Wenn Krankenkassen zahlungsunfähig werden – Ministerium gibt Probleme mit Insolvenzregelung zu
Autor:in
Rainer Woratschka
Bald muss jeder Deutsche krankenversichert sein
Berlin - Auch wenn es die Koalition in den kommenden Tagen schafft, die Gesundheitsreform festzuzurren, wollen die Ärzte nicht klein beigeben. „Wir werden unsere Proteste und Initiativen auch über die Verabschiedung des Gesetzes hinaus fortsetzen“, kündigte der Hartmannbund in Berlin an.
Verbände kritisieren, dass die Mehrwertsteuererhöhung sie 950 Millionen Euro kostet/ Finanzspritze von der Politik gefordert
Private Krankenversicherer sollen einen Billigtarif einführen – sie wehren sich vehement dagegen
SPD will an vereinbartem Basistarif festhalten
Nach den Gutachten zum Gesundheitsfonds gibt es Kritik an der CSU, aber die wehrt sich
Landtagspräsident Glück warnt vor Polarisierung
SPD-Politiker drängen die Länder zu einem Verbot – im Bundestag haben sie bislang keine Mehrheit
Die Spitzelaffäre kostet nicht nur Stoibers Intimus das Amt – sie macht auch dem Chef selbst zu schaffen
München - Die Spitzelaffäre um die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat den Büroleiter von Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) das Amt gekostet. Michael Höhenberger habe um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.
In der Spitzelaffäre wächst die Kritik am CSU-Chef
Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen werden zum 1. Januar auf breiter Front ihre Beiträge erhöhen.
CDU-Länder drohen mit einem Nein zur Gesundheitsreform – sie berufen sich aber auf wackelige Zahlen
Berlin - Frischen Wind in die Rauchverbotsdebatte hat der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) gebracht. Überraschend fordert er nun, den blauen Dunst in sämtlichen Lokalen zu untersagen.
Gewerkschafter, SPD-Linke und Sozialverbände kündigen Widerstand an. Auch Klagen drohen
Die große Koalition steht nach der Pleite mit dem bundesweiten Nichtraucherschutz unter Druck – und hofft nun auf die Länder
Die Bundesregierung kippt ihre Pläne für ein Rauchverbot. Welche Regelungen wird es in den Ländern geben?
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein abgestimmtes Vorgehen für Rauchverbote in Deutschland sprechen. Dies kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag an.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verzichtet der Bund auf umfassende Rauchverbote – und überlässt das meiste den Ländern
In der Testregion Flensburg werden am Montag die ersten elektronischen Gesundheitsausweise ausgegeben
Blamage für zwei Staatssekretäre: Im Kampf gegen blauen Dunst bleibt der Bund außen vor
Berlin - Es wirkt schon paradox. Seit Jahren klagen die Mediziner über den wachsenden Zeitfresser Bürokratie.
Regierung und Fraktionen brüten nun über den Verbotsplänen – sie fürchten verfassungsrechtliche Probleme