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© imago images/Dirk Sattler

Tagesspiegel Plus

Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden: Was bedeutet die Bundesnotbremse für Berlin? 

Am Donnerstag geht der Bundesrat in die finale Beratung des Infektionsschutzgesetzes. Diese schärferen Corona-Regeln drohen Berlin.

Zwei Tage vor der finalen Beratung eines verschärften Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat sich der Berliner Senat noch nicht auf ein Vorgehen in der Länderkammer festgelegt. „Wir sind noch mitten im Fluss“, erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag im Nachgang der Senatssitzung. Es fänden aktuell „noch eine ganze Reihe Verhandlungen statt“, sagte er weiter und erklärte, der Senat habe sich am Dienstag auf das sogenannte pflichtgemäße Ermessen geeinigt. Andere Senatsmitglieder äußerten sich entsprechend.

Das bedeutet: Im am Donnerstag ab 11 Uhr tagenden Bundesrat wird der Stimmführer des Landes Berlin, in diesem Fall der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), über den Kurs der Landesregierung entscheiden und diesen vertreten – Müller plant eine Rede.

Letzte Absprachen innerhalb der Koalition sollen am Donnerstag unmittelbar vor der Bundesratssitzung im zeitgleich tagenden Abgeordnetenhaus vorgenommen werden, hieß es am Dienstag. Am Mittwoch wiederum wird das Gesetz im Bundestag behandelt. Erst in Kenntnis der dort verabschiedeten Fassung des Gesetzes will der Senat sein Vorgehen vereinbaren, hieß es weiter.

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Eine Ablehnung der absehbar nicht zustimmungspflichtigen Gesetzesverschärfung oder auch nur das Anrufen des Vermittlungsausschusses durch das Land Berlin sei allerdings unwahrscheinlich, hieß es am Dienstag. Letzteres hätten dem Vernehmen nach vor allem die Linken erwogen, entsprechende Pläne nach einem Rückzieher aus Thüringen aber wieder beigelegt.

Berlin drohen schärfere Regeln

Praktisch bedeutet die absehbare Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auch in Berlin härtere Regeln. Kommen die Stand Dienstag im Entwurf vorgesehenen Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr, darf in diesem Zeitraum auch in Berlin niemand mehr das Haus verlassen. Ausnahmen sind für das alleinige Spazieren und Joggen (bis maximal 24 Uhr) sowie bei medizinischen Notfällen, für den Weg zur Arbeit oder die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen vorgesehen.

SPD, Linke und Grüne hatten die Maßnahme kritisiert, Scheel bekräftigte am Dienstag rechtliche Bedenken. Auch die Grünen hatten zuletzt die Befürchtung geäußert, Ausgangssperren würden einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigte am Dienstag an, gegen das Gesetz zu klagen, sollten die „verfassungswidrigen Ausgangssperren“ darin vorkommen.

Eine Verschärfung enthält der Gesetzentwurf für die Berliner Schulen. Sie müssten, Stand Dienstag, schließen, sobald die Inzidenz von 165 an drei Tagen in Folge überschritten wird. Ein ähnliches Vorgehen hatten Teile der Linken zuletzt bereits beim Überschreiten der 100er-Marke gefordert, waren aber an SPD und Grünen gescheitert.

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An einer anderen Stelle ist der Bund in seinem Entwurf auf den in Teilen härteren Berliner Kurs eingeschwenkt. Statt, wie ursprünglich geplant, zu einem Testangebot pro Woche und Arbeitnehmer:in sollen Firmen bundesweit künftig zum Angebot von zwei Testmöglichkeiten pro Woche verpflichtet werden. Selbiges ist in Berlin aktuell bereits der Fall, sogar eine Verschärfung hin zu einer Testpflicht ist koalitionsintern im Gespräch. Diese Forderung wiederum passt nicht zu einer zuletzt vorgenommenen Lockerung der Vorgabe, wonach nur noch jene Arbeitnehmer:innen zum Test verpflichtet werden, die „körperlichen Kontakt“ zu Kund:innen haben.

Schärfer als die im Bund vorgesehene Regel bleibt die Berliner Vorgabe fürs Homeoffice in Unternehmen mit Büroarbeitsplätzen. Sie dürfen in der Hauptstadt aktuell maximal jeden zweiten Arbeitsplatz besetzen, nachdem im Dezember gar ein generelles Verbot von Computerarbeit in Präsenz zur Diskussion stand.

Das Bundesgesetz wiederum sieht lediglich eine Pflicht zum Angebot eines Arbeitsplatzes im Homeoffice vor – ohne feste Quote. Schärfere Regeln sind nach dem voraussichtlich am kommenden Samstag in Kraft tretenden Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt, schwächere dagegen nicht.

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