Die Liberalen halten ihre Reihen fest geschlossen. Kein Wort der Kritik am Arzneimittelsparpaket von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), nicht einmal in Untertönen – und das trotz seines keineswegs marktwirtschaftlichen Idealen entsprechenden Instrumentariums.
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Rainer Woratschka
Auch der Gewerkschaftsbund mobilisiert gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Regierung. Die Kopfpauschale bedeute "das Gegenteil von Solidarität".
Wenn es der liberale Gesundheitsminister ernst meint, dann muss er die Zweiklassenmedizin abschaffen.
Als Reaktion auf Schäubles Kritik an den FDP-Plänen zur Steuerpolitik drohen die Liberalen der Union jetzt mit einer Ausgabenblockade.
Während die Regierungskoalition ihre Pläne für eine Gesundheitsreform noch nicht offen legen möchte, wartet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon einmal mit konkreten Zahlen zur "Kopfpauschale" auf.
Ob Meniskus, Leistenbruch oder Nasenscheidewand: Für viele Operationen ist aus medizinischen Gründen längst kein stationärer Aufenthalt mehr nötig, sie könnten ambulant erfolgen – doch Patienten und Kliniken sperren sich.
Drei ehemals eigenständige Krankenkassen haben ihre nun beschäftigungslosen Chefs mit gut 1,5 Millionen Euro abgefunden - aus Versichertenbeiträgen. Für die obersten Rechnungsprüfer ist das ein Unding.
Nach den Plänen der Regierung sollen Patienten künftig gegen Aufpreis auch nicht rabattierte Medikamente erhalten können. Das ermuntert nach Einschätzung der Krankenkassen die Industrie, auf die Beeinflussung der Apotheker zu setzen.
Es wäre die Gelegenheit gewesen für persönlichen Triumph, doch Philipp Rösler trat ganz anders auf. Streng aufs Fachliche konzentriert, beschrieb der Gesundheitsminister am Freitag eine halbe Stunde lang die Details seines Arzneimittel-Sparpakets, auf das er sich mit der Union am Abend zuvor verständigt hatte.
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Auf Markus Söders Ideen zur Gesundheitspolitik hätte die CSU im Bundestag gerne verzichtet
Berlin - Nach der Distanzierung von Teilen ihrer früheren Gesundheitspolitik versucht die SPD nun mit konkreten Sparvorschlägen Boden gutzumachen. Am Dienstag stimmte die Fraktion einem Sechs- Punkte-Konzept für den Arzneimittelmarkt zu, das deutlich über die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hinausgeht und auch doppelt so viel einbringen soll.
Bayerns Gesundheitsminister Söder ärgert seinen Bundeskollegen Rösler
Der Vorschlag von Peter Weiß, zu Hause erziehenden Eltern das Betreuungsgeld auf die Rente anzurechnen, stößt bei der CSU auf heftige Kritik. Die Frauen-Union unterstützt hingegen den Vorschlag in Weiß.
"Keine revolutionären Veränderungen" bis 2013 hatte Kanzlerin Merkel in Sachen Kopfpauschale versprochen. Nun steht plötzlich ein Betrag von 29 Euro je Monat und Versichertem im Raum. Der Sprecher von Gesundheitsminister Rösler gibt sich noch zugeknöpfter als sonst.
Die Kommission zur Finanzreform des Gesundheitswesens trifft sich am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung. Das Ziel der Regierung: ein Systemwechsel hin zu Kopfpauschalen. Welche Vorbilder gibt es da?
Eines ist Philipp Rösler schon mal gelungen. Alle sind überrascht. Über die plötzliche Angriffswut des bislang so nett wirkenden Gesundheitsministers. Und darüber, dass er ausgerechnet gegen eine Branche zu Felde zieht, die als besonders mächtig und seiner Partei nahestehend gilt.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine radikale Reform des Gesundheitssystems. Der Konflikt mit der Pharmaindustrie ist programmiert.
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Margot Käßmann, Vorsitzende des EKDs, warf dem Vizekanzler vor, mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat Vorurteile über Hartz-IV- Empfänger zu verbreiten. Die Arbeitsministerin forderte Westerwelle hingegen zur Mäßigung auf.
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Union und FDP wollen zusätzliche Mittel für Hartz-IV-Kinder – ohne dass es insgesamt mehr kostet.
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