Nach Entzug der Akkreditierung: LKA Berlin löscht Daten zu G-20-Journalisten

Besser spät als nie, mag man sich im Berliner Landeskriminalamt gedacht haben. Und löschte jüngst eben jene Daten, aufgrund derer Journalisten ihre Akkreditierungen zum Hamburger G-20-Gipfel im Juli entzogen wurden, wie die ARD zuerst berichtete. Datenschützer befürchten allerdings, dass die Löschung der Daten rechtswidrig war.

Hintergrund ist die weiterhin nicht vollständig aufgeklärte Affäre um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G-20-Gipfel. Auch der Fotograf Po-Ming Cheung hatte auf der schwarzen Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) gestanden, ohne es zu wissen.

Nachdem er zunächst als Pressefotograf zum Gipfel zugelassen war, wurde ihm nachträglich die Akkreditierung entzogen, warum, erfuhr Cheung erst viel später: Im Datenbestand des polizeilichen Informationssystems war gegen ihn der Tatvorwurf des „besonders schweren Landfriedensbruchs“ gespeichert. Auf einer Demonstration im Sommer 2011, die er als Fotograf begleitet hatte, war es zu Krawallen gekommen, wie Cheung der ARD sagte, allerdings war er daran weder beteiligt, noch seien seine Personalien festgestellt worden, noch habe er überhaupt etwas von Ermittlungen gegen ihn erfahren. Trotzdem hatte das LKA den Tatvorwurf gespeichert – bis zum September dieses Jahres.

"Daten habe ich...löschen lassen", so das LKA Berlin

Denn prompt in der Antwort auf Cheungs Auskunftsbegehren, was gegen ihn vorliege, teilte ihm der Sachbearbeiter im LKA mit: „Die oben aufgeführten Daten habe ich einschließlich der dazugehörigen sonstigen Daten löschen lassen, da ... festgestellt wurde, dass ihre weitere Speicherung ... nicht mehr erforderlich ist.“ Und beruft sich dabei auf das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG).

Wie das LKA dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte, hält man die Löschung dort für rechtmäßig, auch im Falle eines weiteren Journalisten. „Für den Fall einer gerichtlichen Überprüfung stehen in den vorliegenden Fällen die in den polizeilichen Informationssystemen gelöschten Daten über die Verfahrensakten weiterhin zur Verfügung“, so die Behörde. Cheung und andere Journalisten hatten einer Löschung der Daten zuvor ausdrücklich widersprochen und gegen den Entzug der Akkreditierung geklagt.

Die Berliner Datenschützerin prüft die Fälle - und sieht sie kritisch

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sieht den Fall kritisch, betont aber zugleich, dass die Prüfung des Vorgangs noch nicht abgeschlossen ist. „Wir müssen hier zwei Phasen unterscheiden: zunächst die unterbliebene Löschung von Daten, bei denen vieles darauf hindeutet, dass sie zu Unrecht gespeichert waren und die dazu geführt haben, dass Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde. In der zweiten Phase wurden Daten im Nachgang zum G20-Gipfel gelöscht, die aber erforderlich sein könnten, um den Ablauf nachvollziehbar zu machen“, sagt Smoltczyk.

Der Darstellung des LKA, die Löschung sei rechtmäßig erfolgt, hält sie entgegen, dass Strafprozessordnung und ASOG zwar besagen, Daten seien zu löschen, wenn sie unrichtig sind, „aber es gibt die gesetzliche Einschränkung, dass die Löschung unterbleiben muss, wenn schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden können. Das kann hier der Fall sein.“

Nach Amri und NSI eine weitere Daten-Affäre im LKA?

Sollte dies aber der Fall sein, hätte das Berliner Landeskriminalamt eine weitere Affäre im Umgang mit ermittlungsrelevanten Daten – nach der Manipulation der Akte über den Terroristen Anis Amri und die im Juni 2012 geschredderten Akten zum NSU-Komplex.

Auch der Berliner Fotograf Björn Kietzmann stand auf der Liste des BKA. Nachdem er zunächst am Morgen des 7. Juli, als der Gipfel begann, im Pressezentrum in Hamburg war, verwehrte man ihm Stunden später den Zutritt. Auch er erfuhr erst Wochen danach, warum. Ende August schickte ihm das BKA eine Auflistung der gespeicherten Daten zu, die zum Entzug der Akkreditierung geführt hatten: Tatvorwürfe, der älteste von 2001.

„Es ist absurd, dass da sogar Sachen aus der Studienzeit dabei sind, das war bislang auch nie sicherheitsrelevant, es hat nie dazu geführt, dass ich nicht beispielsweise zu einer Veranstaltung mit Barack Obama konnte“, sagt Kietzmann. Sein Antrag auf Datenauskunft beim LKA ist noch nicht beantwortet worden. Ob seine Daten dort gelöscht wurden, weiß Kietzmann nicht. Er und zehn weitere betroffene Fotojournalisten wollen das Thema aber weiter in der Öffentlichkeit halten und machen bis zum 10. Dezember eine Foto-Ausstellung in der Weinhandlung "La Marmite" am Rathaus Steglitz, die am Dienstagabend mit einer Podiumsdiskussion eröffnet werden soll.

Die FDP will Auskunft von der Berliner Innenverwaltung

Auch die Senatsinnenverwaltung wird sich noch mit dem Thema befassen müssen. Bernd Schlömer, netzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will eine Anfrage dazu stellen, wie mit sensiblen Daten umgegangen wird. „Das rechtswidrige Löschen von Daten und Informationen über die Journalisten darf nicht wortlos hingenommen werden. Offensichtlich erhebt und speichert das LKA Berlin in nicht bekanntem Umfang Informationen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abseits aller Kontrollmöglichkeiten“, sagte Schlömer dem Tagesspiegel. Die politische Kontrolle des Verwaltungshandelns funktioniere offenbar in der Innenverwaltung nicht.