Gesundheitspolitik: Streit um "Mondpreise" für Arznei

Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die Pharmaindustrie aufgefordert, einen Beitrag zur Senkung der Kosten im Gesundheitssystem zu leisten, und ein konkretes Konzept zur Preisgestaltung für Arzneien angekündigt. Nach einem Treffen mit Vertretern der Pharmabranche erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin, niemand habe einen Freibrief, wenn es um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gehe. „Die Beiträge der Versicherten müssen effizient eingesetzt und mögliche Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich gehoben werden“, sagte Rösler. Es blieb zunächst allerdings offen, ob die Pharmaindustrie Entgegenkommen signalisierte.

„Wer glaubt, die Pharmakonzerne würden freiwillig auf ihre Mondpreise verzichten, ist ein Träumer“, sagte die Linken-Politikerin Kathrin Vogler vor dem Treffen im Gesundheitsministerium. Und auch der Bremer Arzneiexperte Gerd Glaeske warnte davor, dass die gesetzlichen Kassen durch die „Mondpreise“ für Medikamente „immer mehr in die Bredouille“ gerieten. „Wenn Rösler die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung senken will, muss er sich mit der Pharmaindustrie anlegen“, sagte Glaeske der „Rhein-Zeitung“ und empfahl „festgesetzte Preisobergrenzen“.

Rösler hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er auf Freiwilligkeit setzt. Und unmittelbar vor den Gesprächen hatte sich die Pharmaindustrie nochmals gegen feste Vorgaben gewehrt. Er warne davor, dass Arzneimittel „auf einmal wie eine Konsumware verramscht werden sollen zum Nulltarif im Fortschrittsbereich“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener, in der ARD. Sein Vorschlag: Einzelverträge zwischen Kassen und Herstellern, deren Vereinbarungen, wenn sie 30 Prozent der jeweiligen Arznei abdeckten , für alle Versicherer gelten könnten. Der Verband Forschender Arzneihersteller (VFA) hatte angeregt, dass bei neuen Medikamenten ein Teil des Preises zurückgezahlt werden könne, „wenn die Therapieerfolge geringer ausfallen als erwartet“. dpa/raw