Parteitag entscheidet über Koalitionsgespräche
Autor:in
Sabine Beikler
Auf einem Parteitag entscheiden die Grünen heute Abend, ob die Partei Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen soll. Vor allem der Weiterbau der A100 sorgt für Diskussionen. Die Sozialdemokraten fordern Kompromissbereitschaft.
Der Kompromiss mit der SPD zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100 wird parteiintern als Problem für die eigene Glaubwürdigkeit gewertet. Dennoch wollen Kreisverbände zustimmen.
Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben.
Geld soll es nur für den Autobahn-Bau geben. Und der neue Senat muss sich schnell entscheiden. Tempo ist auch bei der Zukunft der S-Bahn und der Straßenbahn gefragt
Trotz der Differenzen mit der SPD dominierte auf dem Parteitag der Grünen der Wille zur Macht.
"Es geht darum, klar und ehrlich zu sagen, was man will", hatte Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef, vor der Wahl gesagt. Die A100 wollte er auf keinen Fall. Nun könnte die Autobahn trotzdem Teil des Koalitionsvertrags werden.
Im Wahlkampf positionierten sich SPD und Grüne in der Frage um den Ausbau der A 100 gegeneinander. Jetzt streben sie ein Bündnis an. Worauf haben sie sich geeinigt – und was ist noch offen?
Die Berliner SPD bietet den Grünen Koalitionsgespräche zur Bildung einer Landesregierung an. Die hatten zuvor bereits Kompromissbereitschaft beim Streitthema A100-Ausbau erkennen lassen.
SPD und Grüne treffen sich am Mittwoch zum ersten Gespräch und loten Chancen einer Koalition aus. Die Öko-Wende könnte ein gemeinsames Projekt werden. Am Donnerstag folgt ein Treffen mit der CDU.
Berlin - Kartoffelsuppe mit den Grünen, Möhrensuppe mit der CDU. Was hat das zu bedeuten?
Im Streit um die A 100 zeichnet sich ein Kompromiss ab. Einer der großen Streitpunkte in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen wäre damit geklärt.
SPD und CDU trafen sich am Donnerstag zum Sondierungsgespräch im Roten Rathaus. Nur mit den Grünen gibt es ein zweites Treffen.
"Freundlich-sachlich", "sehr konstruktiv": Lobend äußern sich Grüne und SPD über ihr erstes Sondierungsgespräch. Beim Thema A 100 blieb Renate Künast aber einsilbig.
Am Mittwoch treffen sich SPD und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen, einen Tag später sind Gespräche mit der CDU geplant. Eine Themen-Übersicht über Gemeinsamkeiten und Trennendes zwischen den möglichen Koalitionspartnern.
Beide Parteien liebäugeln mit einem gemeinsamen Bündnis. Trotzdem wird die SPD auch mit der Union eine Koalition prüfen
Mit 30 Mandaten ziehen die Grünen wieder ins Abgeordnetenhaus. Jetzt geht es nur noch um ein Ziel: Mitregieren.
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Die SPD will die Bildung einer neuen Landesregierung zügig vorantreiben. Die Grünen werden schon für Mittwoch, die CDU für Donnerstag zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Dabei gibt es eine klare Präferenz.
Wegen der knappen Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis rückt die CDU für Berlins Sozialdemokraten als möglicher Koalitionspartner ins Blickfeld. Strittige Projekte könnten mit der CDU leichter umzusetzen sein.
Die Grünen würden es gern als Erfolg feiern: Sie erreichten in Berlin ihr bisheriges Spitzenergebnis. Aber ihr Hauptziel haben sie deutlich verfehlt.
Für das Finale des Wahlkampfs bieten die Parteien noch einmal viel Prominenz auf – Spitzenpolitiker ebenso wie Schauspieler. Denn die Aufmerksamkeit zählt.
Nach der Abgeordnetenhauswahl wird es einen neuen Senat geben. Wir schauen, wer bei den Parteien als regierungstauglich gehandelt wird.
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