Politik: SPD-Affäre: Schatzmeisterin hielt Spenderliste geheim

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags wissentlich Informationen vorenthalten oder ihn sogar belogen. Müntefering sagte am Freitag dem Fernsehsender Phoenix, er habe bei seiner Aussage vor dem Ausschuss die "Menger-Liste" nicht gekannt. In dieser Liste stehen die Namen von 41 Personen, die der Prüfer Dieter Menger als Adressaten fingierter Spendenquittungen ermittelt hatte. Menger hatte die Liste am 14. März an SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier geschickt, Müntefering hatte sie vor dem Ausschuss am 21. März nicht erwähnt. Wettig-Danielmeier unterstützt Münteferings Darstellung.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Müntefering sagt, die Aufstellung Mengers sei ihm jedenfalls in dieser Form zum Zeitpunkt seiner Vernehmung nicht bekannt gewesen. Damals hatte der SPD-Generalsekretär erklärt, es sei erst "teilweise" gelungen, die Namen der Personen zu rekonstruieren, denen der frühere Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste nach eigener Aussage falsche Quittungen zur Tarnung illegaler Spenden ausgestellt hatte. Tatsächlich war Mengers Liste bis auf einen Zweifelsfall komplett. Müntefering sagt nun, er habe sich nicht um jede "Wasserstandsmeldung" gekümmert. Sein Verhalten vor dem Ausschuss sei korrekt gewesen. Der CDU-Obmann Andreas Schmidt, der ihn der Lüge geziehen hatten, sei "ein Verleumder, sonst nichts".

Wettig-Danielmeier verteidigt ihre Geheimhaltung der Menger-Liste damit, dass sie auf Vermutungen beruht habe und nach Ansicht der SPD-Innenrevision juristisch nicht "belastbar" gewesen sei. Da die Veröffentlichung Nachteile für korrekte Spender gebracht hätte, habe sie erst weiter geprüft werden müssen. Müntefering habe von dem Vorgang im Einzelnen nichts gewusst.

Warum Wettig-Danielmeier dem Generalsekretär vor dessen Vernehmung offenbar von der Liste nichts gesagt hat, blieb allerdings am Freitag unklar. In der Union wurde eingeräumt, dass der Vorwurf der "Lüge" gegen Müntefering wohl über das Ziel hinaus geschossen sei. Trotzdem gehe es nicht an, dass die SPD glaube bestimmen zu dürfen, was das parlamentarische Aufklärungsgremium wissen dürfe und was nicht.

In der Wuppertaler Spendenaffäre nimmt derweil der Druck auf Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) weiter zu. Nach Informationen des Tagesspiegel wird sich Kremendahl wahrscheinlich einem Disziplinarverfahren stellen müssen. Die Bezirksregierung nimmt derzeit Einsicht in Akten der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Kremendahl steht in Verdacht, er habe nach einer 500 000 Mark-Spende des Unternehmers Uwe Clees dessen Bauprojekte gefördert. "Der Anfangsverdacht hat sich laufend verstärkt", sagte Oberstaatsanwalt Alfons Grevener am Freitag dem Tagesspiegel. Die CDU-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat forderte in einem offenen Brief die Bezirksregierung auf, Kremendahl bis zur Vorlage des Abschlussberichts der Staatsanwaltschaft "von seinem Amt zu suspendieren".

Der Dresdener Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) erhebt ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Kremendahl. Roßberg war bis 2001 Bau-Beigeordneter in Wuppertal und sagt, Kremendahl habe ihn damals angewiesen, dem Bauunternehmer Clees eine Zahlung von ungefähr 80 000 Mark an die Stadtkasse zu erlassen.

Clees soll die Stadtverwaltung massiv unter Druck gesetzt haben, wie am Freitag in Wuppertal zu erfahren war. Der Bauunternehmer war vertraglich verpflichtet, bei einem Projekt zum Bau von Einfamilienhäusern Ausgleichszahlungen für "Ersatzpflanzungen" zu zahlen. Clees habe sich jedoch geweigert, die volle Summe von knapp 260 000 Mark zu entrichten. Nach längerem Tauziehen gab die Stadt nach und erließ Clees 80 000 Mark. Kremendahl wies Roßberg und Bayer schriftlich an, den Entschluss auszuführen. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters war alles rechtens: Die Stadt habe auf korrekte Weise das "nicht gering eingeschätzte" Risiko eines Prozesses mit Clees vermieden.