Das Wahldebakel von Thüringen hat auch die Berliner FDP aufgewühlt. Der Redebedarf ist groß – und die Parteiführung um Schadensbegrenzung bemüht.
Autor:in
Robert Kiesel
Monate nach der Trennung des Kammergerichts vom Internet wird klar: Der Schritt hätte schon Tage vorher erfolgen müssen, Warnungen wurden ignoriert.
Die Einigung der Investitionsbank Berlin und der „Diese eG“ steht in der Kritik. Gefordert wird die Absage des für Mittwoch geplanten Treffens.
Lange mussten die Mieter zittern, nun ist eine Lösung in Sicht: Am Mittwoch sollen die Verträge mit der „Diese eG“ unterzeichnet werden.
Der Stadtrat hat die Frist verpasst, die Anfrage der Abgeordneten Heihsel (FDP) zu beantworten. Sie glaubt, Schmidt hielt Informationen bewusst zurück.
Die Vorgänge in Thüringen haben den Ton in Berlin verschärft. SPD, Linke und Grüne werfen CDU und FDP vor, sich nicht von der AfD abzugrenzen. Und noch mehr.
Berlins CDU und FDP sehen kein Problem, dass Thüringer Parteifreunde bei der Wahl des Regierungschefs mit der AfD stimmten. SPD, Linke und Grüne sind entsetzt.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat vor Kurzem die Diäten für Parlamentarier erhöht. Zwei ehemalige Abgeordneten wollen nun auch ein Stück vom Kuchen abhaben.
Die Journalistin Melanie Reinsch wird neue Sprecherin des Berliner Senats. Ihre Vorgängerin Claudia Sünder wünscht ihr „Nerven wie Drahtseile“.
Nach der Verabschiedung des Mietendeckels kritisiert die Opposition das Gesetz scharf und kündigt eine Verfassungsklage an – durch einen "exzellenten Juristen".
Berlins Innensenator spricht den AfD-Politiker Lindemann auf seine falschen Behauptungen zu Grabschändungen an. Der beschimpft ihn daraufhin übelst.
Der Berliner Mietendeckel kommt – und die Opposition will dagegen klagen. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog zum Nachlesen.
Der Mietendeckel ist da: Was müssen Mieter und Vermieter tun? Wie hoch dürfen die Mieten sein? Wer kontrolliert das Ganze? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach der Virusattacke auf das Kammergericht sind weiterhin viele Fragen offen. Der Justizsenator erwägt eine Untersuchung – und verstrickt sich in Widersprüche.
Nach dem Skandal um den Virusangriff auf das Kammergericht, gibt es wieder ein Problem mit der IT-Sicherheit. Dieses Mal ist die Staatsanwaltschaft betroffen.
Franziska Giffey soll die Nachfolge von Michael Müller antreten - zunächst als Berlins SPD-Parteichefin in einer Doppelspitze mit Raed Saleh. Die Reaktionen.
Der Hackerangriff auf das Kammergericht ist schlimmer als bisher angenommen. Die Aufklärung ist schleppend. Wer trägt die Verantwortung?
Ein Gutachten zur Virus-Attacke auf das Berliner Kammergericht erhebt schwere Vorwürfe. Gültige Standards wurden systematisch unterlaufen. Ein Kommentar.
Hinter dem Cyberangriff aufs Kammergericht steckt organisierte Kriminalität – vermuten Sicherheitsexperten. Die Täter hatten wohl Vollzugriff auf die Daten.
Die Tumulte beim Holocaust-Gedenken in Marzahn ziehen Kreise – auch wegen der AfD. Und der Falschbehauptung eines ihrer Abgeordneten.
Justizsenator Behrendt und der Kammergerichtspräsident hatten zuvor behauptet, es wurden keine Daten geklaut. Ein Gutachten korrigiert ihre Aussage.
Am Tag danach fordert die Bundestags-Vizepräsidentin parlamentarische Aufarbeitung. Mitglieder der AfD nennt sie „Heuchler“.
Drei Mal musste die Vorstandswahl bereits verschoben werden. Für das nächste Mal hält sich Notvorstand Nicolaus Fest eine Kandidatur offen.
Es sollte ein stilles Gedenken sein. Doch Antifaschisten wollten nicht hinnehmen, dass die AfD daran teilnimmt. Etwa 120 Polizisten sicherten die Veranstaltung.