Robert Leicht

Die Debatte, ob "der Islam" nun zu Deutschland gehört oder nicht, lebt von Übertreibungen und Geschichtsvereinfachungen. Das Christentum, jedenfalls das amtlich verfasste Kirchentum, gehört jedenfalls nicht zu den unmittelbaren Wurzeln unserer politischen Verfassung.

W enn man die Causa Guttenberg etwas tiefgründiger verstehen will, kann man die Geschichte einmal mit dem Beichtspiegel in der Hand durchbuchstabieren.Zu einer vollständigen Lossprechung von Sünden, also auch zur Rückkehr in den vorigen Stand (man könnte auch in weiträumiger Übertragung sagen: zum Bleiben im bisherigen Amt) gehörte für den Katholiken Guttenberg nach der alten Lehre an erster Stelle die Erkenntnis der eigenen Schuld; dies ist freilich mehr als die bloße Einschätzung: „dumm gelaufen“.

W enn man die Causa Guttenberg etwas tiefgründiger verstehen will, kann man die Geschichte einmal mit dem Beichtspiegel in der Hand durchbuchstabieren. Zu einer vollständigen Lossprechung von Sünden, also auch zur Rückkehr in den vorigen Stand (man könnte auch in weiträumiger Übertragung sagen: zum Bleiben im bisherigen Amt) gehörte für den Katholiken Guttenberg nach der alten Lehre an erster Stelle die Erkenntnis der eigenen Schuld; dies ist freilich mehr als die bloße Einschätzung: „dumm gelaufen“.

W enn die Amerikaner so etwas machen, schütteln wir den Kopf. Sollte nun trotzdem diese Praxis auch bei uns noch tiefer einreißen?

Die Hauptstadt darf nur ausgeben, was sie einnimmt. Wenn man sich den Föderalismus vernünftig vorstellt, dürften historische Altlasten und strukturelle Hindernisse nicht mehr zur Rechtfertigung sanierungswidriger Dauersubventionen herangezogen werden.

Es gab einmal einen Berliner Finanzsenator, der seinem Regierenden Bürgermeister und den Bürgern erklärte: Solange das Land Berlin sein Primärdefizit nicht zurückführe und sich stattdessen eine höhere Ausstattung und höhere Ausgaben erlaube, als jene Stadt- und Flächenstaaten, die zugunsten Berlins in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen, so lange brauche man gar nicht nach Karlsruhe zu ziehen, um für einen höheren Finanzausgleich zu klagen. Dieses Argument war der hilfreiche Hebel für ein hartes Sparprogramm.

Gewiss will ich nicht von Gesine Lötzsch und ihrer Partei regiert werden. Ich möchte auch nicht mit ihren Genossen die Pfade zum Kommunismus erkunden.

Gewiss will ich nicht von Gesine Lötzsch und ihrer Partei regiert werden. Ich möchte auch nicht mit ihren Genossen die Pfade zum Kommunismus erkunden.

… gehört auch nicht in den Verwaltungsrat. Robert Leicht über Politiker und die der Bayerische Landesbank.

Haben Sie schon einmal etwas vom „Haftungsprivileg“ gehört? Worin sollte das Privileg einer Haftung bestehen, die doch eher zum Nachteil ausschlagen kann?

Man mag von dem Berliner Großflughafen halten, was man will – und Anlass zur Kritik en détail wird es immer geben. Wenn Renate Künast aber aus dem BBI in Form eines Zubringerairports eine Art Dorfflughafen machen will, ist das Bastapolitik und ein Treppenwitz.

Wie man sich irren kann! Ursprünglich fand ich den Gedanken, dass Renate Künast in Berlin nicht nur kandidieren, sondern möglicherweise auch siegen könnte im Wettstreit um das Amt des Regierenden Bürgermeisters, irgendwie attraktiv – obwohl manche einwandten, ihre spontane Burschikosität sei nicht immer mit solider Sachkunde unterfüttert.

Dass die Schlichtung bei Stuttgart 21 als unerhört innovativ eingestuft wurde, ist verwunderlich. Rätselhaft bleibt aber auch, warum sich die Gegner erst in allerletzter Minute an den Bauzaun locken ließen.

Alle sind sich darüber einig, dass die „Schlichtung“ im Stuttgarter Bahnhofskonflikt unter Heiner Geißler eine gute Sache war – wie man unter Weinkennern sagt: ein Cuvée mit Zukunft. Über das bloße Geschmacksurteil hinaus fällt es freilich schwer, genau zu bestimmen, worin der Vorzug dieses vermeintlich einmaligen Verfahrens tatsächlich liegt.

So stellen wir uns in unseren naiven Dämmerstunden die wahre Politik vor: entschiedene Programme und eindeutige moralische Positionen! Das Dumme ist nur, dass die komplexe Wirklichkeit sich dem Wunsch nach moralischer Eindeutigkeit selten zu fügen pflegt, schon gar nicht in einer Demokratie mit ihren innerparteilichen und zwischenparteilichen Koalitionen, bar jeder autoritären moralischen Instanz.

So stellen wir uns in unseren naiven Dämmerstunden die wahre Politik vor: entschiedene Programme und eindeutige moralische Positionen! Das Dumme ist nur, dass die komplexe Wirklichkeit sich dem Wunsch nach moralischer Eindeutigkeit selten zu fügen pflegt, schon gar nicht in einer Demokratie mit ihren innerparteilichen und zwischenparteilichen Koalitionen, bar jeder autoritären moralischen Instanz.

Die Erschütterung über die dem US-Präsidenten Barack Obama anzurechnende Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen ist ungefähr so übertrieben, wie es die Erwartungen waren, die mit seinem Wahlsieg vor zwei Jahren verbunden wurden. Meine Güte, wie wurden damals jene als Spielverderber nahezu ausgepfiffen, die es wagten, auf die geradezu naturnotwendig heraufziehenden Enttäuschungen hinzuweisen.

Die Erschütterung über die dem US-Präsidenten Obama anzurechnende Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen ist ungefähr so übertrieben, wie es die Erwartungen waren, die mit seinem Wahlsieg vor zwei Jahren verbunden wurden.

Kanzler tadeln ist nicht schwer, stürzen aber sehr. Viele wollen offenbar ihren Unmut über die Regierungschefin auf irgendeine Lichtgestalt projizieren.

W ahrscheinlich lässt sich Karl- Theodor zu Guttenberg selber noch am wenigstens verführen von dem Gerede, dass er bald der nächste Bundeskanzler sein könnte, falls Angela Merkel ein paar für die CDU verlorene Landtagswahlen zur Last gelegt werden könnten. Schon aus Gründen der Klugheit muss er diese um ihn herum gesponnene Faszination für Unfug erklären, mag sie ihm auch noch so sehr in der Nase kitzeln.

Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht "nur" rechtsstaatlich korrekt gestaltet, sondern auch korrekt in demokratisch gewählten Vertretungskörperschaften beschlossen worden. Die Legitimationskette ist geschlossen. Ein Kommentar.

Von den pragmatischen Aspekten des Bahnhofprojektes in Stuttgart soll jetzt nicht die Rede sein, sondern von den fundamentalen Fragen an unser demokratisches Selbstverständnis, die mit dem Streit um dieses Vorhaben verknüpft sind. Erhard Eppler, einer der Weisen der SPD, hat behauptet, rechtsstaatlich sei die Planung korrekt gewesen, nun aber komme die Demokratie dem Rechtsstaat in die Quere.

Heute kommt es darauf an, beim politischen Konkurrenten oder bei ungeliebten Autoren einige gar törichte Sätze bloßzustellen. Der Platz für Differenzierung in unseren Debatten ist verloren gegangen.

In meinen ersten Redakteursjahren imponierte mir auch der Kollege Christian Schütze bei der Süddeutschen Zeitung. Er wandte nämlich das von Theodor Lessing formulierte Prinzip der „Geschichte als Sinnstiftung des Sinnlosen“ auf die Berichterstattung über öffentliche Reden an.