Ex-Spreepark-Betreiber Witte soll Investor haben. Das Land weiß von nichts
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Sabine Beikler
Sabine Beikler wird es beim Spreepark-Karussell schwindlig
Neuköllns Bezirksbürgermeister erscheint im heute im Innenausschuss. Über seine Erfahrungen in Rotterdam wird er aber wahrscheinlich nicht sprechen können.
Die Jobcenter fördern zu wenig Stellen für 200.000 Langzeitarbeitslosen in Berlin. Behördenchefin Margit Haupt-Koopmann verlangt mehr Engagement von den Ämtern.
Verlassen ragt das Riesenrad im Plänterwald seit sieben Jahren in den Berliner Himmel: Doch jetzt geht der Spreepark an den insolventen Betreiber zurück. Die Suche nach einem neuen Investor macht das aber auch nicht einfacher.
Die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) muss die Zuständigkeit für Spenden in ihrem Ressort und für das Projekt Borsighafen an einen Bezirksamtsvertreter abgeben. Das geht aus einem Schreiben der Senatsinnenverwaltung hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Kampf gegen die Sucht: Das Land Berlin zeigt Strenge bei Tabak und Spirituosen und setzt sich für härtere Richtlinien bei Alkoholwerbung ein. Ein stadtweites Verbot wird es aber wohl nicht geben - trotz des um sich greifenden exzessiven Rauschtrinkens bei Jugendlichen.
Die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura bleibt im Visier der Staatsanwaltschaft. Es geht um Spenden in Höhe von 230.000 Euro.
Berlins Finanzsenator Sarrazin setzt sich durch. Die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste der Hauptstadt bekommen keine neuen Mitarbeiter. Der Senat beschließt lediglich, weniger Stellen als geplant in den Gesundheitsämtern abzubauen.
Staatsanwaltschaft gesteht Fehler ein. Behörde will jetzt reagieren. Opposition fordert Aufklärung
Sabine Beikler ärgert sich über die untätige Staatsanwaltschaft
Ende Juni läuft die Schonfrist für die Raucher in Berliner Kneipen ab. Wer dann qualmt, muss zahlen - wenn er erwischt wird. Das ist aber nicht wahrscheinlich: Denn die Bezirke haben kaum Mitarbeiter, die kontrollieren.
Berlin - Wochenlang wurde spekuliert, ob der Berliner Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, als Parteivorsitzender der Grünen kandidieren würde. Nun steht es fest, seine klare Entscheidung verkündete er am Sonnabend: „Ich wurde aus vielen Ländern aufgefordert zu kandidieren.
Ganz leger plauderten Berliner Fraktions- und Parteispitzen über mögliche politische Konstellationen und loteten Bündnisse aus – ohne die CDU.
Auf Druck aller Stadträte hat Berlins Jugendsenator mehr Personal zugesagt. Die Gesundheitsverwaltungen aber warten auch darauf.
Jugendsenator Zöllner gesteht Probleme ein
Beamte mit eingetragenen Lebenspartnerschaften erhalten künftig per Landesgesetz mehr Geld. Schätzungsweise sind rund 180 Beamte betroffen.
Fünf Fälle von Verwahrlosung wurden am Wochenende in Berlin und Brandenburg aufgedeckt. Die Bezirke kommen jedoch wegen Personalmangels mit der Jugendhilfe kaum hinterher.
Anne Will hat den Schuldenstand der Stadt beim Antritt von Wowereit falsch eingeschätzt - und wird sich am Sonntag in ihrer Sendung entschuldigen. Hinter dem Streit um Zahlen verbirgt sich aber eine politische Auseinandersetzung: Wie sehr ist die große Koalition unter Führung der CDU in den neunziger Jahren für die Schulden verantwortlich?
Kinder unter 14 Jahren fallen immer häufiger als Kriminelle auf. Die FDP will die Intervention verbessern während die CDU eine frühere Strafmündigkeit fordert.
Innerhalb von 48 Stunden wurden gleich zwei Frauen in Berlin Opfer brutaler Gewalt und lebensgefährlich verletzt. Die mutmaßlichen Täter waren keine Fremden, sondern in einem Fall der Ex-Ehemann, im anderen Fall der getrennt lebende Ehemann. Was die Polizei tun kann, um die Opfer zu schützen.
Günter Piening ist seit fünf Jahren Berlins Integrationsbeauftragter: Kritik hat ihn stetig begleitet, er aber verweist auf die Erfolge.
Abgeordnete und Stadträte zweifeln an Lompschers Willen, die Beschlüsse der Koalition umzusetzen
Gerüchte, Fakten, offene Fragen – was von der sächsischen Korruptionsaffäre und den Aufklärungsbestrebungen übrig bleibt. Eine Zwischenbilanz.