Das Treffen von Genf hat eine gewisse Beruhigung der Lage gebracht, sagt die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Doch das Vereinbarte umzusetzen, wird schwierig. Kiew muss nun auf den Osten des Landes zugehen.
Matthias Schlegel
Der Gesetzentwurf, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Kinderpornografie vorgehen will, stößt auf erheblichen Widerspruch - aus ganz verschiedenen Gründen. Medienrechtler Thomas Hoeren beklagt sich vor allem über unklare Begrifflichkeiten.
Es gab zu DDR-Zeiten womöglich deutlich weniger Stasi-Spitzel als bislang angenommen – an dieser Meldung entzündete sich vor einem Jahr ein heftiger Streit. Die Stasiunterlagenbehörde legt sich jetzt fest.
In dem Streit, wie viele Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi es am Ende der DDR gab, geht es auch um die Kategorisierung der IM. Umstritten ist, ob IMK und GMS als IM zu zählen sind oder nicht.

Auch Behinderte litten früher in Kinderheimen – doch beim Fonds „Heimerziehung“ gehen sie leer aus. Ein fatales Versäumnis soll nun geheilt werden.

Sie litten unter schwerem psychischen Druck und körperlicher Gewalt. Jetzt sollen die Leistungen für die Opfer der Heimerziehung in der DDR stark eingeschränkt werden. Der Ombudsmann der Betroffenen droht mit Rücktritt.
Der 2012 ins Leben gerufene Fonds zugunsten traumatisierter Opfer der Heimerziehung in der DDR ist so gut wie aufgebraucht. Dass er weitergeführt und aufgestockt werden soll, darüber sind sich alle einig. Doch nun planen die Errichter des Fonds - Bund und neue Länder - die Leistungen stark einzuschränken. Das ist unredlich.

Iris Gleicke, die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über angemessenes Erinnern, abenteuerliche Neiddiskussionen - und die Chancen für Rot-Rot-Grün in Thüringen.

Sie hält nichts davon, DDR-Symbole zu verbieten, und will sich auch um strukturschwache West-Regionen kümmern - "weil uns sonst die Ostförderung um die Ohren fliegt". Die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke setzt andere Akzente.

Die Grünen haben ihre Vorstellungen von der Energiewende formuliert - als erste, wie sie betonen. Und sie bieten der großen Koalition einen "Energiewende-Pakt" an. Welche Chancen hat der Vorstoß?

Häftlinge waren in der DDR ein unverzichtbares Arbeitskräftereservoir – auch Westfirmen profitierten davon. Die Bundesregierung will das nun genauer erforschen lassen.
In der DDR mussten viel mehr Häftlinge als bislang angenommen Zwangsarbeit für westliche Firmen leisten. Auch VW und Aldi profitierten davon. Und sogar mit dem Blut der Gefangenen wurde gehandelt. Welches Ausmaß hatte dieses Geschäft – und wer profitierte davon?

Zwangsarbeit für den Klassenfeind: Häftlinge aus DDR-Gefängnissen produzierten in Betrieben auch für West-Firmen. Eine Studie der Stasiunterlagenbehörde enthüllt dazu neue Details.
Die EU-Kommission hat die deutsche Hartz-IV-Praxis bei EU-Ausländern gerügt. Zu Recht?
Klaus Schroeder:Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR 1949– 1990.
Roland Jahn ist seit Anfang 2011 der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Im Interview sprach er nun über die Zukunft seiner Behörde, den Unterschied zwischen NSA und Stasi - und über den aktuellen Wert der Akten.

Noch immer wollen jeden Monat mehr als 5000 Menschen in ihre Stasiakte schauen. Zwar waren es 2012 noch mehr. Aber niemand habe damit gerechnet, dass im Jahr 2013 noch immer so viele Menschen Interesse an ihren Akten bekunden.

Stadt Oranienburg sowie Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen haben den „Franz-Bobzien-Preis“ 2014 ausgelobt, für den der Tagesspiegel Medienpartner ist. Damit sollen Projekte für Toleranz und Demokratie in Berlin und Brandenburg gewürdigt werden. Doch wer war dieser Franz Bobzien eigentlich?

Die Stadt Oranienburg und die Gedenkstätte Sachsenhausen schreiben den „Franz-Bobzien-Preis 2014“ aus.
Viele sind erleichtert – Orkantief "Xaver" hätte Deutschland deutlich härter treffen können. Manche fragen sich aber auch: Waren die Warnungen übertrieben?
Als das Orkantief "Xaver" nahte, waren die Sorgen auch in Berlin groß, und die Schulpflicht wurde aufgehoben. Nun ist er vorüber, und viele fragen sich: War da was?

Noch steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Basis. Und die ist hin- und hergerissen.

Sozialreport: Die Lage am Arbeitsmarkt ist nur auf den ersten Blick gut – und die Armut steigt.

Nie zuvor gab es in Deutschland so viele Erwerbstätige wie heute. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Und dennoch: Mehr Menschen sind von Armut bedroht, mehr Menschen sind dauerhaft arm. Wie lässt sich dieser scheinbare Widerspruch erklären?