Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie bleiben Demonstrationen in Berlin vorerst verboten. Linksautonome machen trotzdem mobil.
Autor:in
Robert Kiesel
Eigentlich sollte das Urteil am 30.April verkündet werden, nun zeichnet sich eine Verschiebung ab. Widerstände gegen eine mögliche Räumung wurden bereits angekündigt.
Ungewöhnliche Zeiten, ungewöhnliche Lösungen: Das Parlament könnte künftig in einer riesigen Halle auf dem Messegelände tagen. Doch es gibt noch andere Ideen.
Mehr Berufsgruppen werden in der Liste berücksichtigt, doch es gibt Probleme bei der Auslegung. Juristen sehen sich nicht ausreichend berücksichtigt.
Infektionsschutz oder Demonstrationsfreiheit, was wiegt mehr? Grüne und Linke fordern den Senat auf, das Verbot der Neuköllner Demo erneut zu überdenken.
Um die Kontaktsperre auch an Ostern durchsetzen zu können, will die Berliner Polizei 250 zusätzliche Beamten einsetzen.
Die Stadtbodenstiftung soll Grundstücke und Gebäude dem Markt entziehen, erste öffentliche Gelder sind geflossen. Liberale warnen vor „einer zweiten Diese eG“.
Berlins Regierender will den Streit mit den USA um verschwundene Schutzmasken beruhigen. Der Innensenator kündigt ein Gespräch mit der US-Botschaft an.
Bereits seit Monaten will Berlin in den Lagern hausende Minderjährige retten. Bisher scheiterte es am Bund.
In Berlin häuft sich die Zahl der mutmaßlichen Attacken auf Politiker der AfD. Betroffen diesmal: Vorstandsmitglied Frank-Christian Hansel.
In Deutschland wird die Pflicht zum Mundschutz debattiert. Rot-Rot-Grüne lehnte einen entsprechenden Antrag der AfD am Montag ab. So kam es dazu.
Die fehlende IT-Infrastruktur wird zum Problem in der Krise. Nur 4000 der rund 100.000 Mitarbeiter könnten zurzeit parallel im Homeoffice arbeiten.
In Berlin wird Medizin-Studierenden freigestellt, ob sie jetzt das Staatsexamen ablegen. Freiwillige können direkt ins Praktische Jahr wechseln - müssen die Prüfung aber nachholen.
Der Berliner Senat diskutiert über eine Regelung zur Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebes. Nun hat die SPD einen Entwurf zum "Pandemie-Gesetz" vorgelegt, der die Grünen unter Zugzwang bringt.
Nach Kontaktverboten und Ausgangssperren –jetzt wird über die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken diskutiert.
Lars Lindemann ist seit Februar kommissarischer Generalsekretär der Berliner FDP. Im Interview spricht er über eine Zeit nach dem Coronavirus.
In der Krise fällt es dem Parlament zunehmend schwerer, seine Kontrollfunktionen wahrzunehmen und trägt den Corona-Kurs von Rot-Rot-Grün weitgehend mit.
Der Regierende hat bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses versucht, die Berliner zu beruhigen. Er appelliert an das Durchhaltevermögen der Menschen.
Städtische Wohnungen sollen vorerst nicht mehr gekündigt oder geräumt, Strom und Gas nicht gesperrt werden. Darauf hat sich der Senat am Dienstag geeinigt.
Wenige Flüge, kaum Einnahmen und Kurzarbeit für 2200 Mitarbeiter wegen der Corona-Krise: Grund genug für eine Schließung, findet Daniel Buchholz.
Linke und Grüne wollen die Bewegungsfreiheit eher nicht weiter beschränken. Teile der SPD wollen dagegen härtere Maßnahmen.
Die Berliner Verwaltung ist auf Homeoffice-Arbeit schlecht vorbereitet. Nur für jeden zehnten Mitarbeiter gibt es die passende technische Ausrüstung.
Die Justizverwaltung schickt ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Diese transferieren Daten zwischen Dienst- und Privatrechnern – auf einem unsicheren Weg.
Erst nach fünf Tagen wurde eine Patientin über ihr positives Testergebnis informiert. Die Gesundheitsämter sind in der Coronavirus-Krise überfordert.