Jetzt ist es offiziell. Ehrhart Körting wird der künftigen rot-schwarzen Landesregierung nicht als Innensenator zur Verfügung stehen. Auch im Berliner Parlament wird einiges anders.
Autor:in
Sabine Beikler
Volker Ratzmann und Ramona Pop sind als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt, und der linke Flügel ist empört. Nun fordern die Abgeordneten vehement einen Sprecherposten ein.
Ratzmann und Pop sind wiedergewählt, die Parteilinke ist mit ihrem Anspruch gescheitert, einen der Führungsposten in der Fraktion zu besetzen. Einfach hinnehmen wollen die Abgeordneten diese Niederlage nicht.
Ratzmann und Pop sind wiedergewählt, die Parteilinke ist mit ihrem Anspruch gescheitert, einen der Führungsposten in der Fraktion zu besetzen. Einfach hinnehmen wollen die Abgeordneten diese Niederlage nicht.
Die Parteilinke ist mit ihrem Anspruch gescheitert, einen der Führungsposten in der Fraktion zu besetzen: Ramona Pop und Volker Ratzmann wurden im Amt bestätigt - letzterer allerdings denkbar knapp.
In ihrer vierten Runde nahmen CDU und SPD einige Hürden: Sie wollen Sozialkosten schärfer überprüfen und den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose abschaffen. Doch es bleiben Streitpunkte.
CDU und SPD einigen sich auf ein Leitbild für Berlin. In einem Konsenspapier heißt es auch, dass die Hauptstadt Vorbild für eine europäische Integrationsmetropole werden soll. Am Montag tagt die vierte Koalitionsrunde.
Die CDU will, dass potenzielle Unruhestifter in Zukunft länger in Gewahrsam bleiben, als bisher. Juristen und Bürgerrechtler sind empört. Auch die Debatte um die Kennzeichnungspflicht ist erneut entbrannt.
CDU unterzeichnete Verträge mit den Grünen und der SPD im Bezirk
Berliner Genossinen haben protestiert: Sie glauben, in der SPD gebe es keine Gleichberechtigung. Mancher politischer Wettbewerber schmunzelt - andere Parteien entsenden kaum Frauen ins Parlament.
Für die Grünen-Fraktionschefs Volker Ratzmann und Ramona Pop wird es eng: Die Parteilinken Canan Bayram und Dirk Behrendt wollen ebenfalls für den Grünen-Vorsitz im Abgeordnetenhaus kandidieren.
In Mitte regiert künftig Rot-Schwarz. Bei den Verhandlungen wurde auch beschlossen, dass es ab dem kommenden Jahr ein komplettes Grillverbot im Tiergarten geben soll. Vize-Bürgermeisterin könnte die Grüne Andrea Fischer werden.
In Mitte regiert künftig Rot-Schwarz
Die Grünen haben ein Problem mit der Augenhöhe. Was haben die Grünen erwartet als Partei mit mehr als zehn Prozentpunkten weniger als die SPD? Sie sind an mangelnder Selbsteinschätzung gescheitert.
Die Partei-Spitze in Berlin gibt Klaus Wowereit die Schuld am Scheitern einer rot-grünen Koalition. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht das anders.
Die Hauptstadt-Grünen sind an mangelnder Selbsteinschätzung gescheitert
Die SPD und die Grünen machen sich nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche gegenseitig heftige Vorwürfe. Rot und Schwarz wollen nun schnell verhandeln.
Während SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen vorbereiten, lecken die die Grünen noch ihre Wunden. Für das Scheitern von Rot-Grün machen sie maßgeblich Klaus Wowereit verantwortlich.
Update. Nach einer Stunde war alles vorbei. Zu unüberbrückbar sind die Differenzen beim Weiterbau der A 100. Nun geben sich SPD und Grüne gegenseitig die Schuld. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Mittwochabend einstimmig, mit der CDU die Möglichkeit für Koalitionsverhandlungen auszuloten.
Die Koalitionsgespräche sind bereits beim Auftakt gescheitert. Wowereit nennt den Streit um die A 100 als Grund dafür. Die SPD kann nun mit der CDU verhandeln.
Statt in die Koalitionsverhandlungen zu starten, wollten die Grünen schon wieder über die A 100 diskutieren. Da reichte es den Berliner Sozialdemokraten. "Die Stadt ist verwirrt genug", sagte einer. Und Klaus Wowereit sagte lange Zeit nichts
SPD und Grünen wollen trotz des Streits um den Weiterbau der A 100 ab Mittwoch Koalitionsgespräche führen. Unklar ist aber, was mit dem Verkehrsprojekt geschieht.
Nach dritter Sondierung sollen heute Koalitionsverhandlungen beginnen / Angeblich Konsens zur A 100
Es galt als nahezu sicher, dass es doch keine rot-grünen Koalitionsverhandlungen geben würde. Zu unvereinbar die Positionen. Dann wurde eine Lösung verkündet, die aber vorerst geheim ist.