Robert Leicht

Es geht um Vorbeugung, nicht um Verjährung. Deren Sinn liegt nicht in einem dumpfen „Vergessen, Vergeben“ oder „Schwamm drüber“, sondern sie folgt strafprozessual in erster Linie aus den Beweisschwierigkeiten nach so langer Zeit.

Straßennamen sind Zeugnisse des Zeitgeistes und Ausdruck der jeweiligen Political Correctness – heute hui, morgen pfui. Und immer wieder stolpern die Vertreter der politischen Korrektheit über ihre eigenen Füße.

Straßennamen sind Zeugnisse des Zeitgeistes und Ausdruck der jeweiligen Political Correctness – heute hui, morgen pfui. Und immer wieder stolpern die Vertreter der politischen Korrektheit über ihre eigenen Füße.

Die gegenwärtig vor sich hintobende Diskussion darüber, ob man den Islam kritisieren dürfe, wirkt komisch, wenn ausgerechnet liberale Autorinnen und Autoren die Kritik an religiösen Instanzen disziplinieren wollen – wg. Fremdenfeindlichkeit.

Es wirkt komisch, wenn ausgerechnet liberale Autorinnen und Autoren die Kritik an religiösen Instanzen in der Islam-Debatte disziplinieren wollen. Warum Toleranz und Liberalität nicht dasselbe sind.

Ein Umzug ist eine Gelegenheit, sich von gewohntem Hausrat zu trennen, den man zwar längst nicht mehr brauchte, den man aber auch noch nicht entsorgen wollte. Das mögen sich auch die Präsidenten des Amts- wie des Landgerichts in Düsseldorf gedacht haben.

Der Staat darf sich einfach keiner religiösen Symbole bedienen

Irgendwann in jüngerer Zeit hatte sich die Parole durchgesetzt: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ Der Hintersinn dieser Formel war: Wenn man den Arbeitsmarkt flexibler gestaltet, kommen mehr Leute in Arbeit – und das wäre in Wirklichkeit sozialer als das Festhalten an einigen überkommenen sozialstaatlichen Regelungen, welche die Beschäftigung hemmen und (auch dadurch) das Sicherungsnetz überfordern.

„Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ - damit werben die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund um einen hohen Tarifabschluss. Das ist eine durch und durch unfromme Lebenslüge.

Sie kennen sicher das Teekesselchen-Spiel, bei dem man ein Wort mit mehreren Bedeutungen erraten muss. Was also ist eine Mietpartei?

Parteien sollten keine Spenden von Firmen nehmen .Hinzu kommt, dass die Spenden von Großfirmen stets zulasten jener vielen Aktionäre bezahlt werden, die oft ganz anders denken als die Vorstandsmitglieder, die wiederum nur mit anderer Leute Geld ihre Wunschpolitik finanzieren.

Politische Parteien sind im Grunde paradoxe Institutionen. Einerseits vereinigen sie in sich, als Teil (lat.

Für die Politik sind Milieu und Ideologie inzwischen unwichtig geworden

Dass über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan leidenschaftlich diskutiert wird, liegt in der Natur der Sache. Auch dass es für gegensätzliche Ansichten starke Begründungen geben kann.

Bei ihrer Kriegskritik lässt es Bischöfin Margot Käßmann an Urteilskraft fehlen.

Einen Vorteil hat die Auflösung der weiland großen Koalition schon gezeitigt, im Prinzip jedenfalls: Es gibt wieder so etwas wie eine effektive Opposition. Der Haken dabei: Vorerst gilt das nur für das Prinzip, nicht für die Praxis.

Einen Vorteil hat die Auflösung der weiland großen Koalition schon gezeitigt, im Prinzip jedenfalls: Es gibt wieder so etwas wie eine effektive Opposition. Der Haken dabei: Vorerst gilt das nur für das Prinzip, nicht für die Praxis.

W enn es einen Grund gab, der neuen Bundesregierung positiv entgegenzusehen, dann die eine Erwartung: eine bürgerlich-liberale Mehrheit könnte Gemeinwohl und Ordnungspolitik bei fiskalischer Disziplin auf einen Nenner bringen. Kann sie aber nicht, will sie aber nicht!

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für die Mehrwertsteuer sind ein Aberwitz

Nun sind die Folgen der Wahlen vom 27. September fürs Erste aufgearbeitet.

Rückblick auf den Superwahltag 27. September: Spannender waren dieses Mal die Landtagswahlen

Jeder, der alt genug ist, hat seine eigenen Erinnerungen an den 9. November 1989.

Am 3. November machte sich Helmut Schmidt auf den Heimweg von einer Reise in die DDR. Er und seine Begleiter machten Station bei Rechtsanwalt Wolfgang Vogel am Teupitzsee. Erinnerungen an einen denkwürdigen Abend.

Selten in den zurückliegenden 40 Jahren hat mich bei einer Regierungsbildung ein solcher Widerspruch in der Hauptsache bedrückt. Die Hauptsache wäre bei einer solchen konservativ-liberalen Koalition ein ordnungspolitisch schlüssiges Konzept, das dem Regierungshandeln zugrunde liegt – also die prägnante Vorstellung von einem starken staatlichen Rahmen für privates wirtschaftliches Handeln einerseits und einer nachhaltig gerechten Gesellschaft bei möglichst geringer staatlicher Intervention und Bürokratie anderseits.