Bei Verstößen gegen Parteispenden-Vorschriften wird künftig ein großer Personenkreis mit Strafe bedroht. Auf eine entsprechende Neufassung des Parteienrechts haben sich die Experten der Parteien am späten Montagabend geeinigt.
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Robert Birnbaum
Die SPD setzt auf "neue Akzente" bei der Modernisierung Deutschlands, die Union verlangt eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Beide großen Parteien berieten am Montag in Berlin ihre Wahlprogramm-Aussagen.
Die Zahl der deutschen Opfer nach der Explosion vor einer Synagoge auf der Ferieninsel Djerba ist am Sonntag auf zehn gestiegen. Eine Frau erlag am Morgen in Berlin ihren Brandverletzungen.
Hat er die Liste nun gekannt oder nicht? Am Freitag schien der Vorgang klar: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat von der so genannten "Menger-Liste" mit den rekonstruierten Namen der 42 mutmaßlichen Spenden-Verschleierer von Köln nichts gewusst, als er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen wurde.
Bonn ist ja im Grund ein ziemliches Dorf gewesen. Jedenfalls, sofern "Bonn" als Metapher zu verstehen ist für das kleine Polit-Viertel zwischen drei Anlegern der Rhein-Touristenflotte.
Es war nicht Rudolf Scharpings Woche, und sie endet konsequent so, wie sie begann: mit allgemeinem Kopfschütteln über ihn. Am Donnerstag hat der Bundesminister der Verteidigung sich zum Dienstpflicht-Vorstoß des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz geäußert.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags wissentlich Informationen vorenthalten oder ihn sogar belogen. Müntefering sagte am Freitag dem Fernsehsender Phoenix, er habe bei seiner Aussage vor dem Ausschuss die "Menger-Liste" nicht gekannt.
In der Kölner SPD-Spendenaffäre kommt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Bedrängnis. Der Wirtschaftsprüfer Dieter Menger berichtete am Donnerstag im Spenden-Untersuchungsausschuss, er habe der SPD schon vor vier Wochen eine Liste mit den Namen mutmaßlicher Empfänger fingierter Spendenquittungen übersandt.
Die Menschheit wird größer, im Durchschnitt jedenfalls, was jeder bestätigen kann, der frühmorgens zu seinem Nachwuchs aufblickt. Als wir in dessen Alter waren, hatte die Wissenschaft gerade festgestellt, dass unsere überragende Entwicklung was mit den Waschmitteln zu tun haben müsse, deren Detergentien auf dem Weg über das Trinkwasser die Wachstumshormone .
Das Gericht hat entschieden, und es hat das bemerkenswert klar getan. Auf dem Umweg über Karlsruhe wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft - das ist der Kern des jetzt verkündeten Beschlusses.
Götz Gliemeroth versteht die Welt nicht mehr. "Das hat mich persönlich sehr betroffen gemacht", sagt der General, Kommandeur beim Nato-Kommando in Heidelberg.
Europa ist grundsätzlich zur Entsendung einer Nahost-Friedenstruppe bereit. Beim EU-Außenministertreffen am vergangenen Mittwoch wurde nach Tagesspiegel-Informationen beschlossen, ein entsprechendes Angebot zu machen.
Der Minister sagt es gleich zu Anfang, wie er denkt, dass es zu sein habe: "Es zeigt sich, dass das innere Gefüge unserer Streitkräfte stabil, intakt und belastbar ist", versichert Rudolf Scharping. Adressat dieser Botschaft sind weniger die Teilnehmer der diesjährigen Kommandeurstagung am Montag im Kuppelsaal der Stadthalle Hannover.
Die Frage kommt harmlos daher. Der General Löser aus Leizig will wissen, was denn nun als nächstes auf seine Leute zukomme.
Demoskopen sind Leute, die vorgeben, zu wissen, wie wir wählen würden, obwohl sie uns gar nicht gefragt haben. Das ist im Grunde ziemlich dreist.
Eins muss man Andreas Schmidt lassen: Aus dem kleinen Einmaleins der Verschwörungstheorie hat sich der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss von den Herren auf der anderen Seite einiges abgeschaut. Ob es richtig sei, dass der SPD-Bezirk Westliches Westfalen 1984 dem Landesverband einen Kredit von 6,5 Millionen Mark gegeben habe?
Wenn ein Geheimpapier den Weg in eine Zeitung findet, dann selten gegen den Willen des Verfassers. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat am Dienstag aus einem Protokoll des Kanzleramts zitiert, dessen Inhalt Gerhard Schröder zupass kommt.
Im Streit um die Zuwanderung ist nun endgültig die Phase der reinen Taktik angebrochen. Am Ende dieser Woche fällt im Bundesrat die Entscheidung, ob und wie es mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung weitergeht.
Verteidigungsminister Scharping hat jede deutsche Beteiligung an einem eventuellen US-Schlag gegen Irak ausgeschlossen. "Militärische Fähigkeiten sind letzte Mittel - und spielen bei diesem Thema keine Rolle", sagte Scharping dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die SPD ist sauer auf den kleinen Partner. "Relativ unschön" sei das gelaufen mit dem Streit um den geplanten Militär-Airbus A 400 M, schimpft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt: Aus der Presse hätten die Sozialdemokraten erfahren müssen, dass sich die drei Grünen-Vertreter im Haushaltsausschuss quer legen wollten.
Willfried Penners erste Beschwerde ist eine in eigener Sache: Das Büro des Wehrbeauftragten des Bundestags ist nur schwer zu erreichen. Es liegt in dem Quasi-Sperrgebiet, das um die US-Botschaft in Berlin errichtet wurde.
Schlechte Erfahrung macht kreativ. Kurz vor der lang geplanten Sitzung der Partei-Schatzmeister zur Neufassung des Parteiengesetzes hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine neue Idee ins Spiel gebracht.
Die PDS hat zugesagt, vertrauliche Informationen über deutsche Militäreinsätze in Afghanistan in Zukunft vertraulich zu behandeln. PDS-Chefin Gabi Zimmer kündigte aber vor einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag an, sie werde in der Runde darauf hinweisen, wenn sie der Meinung sei, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit müssten.
Im Krieg, zumal wenn er in fernen Ländern stattfindet, gerät schon mal daheim die Übersicht abhanden. Diesem Stadium nähert sich die Diskussion um das deutsche Engagement in Afghanistan.