Für jemanden, der die gegenwärtige Bundesregierung, also ihre kühle und überlegte Politik gegenüber der Finanzmarktkrise bisher wenn nicht gerade mit Bewunderung, so doch mit Respekt betrachtet hat, kommt nun der Umschlag in den – noch dazu sinnlosen – Opportunismus nicht nur überraschend, sondern regelrecht erschreckend. Zu besichtigen ist diese Wende anhand der Verlängerung der berühmtberüchtigten „Abwrackprämie“.
Robert Leicht
Sinnloser Opportunismus: Der verlängerte Abwrack-Bonus richtet Schaden an und erweist sich als teurer Illusionsrausch und billige Wählerverführung auf Zeit.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass man die Leute an den Schaltern der Geldinstitute „Bankbeamte“ nannte. Bankbeamte – das klang nach gediegener Verlässlichkeit im Dienste auch des kleinen Mannes, und das Wort spiegelte sowohl die Erwartung als auch die Erfahrung wider, dass die Banken vor allem das wohlverstandene Interesse ihrer Kunden im Auge haben.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass man die Leute an den Schaltern der Geldinstitute "Bankbeamte" nannte. Bankbeamte – das klang nach gediegener Verlässlichkeit im Dienste auch des kleinen Mannes, und das Wort spiegelte sowohl die Erwartung als auch die Erfahrung wider, dass die Banken vor allem das wohlverstandene Interesse ihrer Kunden im Auge haben. Haben? Hatten!
Der Lateiner nennt das eine coincidentia oppositorum, einen Zusammenfall der Gegensätze. Da sieht man also in der vergangenen Woche auf ein und derselben Zeitungsseite einen großen Bericht über die Heimkehr des berüchtigten Bischofs Richard Williamson nach Großbritannien, jenes Piusbruders, der den Holocaust leugnet.
... endet auch die Meinungsfreiheit. Die Freiheit zum wissenschaftlichen und politischen Streit und auch zum wilden Tabubruch muss unbedingt verteidigt werden.
Welche Männer – und natürlich auch Frauen – braucht das Land? Und zwar in Führungspositionen der Wirtschaft und Politik, also dort, wo nun wirklich Macht ausgeübt wird.
Die Frage bei Männern im Kampf lautet: Gibt es irgendwas zwischen Sanftmut und Härte - sozusagen einen Hybrid aus Glos und Mehdorn, eine Art von metro-potentem Manager und Politiker?
W enn jemand Weltläufigkeit auffällig demonstrieren will, dann zeigt er erst einmal, dass er gar kein Weltmann ist. Dies gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Firmen.
Wenn jemand Weltläufigkeit auffällig demonstrieren will, dann zeigt er erst einmal, dass er gar kein Weltmann ist. Dies gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Firmen. Zum Beispiel für die Deutsche Bahn AG.
Wem wir diesen Wahlausgang in Hessen verdanken, darüber wird vielleicht noch eine Weile gestritten. Wem wir aber diesen Wahlgang selber verdanken – das steht fest, nämlich dem „freien Mandat“, wie es im Artikel 38 des Grundgesetzes formuliert ist: Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.
Wem wir diesen Wahlausgang in Hessen verdanken, darüber wird vielleicht noch eine Weile gestritten. Wem wir aber diesen Wahlgang selber verdanken – das steht fest, nämlich dem "freien Mandat", wie es im Artikel 38 des Grundgesetzes formuliert ist.
Das alte Jahr endete, wie immer, mit neuen Vorsätzen – und alten Ratschlägen. Und diesmal sogar mit einem „Rat der Alten“, den Theo Waigel vorgeschlagen hat, damit er der Regierung mit Verfassungsrang an die Seite gestellt werden kann.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat einen "Rat der Alten" vorgeschlagen. Er soll Verfassungsrang bekommen. Können die Alten tatsächlich Politiker und Bürger zähmen?
W enn Helmut Schmidt neunzig wird, darf man sich nichts entgehen lassen. Und so blieb mir auch nicht eine Bemerkung von Antje Vollmer erspart, die behauptete, alle Kanzler außer Schmidt hätten in ihrer Regierungszeit einen „positiven Höhepunkt“ aufzuweisen – Adenauer die Westbindung, Brandt die Ostpolitik, ja, und Schröder das deutsche Nein zum Irakkrieg; nur eben Schmidt nichts dergleichen.
Helmut Schmidt: Einst gestürzt, jetzt gepriesen. Robert Leicht über den Altkanzler, der seinen 90. Geburtstag feiert.
Es wäre ein Wunder, wenn Protestanten überall einer Meinung wären. Insofern braucht man sich nicht zu wundern, dass es selbst im Schoß der evangelischen Kirche eine Minderheit gibt, die gegen das Volksbegehren „Pro Reli“ eintritt – und zwar unter der Überschrift „Christen pro Ethik“.
In einem Satz: Wer für "Pro Reli" ist, der ist für mehr, wer sich zu den "Christen für Ethik" rechnet, will weniger Freiheit.
Wann, ganz generell gefragt, wird ein kritischer Zustand erreicht? Spätestens dann, wenn das an sich Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist.
...für etwas einzutreten – und das auch in Berlin! Das Volksbegehren "Pro Reli" ist kein Selbstläufer.
Es ist schon erstaunlich, mit welchen bösen Worten viele Sozialdemokraten das Verhalten der vier hessischen Abweichler belegt haben: Verrat, Niedertracht, Schweine, Ekel. Solche Hetzreden übersteigen alles Erträgliche – und zwar aus zwei Gründen.
Die vier hessischen SPD-Abweichler beweisen Tugend. Reden wir deshalb nüchterner von Gewissenhaftigkeit! Orientiert an praktischer und politischer Vernunft. Ist es vernünftig, Frau Ypsilanti und ihre politische Formation ins Amt zu bringen?
Immer öfter heißt es, diese oder jene Politik sei „ohne Alternative“. Das gilt zum Beispiel für Afghanistan, das gilt erst recht für die Krise des Finanzsystems.
Afghanistan, Finanzkrise, Gesundheitsfondsd: Aufgabe der Politik ist es gerade, Alternativen und Spielräume des Handelns aufzuzeigen. Man muss sich allerdings rechtzeitig danach umsehen.