Robert Leicht

Wer sich besäuft, riskiert, zum Täter zu werden. Warum wirkt sich Alkoholeinfluss trotzdem strafmildernd aus?

An Ratgebern fehlt es der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel derzeit wirklich nicht. Am eindrucksvollsten wirkt dabei immer noch Erwin Teufel, der vormalige baden-württembergische Ministerpräsident, der letzte Amtsinhaber dort, der in seiner Amtszeit Stimmen zurückgewinnen konnte.

An Ratgebern fehlt es der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel derzeit wirklich nicht. Am eindrucksvollsten wirkt dabei immer noch Erwin Teufel, der vormalige baden-württembergische Ministerpräsident, der letzte Amtsinhaber dort, der in seiner Amtszeit Stimmen zurückgewinnen konnte.

Irgendwann wird der neue Stuttgarter Bahnhof gebaut sein – aber was wird einstweilen aus Stefan Mappus, dem abgewählten Ministerpräsidenten? Manch einer wunderte sich, dass der kurzzeitige Regierungschef nun für einen Pharmakonzern nach Südamerika oder Asien gehen soll.

Irgendwann wird der neue Stuttgarter Bahnhof gebaut sein – aber was wird einstweilen aus Stefan Mappus, dem abgewählten Ministerpräsidenten? Manch einer wunderte sich, dass der kurzzeitige Regierungschef nun für einen Pharmakonzern nach Südamerika oder Asien gehen soll.

Als ob man durch Sündenböcke vom eigenen Versagen ablenken könnte! Derzeit ist es geradezu ein Volkssport, die sogenannten Rating-Agenturen – Firmen im Finanzmarkt also, welche die Kreditwürdigkeit von Konzernen, Banken und Staaten einstufen – als die Generalschuldigen der Finanzmarktturbulenzen an den Pranger zu stellen.

Wir haben uns als Generalschuldigen der Finanzmarktturbulenzen den falschen ausgesucht. Nicht die Rating-Agenturen, sondern Politiker und Bürger selbst sind gemeinsam schuldig an diesem Desaster.

Wenn zu viele Leute an zu vielen Stellen gleichzeitig herumreformieren, dann ist dies ein zuverlässiges Zeichen dafür, dass der Konsens darüber verloren gegangen ist, wozu man was überhaupt tut; siehe die von Land zu Land immer unübersichtlichere Bastelei an unserem Schulwesen. Die neueste groteske Wendung ist nun diese: Hamburgs Schulsenator schafft – schnell vor den Sommerferien – zum kommenden Schuljahr – das verpflichtende Erlernen der Schreibschrift ab.

Wenn zu viele Leute an zu vielen Stellen gleichzeitig herumreformieren, dann ist dies ein zuverlässiges Zeichen dafür, dass der Konsens darüber verloren gegangen ist, wozu man was überhaupt tut; siehe die von Land zu Land immer unübersichtlichere Bastelei an unserem Schulwesen. Die neueste groteske Wendung ist nun diese: Hamburgs Schulsenator schafft – schnell vor den Sommerferien – zum kommenden Schuljahr – das verpflichtende Erlernen der Schreibschrift ab.

Die Grünen haben sich verrechnet.

Stuttgart: Schaut auf diese Stadt! Dort geschieht nämlich derzeit etwas Bemerkenswertes.

Europa hat es derzeit nicht leicht. Aber woher rührt eigentlich der Irrglaube, die Deutschen hätten es leichter ohne Europa?

Europa hat es derzeit nicht leicht. Aber woher rührt eigentlich der Irrglaube, die Deutschen hätten es leichter ohne Europa? Die politische Überheblichkeit und strategische Kurzsichtigkeit wirkt nachgerade beunruhigend.

Das kuriose Gehakel in der SPD darüber, ob Peer Steinbrück tatsächlich Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur angemeldet hat und ob er dies tun durfte, könnte man glatt als Vor-Sommertheater vergessen, wenn sich dahinter nicht ein grundsätzliches Problem verbergen würde – und zwar nicht nur eines der Partei-, sondern zugleich auch der Staatspolitik.Wenn Andrea Nahles auf Peer Steinbrück so allergisch reagiert, gibt sie ja nicht nur zu erkennen, welche ihr unangenehme politische Attraktivität sich mit diesem Namen verbindet, sondern sie offenbart ein tiefes Missverständnis sowohl der Funktion des Spitzenkandidaten als auch des demokratischen Wettbewerbs um Macht.

Das kuriose Gehakel in der SPD darüber, ob Peer Steinbrück tatsächlich Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur angemeldet hat und ob er dies tun durfte, könnte man glatt als Vor-Sommertheater vergessen, wenn sich dahinter nicht ein grundsätzliches Problem verbergen würde – und zwar nicht nur eines der Partei-, sondern zugleich auch der Staatspolitik. Wenn Andrea Nahles auf Peer Steinbrück so allergisch reagiert, gibt sie ja nicht nur zu erkennen, welche ihr unangenehme politische Attraktivität sich mit diesem Namen verbindet, sondern sie offenbart ein tiefes Missverständnis sowohl der Funktion des Spitzenkandidaten als auch des demokratischen Wettbewerbs um Macht.

Ist es mangelnde Konzentration oder gar Verschleiß durch das politische Geschäft? Die Souveränität der Bundeskanzlerin ist dahin - ihre Reaktion auf bin Ladens Tod ist nur das jüngste Beispiel dafür. Ein Kommentar.

Seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit habe ich Angela Merkel für regelrecht cool gehalten, wenn darunter verstanden sein soll: für sehr bewusst und kontrolliert, wenn auch für einigermaßen unterkühlt. Auch ihr Gespür für das Timing, für den richtigen Augenblick eines Vorstoßes, war einigermaßen perfekt – ob es nun um jenen offenen Brief ging, in dem sie ihre Partei darauf vorbereitete, ein Leben ohne Helmut Kohl zu führen, oder um den Griff nach dem Fraktionsvorsitz, zusätzlich zum Parteivorsitz.

W er auf dem Tiger reiten möchte, muss aufpassen, dass er nicht herunterfällt – sonst wird er gefressen. Diese Klugheitsregel gilt auch in der Politik, vor allem dann, wenn man glaubt, man solle mit dem Volkswillen seine Spielchen treiben.

W er auf dem Tiger reiten möchte, muss aufpassen, dass er nicht herunterfällt – sonst wird er gefressen. Diese Klugheitsregel gilt auch in der Politik, vor allem dann, wenn man glaubt, man solle mit dem Volkswillen seine Spielchen treiben.

In den vergangenen Tagen sah es fast so aus, als sei es wichtiger, wer gerade Vizekanzler als wer gerade Kanzler ist. Und dabei gibt es den Vizekanzler streng genommen gar nicht. Was es aber sehr wohl gibt, ist ein ärgerlich anschwellender Missbrauch der Sache selber.

In den vergangenen Tagen konnte es fast so aussehen, als sei es wichtiger, wer in Berlin Vizekanzler als wer gerade Kanzler ist. Und dabei gibt es den Vizekanzler streng genommen gar nicht.

Der Niedergang setzt sich fort: Wenn die SPD bekennen muss, dass sie bereit ist, als Juniorpartner der Grünen in eine Koalition einzutreten, muss sie künftig damit rechnen, dass ein beachtlicher Teil der bisherigen SPD-Wähler gleich die Grünen wählen wird.

W ie immer, so gibt es auch nach diesem Wahlsonntag mehr Gewinner und Verlierer, als es nach dem Wahlergebnis eigentlich möglich ist. Vor allem gibt es Parteien, die sich als Gewinner fühlen, obwohl sie Verlierer sind.

Gewiss gehören die bei uns lebenden Muslime zu uns, wenn sie unsere Verfassungs- und Rechtsordnung akzeptieren; dann gehören sie auch mit ihrer Religion zu uns. Diese Tatsache haben wir, die – im althergebrachten Sinne – „eigentlichen Deutschen“ gerade als Ausdruck unserer Verfassungsordnung bewusst zu akzeptieren.