Nach Kündigung des Raumes: AfD-Landesparteitag droht auszufallen

Nach der Kündigung der Räumlichkeiten für einen am kommenden Sonntag (1. September) geplanten außerordentlichen Landesparteitag der AfD droht dieser auszufallen. Das bestätigte Michael Adam, Justiziar des Berliner AfD-Landesverbandes, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Adam kündigte an, die Partei werde einstweiligen Rechtsschutz beim Berliner Verwaltungsgericht beantragen, was bis zum Dienstagmorgen noch nicht geschehen war. Wird diesem nicht stattgegeben, steht die Partei ohne Alternative da. "Wir haben keinen Plan B", sagte Adam und verwies darauf, dass die Frist für eine Änderung in der Einladung zum Landesparteitag abgelaufen sei. Klappt es am Sonntag nicht, muss ein neuer Termin her, bestätigte Adam.

Anlass für den Streit ist eine Anlage zur "Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume in Bürodienstgebäuden des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin". Darin heißt es: "Parteien und Wählergemeinschaften stellt das Bezirksamt seine Räume im Rahmen ihrer Verfügbarkeit nur für Veranstaltungen der im Bezirk gebildeten Kreisverbände oder Bezirksgruppen zur Verfügung." Da die Anfrage für den Saal im Gemeinschaftshaus Lichtenrade zwar durch den AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg gestellt worden war, die Veranstaltung aber landespolitischen Charakter habe, hatte Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) den Vertrag am vergangenen Freitag gekündigt.

Unklar ist, ob die von der AfD geplante Veranstaltung in den Geltungsbereich der erst am vergangenen Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung behandelten Anlage fällt. Laut Adam datiert der vom Bezirk unterzeichnete Nutzungsvertrag vom 6. August, nach Lichtenrade eingeladen hatte die partei bereits am 31. Juli. Einen Tagt zuvor, am 30. Juli, war die rückwirkende Änderung der Passage in der Anlage zwar durch das Bezirksamt beschlossen, nicht aber durch die BVV zur Kenntnis genommen worden. Ein Sprecher Oltmanns zeigte sich auf Anfrage des Tagesspiegel dennoch sicher, das Verwaltungsgericht werde - so die AfD ihre Ankündigung wahr macht - die Entscheidung des Bezirksstadtrats bestätigen.

Der außerordentliche Parteitag war nötig geworden, weil das Landesschiedsgericht der AfD im Mai geschlossen zurückgetreten war. Anlass dafür war unter anderem ein Streit über die Legitimität des Landesvorstands unter Führung von Georg Pazderski. Mutmaßungen, der AfD könnten die Kandidaten für die Posten der Schiedsrichter fehlen, widersprach Adam. "Es gibt Bewerber, drei davon sogar Volljuristen", erklärte Adam. Das eigene Ziel, künftig ein Landesschiedsgericht mit zwei statt bislang nur einer Kammer zu stellen, könnte die Berliner AfD so erreichen.