Der bisherige Landesvorsitzende der Berliner AfD Georg Pazderski hat seinen Posten am Freitag an Nicolaus Fest abgegeben.
Autor:in
Robert Kiesel
Die CDU wirbt für den Neubau von Wohnungen in Berlin und will dabei keine Fläche ausschließen. Doch dieser Vorschlag dürfte bei den Anwohnern für Ärger sorgen.
Der AfD-Parteitag findet nicht Ende Januar statt. Georg Pazderski sprach von einem „Demokratienotstand in Berlin“.
Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit der Genossenschaft „Diese eG“. Über allem schwebt der Streit um Florian Schmidt.
Kurz vor dem Landesparteitag der Berliner AfD ist unklar, wo der stattfinden wird. Die Partei hofft auf gerichtliche Hilfe.
Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther will Verbrennungsmotoren stadtweit verbieten. Das stößt auf massive Kritik.
Der Regierende Bürgermeister will weiterhin die 365-Euro-Jahreskarte für den Berliner Nahverkehr. Am Zeitpunkt gibt es Kritik aus der eigenen Partei.
Eine berlinweit einheitliche Statistik zu Übergriffen auf Mitarbeiter der Bezirksämter gibt es nicht – regelmäßigen Attacken zum Trotz. In einzelnen Bereichen geht es nicht mehr ohne Wachschutz.
Bekommt der Linke-Politiker und Ex-Senator höhere Bezüge, weil er sein Mandat 2020 niederlegt und nicht schon 2019? „An dem Bericht ist alles falsch“, sagt Wolf.
Die Auftritte von Placido Domingo in der Staatsoper beschäftigten am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Andernorts wurden nach MeToo-Vorwürfen Konzerte abgesagt.
Erstmals sprach das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über das Mietendeckel-Gesetz. Mit dem Entwurf waren selbst die Regierungsparteien nicht zufrieden.
Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus über den Mietendeckel. Die FDP will die Unterlagen für das vorgesehene Gesetz einsehen.
Vermieter können Modernisierungskosten auf die Miete umlegen - unbefristet. Berlins CDU-Generalsekretär missfällt das. Dies wiederum ärgert Parteifreunde.
Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und geht nach Hamburg. Für seine Fraktion ist der Abgang ihres Wirtschaftsexperten ein herber Verlust.
Die Zweifel an der fristgerechten Einführung der elektronischen Akte werden immer größer. Es droht eine Klage vor der Vergabekammer.
Die IT-Struktur in Berlin soll modernisiert werden, bisher bleibt das aber erfolglos. Und das IT-Zentrum braucht eine neue Spitze.
Der Senat freut sich über schwarze Zahlen, aber es gibt koalitionsintern Streit um die Verwendung von Investitionsmitteln.
Rund um die Einführung der E-Akte droht eine Klage. Damit würde sich die Digitalisierung der Berliner Verwaltung verzögern.
Aufatmen bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG: Sie muss ihre App Jelbi, in der Angebote diverser Verkehrsträger vernetzt sind, wohl nicht vom Markt nehmen
Die Berliner Verwaltung hat ein Problem mit ihren Daten. Eigene Vorgaben werden nicht eingehalten.
Angeblich aus Sorge vor Gewalt wurde der AfD ein bereits geschlossener Mietvertrag gekündigt. Kommt nun die dritte Verschiebung?
Der Berliner AfD droht erneut die Absage ihres Landesparteitags. Die Schuld gibt die Partei einer Frau namens Irmgard Wurdack.
Seine Partei braucht dringend eigene Räume, meint AfD-Landesvorstand Carsten Ubbelohde. Er bewirbt sich mit diesem Ziel um seine Wiederwahl.
Das konspirativ organisierte Treffen soll am 14. Januar in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Auch ein bundesweit bekannter AfD-Politiker ist angekündigt.