Ein Gutachten zur Virus-Attacke auf das Berliner Kammergericht erhebt schwere Vorwürfe. Gültige Standards wurden systematisch unterlaufen. Ein Kommentar.
Autor:in
Robert Kiesel
Hinter dem Cyberangriff aufs Kammergericht steckt organisierte Kriminalität – vermuten Sicherheitsexperten. Die Täter hatten wohl Vollzugriff auf die Daten.
Die Tumulte beim Holocaust-Gedenken in Marzahn ziehen Kreise – auch wegen der AfD. Und der Falschbehauptung eines ihrer Abgeordneten.
Justizsenator Behrendt und der Kammergerichtspräsident hatten zuvor behauptet, es wurden keine Daten geklaut. Ein Gutachten korrigiert ihre Aussage.
Am Tag danach fordert die Bundestags-Vizepräsidentin parlamentarische Aufarbeitung. Mitglieder der AfD nennt sie „Heuchler“.
Drei Mal musste die Vorstandswahl bereits verschoben werden. Für das nächste Mal hält sich Notvorstand Nicolaus Fest eine Kandidatur offen.
Es sollte ein stilles Gedenken sein. Doch Antifaschisten wollten nicht hinnehmen, dass die AfD daran teilnimmt. Etwa 120 Polizisten sicherten die Veranstaltung.
Der bisherige Landesvorsitzende der Berliner AfD Georg Pazderski hat seinen Posten am Freitag an Nicolaus Fest abgegeben.
Die CDU wirbt für den Neubau von Wohnungen in Berlin und will dabei keine Fläche ausschließen. Doch dieser Vorschlag dürfte bei den Anwohnern für Ärger sorgen.
Der AfD-Parteitag findet nicht Ende Januar statt. Georg Pazderski sprach von einem „Demokratienotstand in Berlin“.
Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit der Genossenschaft „Diese eG“. Über allem schwebt der Streit um Florian Schmidt.
Kurz vor dem Landesparteitag der Berliner AfD ist unklar, wo der stattfinden wird. Die Partei hofft auf gerichtliche Hilfe.
Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther will Verbrennungsmotoren stadtweit verbieten. Das stößt auf massive Kritik.
Der Regierende Bürgermeister will weiterhin die 365-Euro-Jahreskarte für den Berliner Nahverkehr. Am Zeitpunkt gibt es Kritik aus der eigenen Partei.
Eine berlinweit einheitliche Statistik zu Übergriffen auf Mitarbeiter der Bezirksämter gibt es nicht – regelmäßigen Attacken zum Trotz. In einzelnen Bereichen geht es nicht mehr ohne Wachschutz.
Bekommt der Linke-Politiker und Ex-Senator höhere Bezüge, weil er sein Mandat 2020 niederlegt und nicht schon 2019? „An dem Bericht ist alles falsch“, sagt Wolf.
Die Auftritte von Placido Domingo in der Staatsoper beschäftigten am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Andernorts wurden nach MeToo-Vorwürfen Konzerte abgesagt.
Erstmals sprach das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über das Mietendeckel-Gesetz. Mit dem Entwurf waren selbst die Regierungsparteien nicht zufrieden.
Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus über den Mietendeckel. Die FDP will die Unterlagen für das vorgesehene Gesetz einsehen.
Vermieter können Modernisierungskosten auf die Miete umlegen - unbefristet. Berlins CDU-Generalsekretär missfällt das. Dies wiederum ärgert Parteifreunde.
Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und geht nach Hamburg. Für seine Fraktion ist der Abgang ihres Wirtschaftsexperten ein herber Verlust.
Die Zweifel an der fristgerechten Einführung der elektronischen Akte werden immer größer. Es droht eine Klage vor der Vergabekammer.
Die IT-Struktur in Berlin soll modernisiert werden, bisher bleibt das aber erfolglos. Und das IT-Zentrum braucht eine neue Spitze.
Der Senat freut sich über schwarze Zahlen, aber es gibt koalitionsintern Streit um die Verwendung von Investitionsmitteln.