Jeder zehnte Berliner leidet unter Lärm. Die Politik will das ändern. So gibt es mehr Geld für Privatleute, um Schallschutzfenster einzubauen.
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Ronja Ringelstein
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte ein AfD-Mitglied aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz gewählt. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte das nun.
Andreas Germershausen, Integrationsbeauftagter, fordert, dass die Polizei die Bevölkerung widerspiegeln sollte.
Im Parlament ging es heute vor allem um drei Themen. Den Schulbau, das größte Investitionsvorhaben des Senats, das Zweckentfremdungsgebot und weniger AfD in Ausschüssen
Die Fraktion der Alternative für Deutschland könnte zwei Sitze verlieren, nachdem sie sich von ihrem Abgeordneten Andreas Wild getrennt hat.
Die Stiftung Zukunft Berlin will mit breiter Bürgerbeteiligung einen Plan für die Hauptstadt aufstellen. Doch noch ist die Politik nicht an Bord.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezog für sein Bürgerbüro eine 1000-Euro-Pauschale aus Steuergeldern, ohne Miete zahlen zu müssen. Im Interview erklärt er sich.
Die Berliner Polizeiführung widerspricht im Abgeordnetenhaus dem Vorwurf der Unterwanderung
Die Polizeiführung widerspricht in der Sondersitzung im Abgeordnetenhaus dem Vorwurf der Unterwanderung durch kriminelle Clans. Die CDU fordert einen Sonderermittler.
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses arbeitet diverse Affären auf: Dass kriminelle Clans Sicherheitsbehörden unterwandern wollen, sei nicht neu, sagt CDU-Politiker Dregger.
Die AfD-Fraktion wurde kleiner, also verliert sie einen Platz im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag. Doch die Sache ist kompliziert.
Berlins Polizeiführung verwahrt sich in einem internen Brief gegen die "diskriminierende" Kritik. Für die Opposition ist der Brief ein Beweis, dass die Polizeispitze nichts verstanden hat.
Wird die AfD in Berlin tatsächlich ausgegrenzt, wie sie es immer wieder behauptet? Oder begibt sie sich gezielt in die Opferrolle? Eine Analyse
Berlins AfD sägt überraschend die Doppelspitze ab. Der neue Chef Georg Pazderski ist der alte. Er will die AfD regierungsfähig machen.
Nach Unstimmigkeiten bei der Wahl vor eineinhalb Jahren soll auf dem Parteitag erneut gewählt werden - mit elektronischen Abstimmgeräten.
Der CDU-Mann war bis 2016 Berliner Justizsenator. Sein Nachfolger Dirk Behrendt (Grüne) macht ihn für den Personalmangel in der Justiz verantwortlich.
Nicht nur der Personalmangel macht dem Rechtswesen in der Hauptstadt zu schaffen. Auch an Räumlichkeiten mangelt es.
Die Ernennung der Vize-Polizeipräsidentin Berlins zur Generalstaatsanwältin liegt auf Eis, nachdem ihre Konkurrentin Beschwerde angekündigt hat.
Obdachlose und Stricher, überlastete Behörden, die CDU drängt den Senat zu handeln – und die Abschiebehaft als Mittel zu nutzen.
Obdachlose und Stricher, überlastete Behörden, heftige Kritik an der Abschiebepraxis: Der Berliner Senat ist unter Druck, die CDU fordert, die Abschiebehaft als Mittel zu nutzen
Die Union diskutiert mit Experten, wie Tegel offen bleiben kann. Zentrale Forderungen: ein Gutachten zur BER-Kapazität und Lärmschutzzonen.
Justizsenator Behrendt hat für 2018 neue Stellen in der Berliner Justiz ausgeschrieben. Ob es genügend Bewerber gibt, muss sich zeigen.
Auf Antrag der AfD wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über das Thema „Linksextremismus isolieren – Finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!“ hitzig diskutiert.
Es ist voll mit sechs Fraktionen und 160 Abgeordneten. Manche davon könnten davon bald in ein neues Gebäude ziehen. Dabei haben die fetten Jahre im Abgeordnetenhaus gerade erst angefangen. Eine Glosse.