Die Berliner Grünen unterstützen Finanzsenator Sarrazin: Sie wollen die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst deutlich absenken.
Autor:in
Sabine Beikler
Die Broschüre heißt "Mit Kopftuch außen vor?" und wird seit Juli von der Verwaltung der Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) herausgegeben. Frauenrechtlerin Seyran Ates kritisiert das Heft als "einseitiges Pamphlet".
Die Grünen rechnen fest mit der Kandidatur 2009
Volker Ratzmann will nicht mehr Grünen-Chef werden. Der Weg für Konkurrent Cem Özdemir ist frei.
Grünen-Politiker glaubt, dass er künftige Vaterpflichten mit dem Amt vereinbaren kann. Klausurtagung der Abgeordneten in Kremmen
Berlin/Potsdam - Die Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Parteichefs der Linken, Oskar Lafontaine, der der SPD eine „Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte“ in Ostdeutschland empfohlen und die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED als teilweise „freiwillig“ relativiert hatte, haben bei Sozialdemokraten in Brandenburg und Berlin helle Empörung ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche, langjähriger Brandenburger SPD-Landesvorsitzender und im Herbst 1989 Mitgründer der damals noch illegalen SDP in der DDR, die später zur SPD wurde, warf Lafontaine Geschichtsverfälschung vor.
Berlin/Potsdam - Die Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Parteichefs der Linken, Oskar Lafontaine, der der SPD eine „Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte“ in Ostdeutschland empfohlen und die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED als teilweise „freiwillig“ relativiert hatte, haben bei Sozialdemokraten in Brandenburg und Berlin helle Empörung ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche, langjähriger Brandenburger SPD-Landesvorsitzender und im Herbst 1989 Mitgründer der damals noch illegalen SDP in der DDR, die später zur SPD wurde, warf Lafontaine Geschichtsverfälschung vor.
Eine sehr kurzfristig angesetzte Pressekonferenz für heute Vormittag schürte gestern Abend die Spekulationen, dass Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann auf seine Kandidatur als Grünen-Parteivorsitzender verzichten will. Der 48-Jährige wolle „eine Erklärung zu seiner Kandidatur als Bundesvorsitzender abgeben“, heißt es in der Einladung zur Pressekonferenz.
Jetzt muss Justiz entscheiden, ob Abstimmung zulässig wäre. In der Politik hat bereits Umdenken begonnen
Der Berliner Senat hat das Volksbegehren zur besseren Kita-Betreuung auf Grund seiner finanziellen Größenordnung abgelehnt. Jetzt muss die Justiz entscheiden, ob die Abstimmung zulässig wäre. Doch in der Sache denkt die Politik bereits um.
Nach langem Streit einigen sich die Berliner Bezirke und der Senat auf die Einstellung von neuen Sozialarbeitern. Angesichts der Zunahme von Fällen von Kindesvernachlässigung ein mehr als überfälliger Kompromiss.
Drei bis sechs Millionen Ratten leben in Berlin. Die Hauptstadt bietet ihnen komfortable Lebensbedingungen. Mehr Sorgen bereiten Experten allerdings Bettwanzen.
Geschrei, Überforderung, Aggression. Die Phase nach der Geburt eines Kindes kann problematisch sein. Familienhebammen helfen hier. Bisher endet die Begleitung nach acht Wochen - für viele Problemfamilien zu früh. Ein neues Modellprojekt soll das ändern.
Sie inspizieren Restaurants, Fischstände und Würstchenbuden. Gestern waren die Lebensmittelkontrolleure auf dem Karl-August-Platz unterwegs - Ein Kontrollgang auf dem Wochenmarkt.
Nach Zoff um Lärm trifft SPD-Politiker Bauarbeiter
Dei Ermittlungen im Mordfall Liselotte Kügler verlaufen bislang ergebnislos. Die Ermittler prüfen nun auch mögliche Parallelen zu Taten des mehrfach verurteilten Frauenmörders Hansjoachim W. Er hat jede Therapie während der Haft verweigert.
Bürgermeister lehnen Auflagen wie in Friedrichshain-Kreuzberg ab. Senat sieht keine Chance für stadtweites Reklameverbot
Berlin - Äpfel, Bananen, Birnen statt Soleier, Knacker, Bouletten und Schmalzstullen: Vielen Gästen dürfte dieses kulinarische Angebot in ihrer Eckkneipe nicht richtig gut schmecken. Denn: Die Bundesverfassungsrichter haben in ihrem Urteil zum Rauchverbot eindeutig festgelegt, dass in Einraumkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche nur dann wieder geraucht werden darf, wenn das Lokal „getränkegeprägt“ ist und dort auch keine „zubereiteten Speisen“ angeboten werden.
In kleinen Kneipen darf wieder geraucht werden. Nur das Speiseangebot muss sich drastisch ändern – alles eine Frage der Definition
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berlin muss seine Raucher-Regeln für Gaststätten überarbeiten. Eine Lockerung ist möglich, aber auch das Ende aller Ausnahmen.
Berlin/KArlsruhe - Sylvia Thimm wird sich auf dem Weg nach Karlsruhe in ihrem kleinen, grünen Opel immer wieder eine Zigarettenpause gönnen: Die 45-jährige Wirtin der 36-Quadratmeter-Kneipe „Doors“ in Prenzlauer Berg ist sehr gespannt, wie die Bundesverfassungsrichter heute über ihre Klage zum Rauchverbot urteilen. Exemplarisch hat das Gericht drei Verfassungsschutzbeschwerden ausgewählt: Eine stammt von einem Tübinger Wirt, eine zweite von Heilbronner Diskothekenbesitzern und die dritte ist von Sylvia Thimm.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über das Rauchverbot, gegen das die Berliner Wirtin Sylvia Thimm geklagt hatte. Bislang gab es in Berlin nur wenige Bußgeldverfahren - ein Aschenbecher auf dem Tisch ist noch kein Verstoß.
Gerichtspräsidien verwahren sich gegen Kritik, bei Gewalttaten zu mild zu sein
Senat rechnet mit Besuch des US-Politikers am 24. Juli. Bundespolitik reagiert zurückhaltend