München - Bei der Aufarbeitung der Affäre um die Familienbeschäftigung von Landtagsabgeordneten greift die CSU zunehmend auf die alte Parteigarde zurück: Der ehemalige Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel wird nun mit der Aufgabe betraut, eine Art Ehrenkodex für Mandatsträger auszuarbeiten. Das hat der CSU-Vorstand am Montag einstimmig beschlossen.
Autor:in
Patrick Guyton
Während Ministerpräsident Seehofer auf ein rasches Ende der CSU-Affäre hofft, prüft nun auch Bayerns Rechnungshof, wer alles im Landtag Verwandte beschäftigt hat. Dabei ist die Rückzahlungsmoral der betroffenen Mitglieder höchst unterschiedlich.
Am Montag beginnt der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Was ist nach den Querelen der vergangenen Wochen vom Verhandlungsauftakt zu erwarten?
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei aus der Vergangenheit herausholen. Ganz ans Ziel ist er nicht gekommen Uli Hoeneß hinterzieht Steuern, Seehofers Kabinett ergeht sich in Nepotismus, die CSU regiert gefühlt seit Anbeginn der politischen Zeitrechnung. Ein Blick in den Süden der Republik.
Seit 2000 ist es Landtagsmitgliedern untersagt, Familienangehörige ersten Grades auf Staatskosten zu beschäftigen. Dennoch hatten zahlreiche Politiker bis dato Angehörige auf Staatskosten angestellt - dank einer Altfallregelung. Doch das ist nicht das einzige Privileg, das bayrische Politiker genießen.
Zahlreiche deutsche Politiker haben Familienangehörige beschäftigt. Wie ist so etwas möglich?
Nun sind es schon sechs Mitglieder der bayerischen Staatsregierung, die wegen der Affäre um die öffentlich bezahlte Beschäftigung von Verwandten in der Kritik stehen. Allesamt gehören sie der CSU an.
Nun steht auch die bayerische Justizministerin Beate Merk in der Kritik, weil sie ihre Schwester beschäftigt haben soll. Die Ministerin hatte schon im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Schwierigkeiten mit der Kommunikation gezeigt.
Die Wurstfabrik von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist angeblich weiter gut im Geschäft. Aldi-Süd vertreibt seine "Nürnberger" weiterhin. McDonald’s aber nahm Hoeneß' Currywurst nun leise aus dem Sortiment.
Fünf Monate vor der Landtagswahl schlittert Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Partei von einer Krise zur nächsten.
Sie nannten ihn den „Schüttel-Schorsch“, denn Georg Schmid hatte die Angewohnheit, allen ihn umgebenden Menschen reflexhaft die Hand zu schütteln. Gelegenheit dafür wird er nun nicht mehr so häufig haben, denn der CSU-Politiker ist am Donnerstag von seinem Amt als Fraktionschef im bayerischen Landtag zurückgetreten.
Georg Schmid, Chef der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, tritt zurück. Er hatte seine Frau als Sekretärin beschäftigt - und ihr bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt. Damit könnte der Posten in München ab Herbst von Verbraucherministerin Aigner besetzt werden.
Es gibt sie durchaus: bayerische Sozialdemokraten, die in ihrer Region stark verankert sind, eher leise und pragmatisch Politik machen und auf diese Weise große Wahlerfolge erzielen. Und die bundespolitisch kaum bekannt sind.
Es fehlen Steuerfahnder – aber nutzen die in Zürich?
Er kam nie raus aus Nürnberg. Nun wird Oberbürgermeister Ulrich Maly sogar Präsident des Deutschen Städtetags. Ein Porträt.
Das Image des Präsidenten des FC Bayern ist ramponiert. Gegen allzu heftige Spekulationen in den Medien setzt er sich jetzt zur Wehr. Die Politik diskutiert derweil heftig über die richtige Strategie im Kampf gegen Steuerbetrug. Wie geht es weiter im Fall Hoeneß?
Gegen Uli Hoeneß wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Der Präsident des FC Bayern hatte sich im Januar selbst angezeigt. Es geht um ein Konto in der Schweiz, die Rede ist von "mehreren hundert Millionen Euro":
Richter Manfred Götzl fällt seine Entscheidungen im NSU-Prozess ziemlich einsam.
Am Tag, als die Verschiebung des NSU-Prozesses beschlossen ist, schicken die leitenden Herren ihre Sprecherinnen vor. Es wird eine Pressekonferenz, die zur Mauertaktik des Münchener Gerichts passt.
Hubert Aiwanger hat Großes vor: Die Freien Wähler sollen in den Bundestag. Doch das Projekt scheint die Partei eher zu schwächen. Seit Aiwanger sein Vorhaben kundtat, häufen sich die Pannen und Merkwürdigkeiten. Und jetzt sitzt der Partei auch noch Konkurrent AfD im Nacken.
Der Justizsaal A 101 in München, in dem der NSU-Prozess stattfinden wird, ist so berühmt wie berüchtigt. Hier standen in den vergangenen Jahren der Kriegsverbrecher Demjanjuk, jugendliche Mörder, Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und der Fußballer Breno vor Gericht.
Nach der heftigen Kritik an der Platzvergabe beim NSU-Prozess hat das Münchner Oberlandesgericht seine Haltung nun in einem Punkt geändert: Journalisten dürften ihre Sitzplätze nun nach freier Wahl abgeben.
Zu enger Gerichtssaal, zu strenge Akkreditierungsregeln. Drei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU steht das Münchner Oberlandesgericht beträchtlich unter Druck. Ist die Kritik berechtigt?
Harsch kritisieren deutsche und internationale Medien das Oberlandesgericht München: Bei der Vergabe der Plätze für den NSU-Prozess wurde nicht ein türkischer Journalist bedacht. Auch Reporter anderer wichtiger internationaler Medien konnten sich nicht für den am 17. April beginnenden Prozess akkreditieren.