Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler ärgert sich über nicht genutzte Mehrheiten - und drängt auf einen Parteitag zur Positionsbestimmung.
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Rainer Woratschka
Noch zwei Wochen, dann tritt die Pflegereform in Kraft. Zunächst einmal werden das die Versicherten bemerken - auf ihrem Lohnzettel. Ab Juli erhöhen sich ihre Beiträge um 0,25 Prozentpunkte, also auf insgesamt 1,95 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent für Kinderlose.
Der EU-Kommissar sagt auch für Deutschland eine massive Steigerung der Gesundheitskosten voraus und warnt vor einer Zweiklassenmedizin.
Der Armutsbericht hat es dokumentiert: In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Die Forscher berichten: Das Sozialsystem sei nicht effektiv genug. Trotz hoher Sozialabgaben ändere sich wenig an der Situation vieler Bedürftiger.
Geht es nach der Bundesgesundheitsministerin, soll die Krankenhausfinanzierung überarbeitet werden. Denn 2009 rechnet sie mit steigenden Kosten.
Gregor Gysi hat den Ärger ein wenig heruntergespielt. Tatsächlich aber sind sie in der Linksfraktion gerade mächtig verstimmt über die jüngsten Äußerungen der bislang auch mit linkem Wohlwollen überschütteten Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.
Mit ihrer Klage gegen schriftliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sind die deutschen Tabakkonzerne bereits auf die Nase gefallen. Nun könnte die Abschreckung noch weit drastischer werden.
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Frieden und die Demokratie, sagen die Sozialverbände. Sie warnen vor eine Aushöhlung des Sozialstaates.
Während das Präventionsgesetz weiter auf Eis liegt, hat die Regierung am Dienstag eine "Strategie zur Förderung der Kindergesundheit“ beschlossen.
Die CSU hofft darauf, dass ihr der Streit um Köhler und Schwan Auftrieb für den Wahlkampf gibt.
Die Linke erwägt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu schicken. Die Grünen wollen sich noch nicht festlegen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, hat sich für Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin stark gemacht. Wenn die SPD den Mut habe, Schwan aufzustellen, könne er sich „persönlich vorstellen, ihr auch diesmal wieder meine Stimme zu geben“, sagte Ramelow dem Tagesspiegel.
Für Gregor Gysi sind die IM-Vorwürfe gegen ihn absurd. Die Grünen werfen dem Linken-Politiker im Umgang mit seiner DDR-Vergangenheit dagegen Heuchelei und Unehrlichkeit vor.
Berlin - Mit Zurückhaltung hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Ankündigung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt, den Kliniken mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Zusage sei insofern erfreulich, als das Ministerium die finanzielle Notlage bisher immer nur als Übertreibung abgetan und auf angeblich noch vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven verwiesen habe, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum dem Tagesspiegel.
Die Ärzte sollten mit ihren Honorarforderungen nicht überziehen. Die zehn Prozent, die ihnen Ministerin Ulla Schmidt in Aussicht gestellt hat, als Brosamen zu bezeichnen und munter das Doppelte zu verlangen – das kann schnell den Ruch des Unanständigen bekommen.
Berlin - Im Kampf gegen den Gesundheitsfonds und damit verbundene Belastungen für die Südländer dreht Baden- Württemberg an einer neuen Schraube. Wenn sich die Konvergenzklausel nicht wie vereinbart umsetzen lasse, sei es „alternativ auch denkbar, die Folgen der Neuordnung der ärztlichen Vergütung abzumildern“, meint Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) – und schlägt vor, die Honorarreform für niedergelassene Ärzte nicht bereits 2009 in Kraft treten zu lassen, sondern um acht Jahre zu strecken.
Bei den Christdemokraten wird weiter über die Renten diskutiert. Neueste Idee: Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf möchte, dass jeder entscheiden darf, wann er in den Ruhestand geht.
Krankenhäuser sollen erwirtschaftete Mittel nur noch für die Patienten ausgeben. Die Gewerkschaft Verdi warnt: In keinem Land sind so viele Kliniken privatisiert worden.
Berlin - In zwei Monaten tritt die Pflegereform in Kraft – doch was sie an Neuerungen bringt, wissen selbst die Angehörigen von Pflegebedürftigen nicht genau. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des privaten Pflegeheimbetreibers Marseille-Kliniken nehmen 57 Prozent der Befragten an, dass es bereits eine verlässliche Zertifizierung von Pflegeheimen gibt.
Die SPD bedankt sich bei Nordrheins-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Rentenstreit in der CDU - er verschafft der Partei eine Pause.
Gesetz soll vor Diskriminierung schützen
Merkel lädt CDU-Politiker ein, um in der Partei über Generationengerechtigkeit zu diskutieren.
Im Rentenstreit macht die Senioren-Union gegen einen kritischen CDU-Abgeordneten mobil – was sogar die Kanzlerin verärgert.
Die Regierung will die Renten erhöhen. Das klingt gut. Aber die Inflation frisst die geplante Steigerung komplett auf – wieder einmal