Die Linkspartei steht mit ihrer Forderung nach einem Rücktritt Marianne Birthlers allein
Autor:in
Matthias Schlegel
Einstweilige Verfügung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen Unterlagenbehörde / Birthler zieht Bilanz
Soli-Mittel werden weiter nicht richtig verwendet
Der einstige Siemens-Vorstand Heinrich von Pierer soll Angela Merkel in Wirtschaftsfragen beraten
Nach der Flut von 2002 treibt Sachsen zu viel gezahlte Hilfen wieder ein
Die Ostförderung ist zum Wahlkampfthema geworden – gestritten wird über Höhe und Verwendung
Wirtschaftsforscher: Von Illusionen verabschieden
Ministerpräsident Oettinger: Linke und Mutlose dürfen Wahl nicht entscheiden / Protest aus Thüringen
Linkspartei steht drauf, wieviel WASG ist drin? / In einigen Ländern führt die Wahlalternative die Liste an
Die Affäre um Sachsens Landesbank bringt Ministerpräsident Milbradt zunehmend in Schwierigkeiten
Reaktionen auf Schönbohm / Künast: Alles wird Wirtschaft und Kapital untergeordnet
Wissenschaftler kritisieren die These des Potsdamer Innenministers – und fordern einen gesamtdeutschen Lernprozess
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Berlin - Die Strafe für die Frau, die mutmaßlich neun Neugeborene umgebracht hat, könnte niedriger ausfallen als allgemein erwartet. Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel darauf hin, dass auch für sie der juristische Grundsatz gelte: In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.
Der Bombenleger vom Dresdner Hauptbahnhof wurde wegen versuchten Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Berlin - Der jüngste Fall war Edelbert Richter. Der 62-jährige Pfarrer aus Weimar, der für die SPD schon im Bundestag saß und der immer wieder medienwirksam in der Reihe derer stand, die ihren Unmut über vermeintliche soziale Schieflagen und ostdeutsche Benachteiligungen artikulierten, wechselt die Partei: raus aus der SPD, hin zum neuen Linksbündnis.
Angela Merkel soll den Osten retten – für Deutschland oder nur für die Union?
CDU in den neuen Ländern fürchtet Stärke der Linkspartei / Manager zweifeln am Reformmut der Union
Die CDU im Osten gerät durch die Linkspartei unter Druck – und will vor allem inhaltlich punkten
Merkel wird in den neuen Ländern nur als Politikerin der CDU gesehen – und die gilt als West-Partei
Splitterparteien sehen sich bei Neuwahlen benachteiligt – aber Klagen sind nahezu aussichtslos
Der Bundeswahlleiter bereitet sich auf den 18. September vor / Günstigere Fristen für die Parteien
Straßburg/Berlin - Ostdeutsche Neubauern-Erben bekommen ihr Land nicht zurück. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg billigte am Donnerstag, dass die Bundesrepublik rund 70 000 Erben von Bodenreformland seit 1992 die Grundstücke entzog.
Das Urteil von Straßburg erzürnt die Erben der Neubauern – und erfreut den Fiskus