
In ihrer eigenen Partei, den Grünen herrscht weitgehend Schweigen, wenn man nach Regine Günter fragt. Umso mehr Kritik kommt von außen.
In ihrer eigenen Partei, den Grünen herrscht weitgehend Schweigen, wenn man nach Regine Günter fragt. Umso mehr Kritik kommt von außen.
Die Fraktionschefs liefern sich Rede-Duelle im Parlament. Der Regierende kriegt viel Applaus. Und: Gibt es einen neuen Oppositionsführer?
Der Ausstoß soll bis 2050 um über 85 Prozent sinken. Grüne: Reine Show. Ministerin Schulze verteidigt in Madrid das Klimapaket. Eine Zusammenfassung vom Tag.
Als erstes Bundesland verhängt Berlin eine Klimanotlage. Im Januar soll Umweltsenatorin Günther einen ersten Maßnahmenkatalog vorlegen.
Das Unternehmen handle im Bezug auf Datenschutz „absolut inakzeptabel“, so Berlins Datenschutzbeauftragte. Dieses Urteil verschärft nun die Debatte um das Portal.
Der Wohnungskonzern steht gleich mehrfach unter Druck, vor allem wegen Datenschutzverstößen. Den Fragen der Abgeordneten will sich der Konzern nicht stellen.
Streit um den Mietendeckel, fehlende Kitaplätze und Lehrer, Klimakrise: Die Berliner Parteien haben mit vielem zu kämpfen. Eine Bilanz nach drei Jahren R2G.
30.000 Computer wurden mit falschem Upgrades versehen, weil die Verwaltungen sich nicht an die Weisungen der IT-Staatssekretärin halten. Welche Folgen hat das?
Ein Drittel aller Behördenrechner müssen neu auf Windows 10 umgestellt werden. Das hat beachtliche Mehrkosten zur Folge.
Die Bau- und Immobilienbranche ist sich einig: Der Mietendeckel muss weg. Ihr Szenario für Berlin ist düster.
Paul von Hindenburg gilt heute als Wegbereiter des Nationalsozialismus. Rot-Rot-Grün will ihm die Ehrenbürgerwürde aberkennen. Werden auch Straßen umbenannt?
Berlin wird vorerst nicht die Klimanotlage ausrufen. Über die Gründe der Verschiebung wird gestritten.
Wegen Personalmangels will die Polizei Fahrverbote elektronisch überwachen lassen. Die Umweltsenatorin Regine Günther sieht dabei Datenschutzprobleme.
Vergangenen Samstag ist der Geschäftsführer der Berliner AfD aus dem Amt geschieden. Bis jetzt gibt es wohl noch keinen Nachfolger.
Bei Berlins Verfassungsschutz gebe es Leute, die man entlassen kann, sagt Udo Wolf, Linke-Fraktionschef. Der Personalrat reagiert empört - und der Innensenator?
Berlins Stadtportal wird von einem Privatunternehmen betrieben, hinter dem das Unternehmer-Paar Friedrich steckt. Doch ab 2022 soll wohl alles anders werden.
Rot-rot-grüne Koalition beschließt den Mietendeckel. Das Gesetz entlastet die Mieter um 2,5 Milliarden Euro. Jetzt muss das Parlament noch zustimmen.
Bislang durfte die BVG die angeschafften Abschleppfahrzeuge noch nicht einsetzen. Nun hat der Senat die fehlende Gebührenordnung beschlossen.
Zuvor hatten bereits andere Koalitionsabgeordnete Kritik am Parteitagsbeschluss der Linken geübt. Nun kritisiert auch Ramona Pop den BBU-Beschluss.
Von wegen Vergangenheit: Tausende Berliner heizen mit Kohle. Betroffen sind auch Mieter landeseigener Unternehmen.
Der Vorstoß von Katrin Lompscher zur veränderten Bodenpolitik trifft auf Zustimmung bei der SPD und den Grünen.
Die Stimmung ist gut, und die Linke verzichtet darauf, sozialistische Maximalforderungen auszurufen. Ein Kommentar zum Landesparteitag.
Die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebes soll hohe Millionenbeträge sparen. Doch die Linken wollen keine Konkurrenz auf der Schiene.
Mit einem Parteitagsbeschluss will die Linkspartei den größten Wohnunternehmensverband der Region unter Druck setzen.
öffnet in neuem Tab oder Fenster