Michael Müller wollte am Dienstag die "neutrale Persönlichkeit" benennen, die Konsequenzen aus dem Volksentscheid prüfen soll. Doch daraus wurde nichts.
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Ronja Ringelstein
Im Juli 2016 waren Anis Amri und Mitglieder des Familienclans A.-C. am selben Tatort. Bei dem Fall ging es um eine Rivalität unter Drogendealern.
Berlin - Nachdem Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers im Fall Amri am Donnerstag für die „katastrophalen Arbeitsbedingungen“ im Landeskriminalamt die „politische Führung“ und damit seinen CDU-Amtsvorgänger Frank Henkel verantwortlich gemacht hatte, reagierten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz im Abgeordnetenhaus irritiert.Canan Bayram (Grüne) verwies auf das, was die Chefin des Staatsschutzes im Innenausschuss im April gesagt hatte: dass auch mehr Leute nichts bewirkt hätten, da Amri auf ihrer Prioritätenliste ganz oben keine Rolle gespielt habe.
Für „katastrophale Arbeitsbedingungen“ im LKA hatte Innensenator Geisel Vorgänger Frank Henkel verantwortlich gemacht. Der wird vom Untersuchungsausschuss noch befragt.
Der Sonderbeauftragte im Fall Anis Amri stellt seinen Abschlussbericht vor Dem Berliner Landeskriminalamt macht er dabei schwere Vorwürfe
Sonderermittler Bruno Jost hat seinen Abschlussbericht zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz vorgelegt. Sein Urteil über Versäumnisse der Behörden ist hart.
Innensenator Geisel widerspricht dem LKA, das die Langzeit-Speicherung von Tatvorwürfen gegen Journalisten verteidigt hatte. Aufgeklärt ist die Affäre damit nicht.
Warum löschte das LKA Daten von Journalisten just, als die sich gegen den Entzug der Akkreditierung zum G-20-Gipfel wehren wollten? Das LKA sollte endlich sein Bestes tun, um den Fall aufzuklären. Ein Kommentar.
Die Polizei hat Einträge gelöscht, die zum Entzug von Presseakkreditierungen beim G-20-Gipfel führten. Der Fall soll nun genau aufgeklärt werden. Nach der Amri-Affäre könnte der nächste Skandal drohen.
Die Bürgerämter der Hauptstadt bekommen nach langem Warten Geräte zur Identitätsprüfung. Die Technik soll künftig standardmäßig eingesetzt werden.
Berlins SPD-Vize-Chef Jörg Stroedter hat neue Ideen für einen Tegel-Vermittler. CDU-Generalsekretär Stefan Evers setzt auf Konfrontation.
Update
Politische Gewalt gegen AfD-Politiker in Berlin: Haus und Auto von Georg Pazderski beschädigt
Der Angriff mit Pflastersteinen geschah, während Orkan "Xavier" tobte. Der AfD- Politiker hielt den Lärm für das Geräusch herunterfallender Äste.
Der Theaterstreit an der Volksbühne, der den Berliner Senat zu spalten drohte, gipfelt nicht im Skandal – sondern in einem Riesen-Kindergarten.
Frank Henkel war mal der starke Mann in der Berliner CDU, holte sie aus der Versenkung. Dann ging es bergab – nun geht das Private vor.
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Sie haben gekämpft und verloren. Einige prominente Politiker aus Berlin müssen den Bundestag verlassen - oder dürfen gar nicht erst hinein.
Ein Gespenst geht um nach dem Tegel-Volksentscheid, es heißt "Abwahl-Volksbegehren" gegen den Senat. Weder FDP, CDU noch AfD schließen es aus.
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