Berlin - Angesichts der geplanten Leistungsverbesserungen durch die Pflegereform hält Gesundheitsministerin Ulla Schmidt offenbar eine Beitragserhöhung für nötig. „Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF.
Rainer Woratschka
Unionspolitiker fordern Beitrag aller Generationen / Jusos: Moralisch verwerflich
AOK-Mitglieder könnten Probleme bekommen
Krankenkassen wollen Ärzte belohnen, die preiswertere Arzneien verschreiben
Worauf sich der Koalitionsausschuss aus Union und SPD geeinigt hat – und was noch ansteht
Mehrere Länder bestätigen Berliner Zahlen / Alkohol ist auch ein Problem von Wohlstandskindern
Mit der Gesundheitsreform ändert sich einiges für Privat- und Kassenpatienten. Ein Überblick
Berlin - Union und SPD haben sich auf einen Kombilohn für junge Arbeitslose geeinigt. Arbeitgeber, die junge Menschen unter 25 aus der Arbeitslosigkeit holen, sollen demnach vom Staat einen Lohnkostenzuschuss von bis zur Hälfte des Bruttolohns erhalten.
Tabakgegner wollen Räume ohne Kellner – und Sauerstoff auch für Qualmer
Speiselokale sollten freiwillig Nichtraucher schützen – das ist gescheitert
Deutschland hat eine verwirrende Vielzahl von Hilfen für Erziehende – je nach Standpunkt werden mehr oder weniger dazugezählt
Spott und Lob für die Einigung der Länder auf ein Rauchverbot mit Ausnahmen / SPD-Chefin in NRW: Was sind Eckkneipen?
DGB will Bedingungen für Ältere verbessern
Die Gesundheitsreform ist verabschiedet – und Beamte befürchten Nachteile wegen des neuen Basistarifs
Der Bundesrat beschließt heute die Gesundheitsreform – viele tun’s ungern
Verbandschefin: Gesundheitsfonds kommt nicht / Beitragssätze könnten sinken
Berlin - Nach vier Jahren Nullrunde könnten in diesem Jahr die Renten erstmals wieder geringfügig steigen. „Es sieht so aus, dass es zu leichten Erhöhungen kommen kann“, sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß dem Tagesspiegel.
Berlin - Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages am Freitag Änderungen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert – und damit auf einen geharnischten Mängelbericht des Bundesrechnungshofes vom vergangenen Jahr reagiert. Darin waren den zuständigen Kommunen und Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosen (Argen) „unzureichende Vermittlungsaktivitäten“ bescheinigt worden.
Was sich durch die Gesundheitsreform ändert: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
Berlin - Trotz der Proteste von Haushaltspolitikern aus der großen Koalition soll bei den Bundeszuschüssen für die Krankenkassen nochmal draufgelegt werden. Während eines nächtlichen Treffens verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, die vorgesehene Steuerfinanzierung in den nächsten beiden Jahren um jeweils eine Milliarde Euro zu erhöhen.
Auch in Union und SPD wollen viele Parlamentarier am Freitag gegen das Gesundheitspaket stimmen
Einige in der CSU hoffen, dass Stoiber doch noch eine Zeit lang Chef bleibt – aber der sagt „keinesfalls“
„Forderungen bei Gesundheit noch nicht erfüllt“
Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen fürchten nun auch, durch die Gesundheitsreform wichtige Vorrechte zu verlieren, weil sie als Unternehmen angesehen werden könnten. Angesichts mancher geplanter Neuregelungen bestehe das „erhebliche Risiko“, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Kassen künftig als „Unternehmen“ einstufe, heißt es in einem AOK-Papier.