Berlin: Senat will Alkoholwerbung einschränken

Kinder und Jugendliche konsumieren immer mehr Alkohol: Laut Gesundheitsverwaltung trinkt jeder zweite Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren ein- oder mehrmals im Monat Alkohol bis zum Rausch. Das exzessive Rauschtrinken oder auch „Binge-Drinking“ wird auch bei Kindern unter 15 Jahren beliebter. Im Jahr 2006 mussten in Berlin 69 Kinder und 227 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren in einer Klinik ihren Rausch ausschlafen. Die Zahlen für 2007 liegen noch nicht vor, doch bis Ende April 2008 wurden schon 70 Fälle registriert. Um Alkoholmissbrauch stärker zu bekämpfen, wird sich Berlin auf der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz für schärfere Richtlinien bei Alkoholwerbung einsetzen. Ein flächendeckendes Werbeverbot für Alkohol wird es in Berlin aber nicht geben. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht „rechtliche Schwierigkeiten“, ein solches Verbot für Tabak und Alkohol durchzusetzen.

In einem gemeinsamen Antrag mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern appelliert Berlin an die Alkoholwerbewirtschaft, auf jede Form der Imagewerbung zu verzichten, also Werbung, die über die reine Produktwerbung hinausgeht und an die Emotionalität des Betrachters appelliert. Außerdem soll sich der Deutsche Werberat an der EU-Fernsehrichtlinie orientieren: Das heißt, keine Werbung für Spirituosen im TV-Vorabendprogramm mehr zu schalten. Lompscher bedauert, dass dieser Antrag sehr weich formuliert ist. Das sei ein „Kompromiss und erster Schritt, der ausgebaut werden muss“. Viele Länder hätten sich im Vorfeld gegen ein rigides Werbeverbot für Alkohol ausgesprochen, da Produzenten von Alkoholika auch Kinder- und Jugendarbeit sponsern würden.

Als erster Bezirk hatte Friedrichshain-Kreuzberg im Mai beschlossen, Alkohol- und Tabakreklame an bezirkseigenen Gebäuden, auf Plakattafeln an Gehwegen und Grünflächen zu verbannen. Die Bezirke sind zuständig für das öffentliche Straßenland und können entscheiden, wer wo und wofür werben darf. Vergangene Woche beriet der Rat der Bürgermeister darüber. Doch inzwischen hat der Verband der Tabakindustrie ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach Werbung nicht in dieser Form eingeschränkt werden dürfe. Derzeit holt der Rat der Bürgermeister ein unabhängiges Gutachten ein.

Gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen setzt Lompscher auf Prävention. So bietet das Projekt „NachHalt“ Jugendlichen nach einer Alkoholvergiftung schon im Krankenhaus Hilfen an. Der Opposition reicht das nicht: Die CDU fordert ein Aktionsprogramm, das drastischere Strafen für Wirte vorsieht, die sich nicht ans Jugendschutzgesetz halten. Doch kontrolliert werden kann der Alkoholausschank an Jugendliche nur begrenzt: Es fehlt Personal in den Ordnungsämtern. Von den zusätzlichen 88 Stellen, die der Senat den Bezirken versprochen hatte, konnte bisher nur gut die Hälfte besetzt werden.