Politik: Schröder bemüht sich um einen raschen Atomkonsens

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drückt bei den Bemühungen um einen Atomkonsens aufs Tempo. Schröder forderte nach Informationen des Tagesspiegels bei der Koalitionsrunde am Montagabend im Kanzleramt eine rasche Klärung der Frage, ob die Regierung einen entschädigungsfreien Atomausstieg erzwingen könnte, wenn kein Konsens mit der Industrie zu Stande kommt. Schröder habe sehr deutlich gemacht, dass er von der zuständigen Staatssekretärsrunde in Kürze Ergebnisse erwarte, hieß es in Teilnehmerkreisen. Erst dann könne die Bundesregierung ihr weiteres Vorgehen festlegen. Das Experten-Gremium kann den ursprünglichen Termin 30. September allerdings nicht einhalten.

In der Koalitionsrunde trugen Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer ihren jüngsten Konsensvorschlag vor, der flexible Laufzeiten für die Atomkraftwerke vorsieht. Eine inhaltliche Debatte gab es nicht. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, dem Modell habe niemand widersprochen. Gemäß dem Koalitionsvertrag will die Koalition bis Ende des Jahres mit den Energieunternehmen über den Ausstieg aus der Atomenergie sprechen. Gibt es bis dahin keine Einigung, soll der Ausstieg gesetzlich geregelt werden. Dies entspricht grundsätzlich der im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vorgesehenen Regelung, wonach die Ende vergangenen Jahres begonnenen Konsensgespräche auf ein Jahr befristet sein sollten. Der Zeitpunkt für neue Atom-Transporten blieb offen.