Wirtschaftssenator Harald Wolf möchte, dass Berlin an einem bundesweiten Großprojekt für Elektroautos teilnehmen kann. Dafür gründet das Land eine Agentur für Elektromobilität, die die Akteure vernetzen soll.
Autor:in
Sabine Beikler
Nach dem Glättechaos im vergangenen Jahr sollen im kommenden Winter Gehsteige komplett geräumt werden – das könnte die Kosten vervierfachen.
Lehrermangel und nicht abgeschlossene Sanierungsarbeiten: Zum Schulstart gab es allerhand Unmut bei Schulleitungen, Eltern und Schülern. Am Donnerstag diskutierte das Abgeordnetenhaus über die Schulreform und Pannen nach den Ferien.
Der Streit um die Kosten für den Klimaschutz. Umweltsenatorin hält das Stufenmodell bis 2030 für zu teuer.
45 Millionen Euro dahin: Das anhaltende Verkehrschaos bei der Berliner S-Bahn kostet das Unternehmen in diesem Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.
Der ehemalige Unionspolitiker Stadtkewitz kündigt eine „Freiheitspartei“ an
Einen Tag nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion kündigte der ehemalige Unionspolitiker René Stadtkewitz die Gründung einer "Freiheitspartei" an. Politikwissenschaftler trösten die Berliner CDU - und rügen die SPD.
Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel verabschiedet, die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen.
Die geplanten Flugrouten vom und zum neuen Flughafen in Schönefeld, die zum Teil über die Stadt führen sollen, haben Berliner Politiker überrascht. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer stellt die Sicherheit an erste Stelle.
Naturschützer, Mieterverein und IHK legen eigenen Gesetzentwurf für Klimaschutz in vier Stufen vor
Naturschützer, Mieterverein und IHK legen eigenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor. Die Pläne der Umweltsenatorin stehen dagegen koalitionsintern auf der Kippe.
Auf einer Berliner Podiumsdiskussion lehnte der Bundesbanker Migrantenquoten ab. CDU-Politikerin Rita Süssmuth forderte mehr Integrationsanreize.
Ein Messer im Herzen, eines in der Hand. So starb Andreas Grotz, Wirt der Berliner Phoenix-Lounge. "Selbstmord", sagten die Ermittler. Sie sprachen von Drogen und Realitätsverlust. "Mord", sagt der Vater, und zieht vor Gericht.
Was tun gegen Integrationsverweigerer? Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky fordert Geldkürzungen bei einem Missbrauch staatlicher Leistungen – und eine bessere Infrastruktur für Kinder.
Buschkowsky und Wowereit sind für Kitapflicht. Verfassungsrechtler halten sie gegen die Eltern für nicht durchsetzbar. In einer Einschulung mit vier Jahren sehen Experten den besseren Weg.
Der Vorstand der Bundesbank hat den Bundespräsidenten gebeten, Thilo Sarrazin abzuberufen. Kann er sich wehren, wie steht er finanziell da? Die Hintergründe.
Sollte Renate Künast für die Grünen gegen Klaus Wowereit antreten, muss sie mit einem harten Wahlkampf rechnen, kündigt SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles an. Wowereit zeigt sich derweil unbeeindruckt.
Berliner Strafvollstreckungskammer verhandelte über Fälle / Gericht will in zwei Wochen entscheiden
Die Strafvollstreckungskammer verhandelte über vier Sicherungsverwahrte, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entlassen sind. Das Gericht will in zwei Wochen entscheiden.
Die SPD will ihn loswerden. Die Bundesbank ringt noch mit sich. Beides kann ein langer Prozess werden. Wie ist die Ausgangslage?
SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die Äußerungen des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin rassistisch. Die Bundesbank verzichtet vorerst auf eine Abberufung.
Vor fünf Jahren protestierten rund 100 Menschen vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz gegen Thilo Sarrazin und die Vorstellung seines neuen Buchs . "Kein Podium für geistige Brandstifter", appellierten die Demonstranten. Was Janina Guthke, Maris Hubschmid und Sabine Beikler darüber schrieben.
Die Berliner Grünen wollen ab 2011 mitregieren, und das zeigen sie auch deutlich. Auf der zweitägigen Fraktionsklausur im brandenburgischen Sommerfeld verlaufen die Diskussionen über Sparpolitik oder Regierungsstil sehr ernsthaft.
Die Grünen-Fraktion debattiert im Havelland über den Kurs bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011. Offen bleibt, ob Künast gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) antreten wird.