W enn eine Partei bei einer Wahl eine solch krachende Niederlage erlebt wie die SPD dieses Mal, so muss man mit einem gewissen Kater-Chaos in deren Äußerungen – von der Basis bis zur stumpf gewordenen Spitze – rechnen. Irgendwann sortiert sich das wieder.
Autor:in
Robert Leicht
Rente mit 67 abschaffen? Die SPD macht sich und anderen etwas vor.
Die Deutsche Post hat sich in jüngster Zeit ja selber ins Gerede gebracht – zum Beispiel mit ihrer Reduktion der Zustellung von Briefen am Montag. Soll aber alles nur ein Experiment gewesen sein.
Die Post ist ein Hybrid: Sie ist ein bürokratisches Serviceunternehmen. Ein Erfahrungsbericht
Drei Beispiele belegen: (Westdeutsche) Kuratoren mauern gegen die Kunst von "drüben".
Die Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat auch deshalb einen so großen Wirbel verursacht, weil in Deutschland ein Millionenheer von Angestellten entweder über einen Dienstwagen verfügt, einen solchen ersehnt – oder den Kollegen darum beneidet. Wobei der Witz des „Dienst“-Wagens in den Fahrten außerhalb des Dienstes besteht.
Die Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat auch deshalb einen so großen Wirbel verursacht, weil Millionen von Angestellten über einen Dienstwagen – oder den Kollegen darum beneidet. Wobei der Witz des "Dienst"-Wagens in den Fahrten außerhalb des Dienstes besteht.
Es lohnt sich, einmal darauf zu achten, in welcher Weise die politische Sprache Tiervergleiche benutzt, um Menschen und deren Verhalten zu charakterisieren. Nur selten fallen solche Vergleiche für beide Seiten positiv aus.
"Die dumme Sau" ist leicht gesagt - weil niemand an das Schwein denkt.
Die politische Klasse in Deutschland steht vor einem Rätsel. Es trägt den Namen Guttenberg, und es lautet: Wie kann es zugehen, dass jemand, den vor einem halben Jahr kaum jemand kannte, jetzt zu den populärsten Politikern der Republik zählt, nach Angela Merkel und vor Peer Steinbrück?
… ist einfach zu erklären: Schaut ihn euch an! Wie ein Politiker, den vor einem halben Jahr kaum jemand kannte, zu einem der populärsten der Republik wurde. Ein Lehrstück.
Dem allgemeinen Lob für das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts – in Sachen europäischerIntegration – ist zunächst wenig hinzuzufügen oder abzusprechen. Dennoch sollten wir einen Moment innehalten und uns klar machen, was da über das konkreteArgument und seine theoretische Begründung hinaus noch geschehen ist.
Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag: Karlsruhe redet von Demokratie – und meint zugleich den Nationalstaat.
Wie war das Wählen damals noch einfach gewesen: Da gab es rechts die Union, links die SPD und dazwischen die FDP. Man konnte also mit seiner Stimmabgabe auch die Regierung bestimmen, die man ins Amt bringen wollte.
Für die SPD stimmen, damit Merkel regiert? Bei der kommenden Bundestagswahl steht der Wähler vor komplizierten Erwägungen.
Ich halte sehr viel vom Instrument der Patientenverfügung und der Möglichkeit, auch in den letzten Lebensphasen einen Rest der Selbstbestimmung zu wahren. Von dem Versuch, die Praxis der Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln, habe ich allerdings nie viel gehalten.
Ratlosigkeit der Parlamentarier zu Patientenverfügungen: Das Unregelbare lässt sich juristisch nicht regeln.
Nun wird ja die Verleihung des hessischen Kulturpreises noch eine Weile auf sich warten lassen – auch auf bessere Einsicht? Da müssten einige Leute über ihren Schatten springen – vor allem der Mainzer Kardinal Lehmann und der frühere hessen-nassauische Kirchenpräsident Peter Steinacker, die beide meinten, diesen Preis nicht zusammen mit dem Muslim Navid Kermani annehmen zu können, weshalb der hessische Ministerpräsident Roland Koch brav einknickte und Kermani den Preis wieder entzog.
Jeder Religionsdialog muss von dem einander Befremdlichen ausgehen, den Stachel des Skandalons einerseits wahren und andererseits lernen, mit dieser bleibenden Differenz zivilisiert umzugehen. Der hessische Kulturpreis - der Fall Kermani - hält den Christen einen Spiegel vor.
Natürlich muss man im politischen Streit die Dinge immer wieder zuspitzen. Allerdings werden dabei komplizierte politische Sachverhalte gern zur Unkenntlichkeit verzerrt.
Wieviel bleiben von 25 Prozent Rendite wirklich übrig? Die Polemik gegen Josef Ackermann ist allzu billig.
Der Aufwand, der gegenwärtig um den 60. Jahrestag des guten Grundgesetzes und der lieben Republik getrieben wird, kommt mir irgendwie künstlich vor.
... aber ohne verkrampfte Feiern und Klagen. Robert Leicht feiert das Grundgesetz.
Interessant, dass nun der Begriff „Kulturkampf“ gegen die Freiheit eingesetzt wird, nämlich gegen die Freiheit, zu wählen zwischen dem (in jedem Fall freiwilligen) konfessionellen Religionsunterricht oder dem andernfalls verpflichtenden Ethikunterricht. Interessant, denn der erste „Kulturkampf“ unter Bismarck ging ja im Grunde gegen die Religionsfreiheit der Katholiken in Preußen.