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Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden: Was bedeutet die Bundesnotbremse für Berlin? 

Am Donnerstag geht der Bundesrat in die finale Beratung des Infektionsschutzgesetzes. Diese schärferen Corona-Regeln drohen Berlin.

Zwei Tage vor der finalen Beratung eines verschärften Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat sich der Berliner Senat noch nicht auf ein Vorgehen in der Länderkammer festgelegt. „Wir sind noch mitten im Fluss“, erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag im Nachgang der Senatssitzung. Es fänden aktuell „noch eine ganze Reihe Verhandlungen statt“, sagte er weiter und erklärte, der Senat habe sich am Dienstag auf das sogenannte pflichtgemäße Ermessen geeinigt. Andere Senatsmitglieder äußerten sich entsprechend.

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