Der gezielte Tabubruch zählt für die AfD zur politischen Strategie. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zieht Grenzen.
Autor:in
Robert Kiesel
Nach dem Jugendgefängnis Plötzensee soll nun auch die JVA in Moabit Mobilfunk-Blocker erhalten. Die Meinungen aus dazu gehen auseinander.
Neonazis müssen in Berlin mit Protest rechnen und verhalten sich daher konspirativ. Ein geplantes Treffen wurde nun geleakt.
Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses – pro Monat. Künftig soll es deutlich mehr sein. Dafür sollen auch die Sitzungen länger werden.
Am Ende der Sitzung zum Mietendeckel stellt sich die Koalition hinter Senatorin Lompscher: Der Mietendeckel soll kommen. Unser Liveblog zum Nachlesen.
Der für Sonntag geplante Landesparteitag der AfD fällt aus. Der Bezirk hatte ihr die Nutzung des Saals verwehrt.
Lompschers Plan zum Mietendeckel hat für Streit in der Koalition des Landes Berlin gesorgt. Nun will Rot-rot-grün die Details verhandeln – und vieles ändern.
Der Grünen-Baustadtrat Jörn Oltmann hatte der Partei den Nutzungsvertrag gekündigt. AfD-Justiziar bestätigt: "Wir haben keinen Plan B."
Seit einem Jahr befördert der „Berlkönig“ Fahrgäste durch Berlin. Über die Wirtschaftlichkeit schweigen die Betreiber – und verärgern Politik und Konkurrenz.
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat sich in der Debatte über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt.
Berlin.de ist als Serviceportal beliebt wie keine andere städtische Webseite. Einiges spricht dafür, dass es künftig vom Land in Eigenregie geführt wird.
Schon 300 Termine hat Kai Wegner als neuer Chef der Berliner CDU absolviert, er will seine Partei neu aufstellen. Dabei steht gerade er für deren Vergangenheit.
Schlechte Nachrichten für Landeschef Georg Pazderski: Kurz vor dem Parteitag steht die Berliner AfD ohne Raum da.
Vor mehr als einem Jahr wurde sie am Rande einer rechtsextremen Demonstration festgenommen. Nun spricht ein Gericht die 23-Jährige frei.
Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Kurs beim Bauen. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
Die Opposition scheitert mit ihrem Antrag auf Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und „Diese eG“. Sie hatte eine genaue Prüfung dieser gefordert.
Schulplätze sind knapp in Berlin. Deswegen schlägt der neue bildungspolitische Sprecher der CDU eine Zwischennutzung vor.
Die Konservativen wollen verhindern, dass die Genossenschaft durch Landesmittel bezuschusst wird. Zuerst solle sie sich einer Prüfung unterziehen.
Jörn Oltmann (Grüne), stellvertretender Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, über den Berliner Immobilienmarkt und das Vorkaufsrecht.
Nach seinem Einzug ins EU-Parlament sieht Nicolaus Fest seine Aufgaben in Brüssel. Georg Pazderski gerät unfreiwillig in die Schlagzeilen.
Mit einem riskanten Rechtskonstrukt will der Grünen-Politiker Häuser dem Markt entreißen. Doch selbst in der eigenen Koalition zeigt man sich „geschockt“.
Vor kurzem wurde der Rabbiner Yehuda Teichtal Opfer einer antisemitischen Beleidigung. Er sagt, Juden in Berlin fürchten um ihre Sicherheit.
31 Mitglieder hat die CDU-Fraktion. Nach dem Ausscheiden von Hildegard Bentele rücken gleich zwei Mitglieder in den Vorstand auf. Das gefällt nicht allen.
Landeschef Georg Pazderski gilt vielen als zu moderat. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, heißt es aus Parteikreisen. Seine Kontrahenten laufen sich warm.