soll sich bei der Behörde melden
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Sabine Beikler
Ab Montag wollen linke Gruppen gegen Hartz IV protestieren. Am liebsten in der Arbeitsagentur
Nach der Katastrophe am Indischen Ozean: Berliner Partys und Riesen-Feuerwerk finden statt, doch viele Veranstalter wollen helfen
Berlin - „Ein Spitzenkandidat ist nur so gut wie die Partei, die hinter ihm steht“, sagte Berlins CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer vergangenen August. Wenn dem so ist, dann hat auch die Berliner CDU ein ernstes Problem.
Emine Demirbüken-Wegner will die CDU nicht ins Wahljahr 2006 führen
Der Versuch, eine neue Linkspartei zu gründen, droht zu scheitern – Splittergruppen prägen das Bild der Wahlalternative
Integrations-Debatte mit Neuköllns Bürgermeister
Das war kein guter Wochenanfang für Klaus Wowereit. Spott und Häme musste Berlins Regierender Bürgermeister am Montag nach seinem Auftritt am Sonntagabend in der TV-Sendung „RTL-Exclusiv“ über sich ergehen lassen.
Viele Beschwerden über BVG im Petitionsausschuss
Wenige Wochen vor dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV erhöht der Senat seine finanziellen Anstrengungen zur Beschäftigungsförderung. 48 Millionen Euro wird das Land im nächsten Jahr für öffentlich geförderte Beschäftigung aufbringen.
Die Mehrheit der Berliner und Brandenburger will in einem Bundesland leben – aber damit noch warten
Die Mehrheit der Berliner und Brandenburger will in einem Bundesland leben – aber damit noch warten
Semra U. wurde vor den Augen der gemeinsamen kleinen Tochter Eda von ihrem türkischen Ex-Mann am vergangenen Donnerstag getötet.
Innensenator Ehrhart Körting will zweisprachige Bewerber besonders berücksichtigen
Berlin unterstützt Stuttgarter Gesetzesinitiative, die weiter geht als der Entwurf der Bundesregierung. Besserer Opferschutz soll Abschiebungen verhindern
Berlin unterstützt Stuttgarter Gesetzesinitiative, die weiter geht als der Entwurf der Bundesregierung. Besserer Opferschutz soll Abschiebungen verhindern
PDS-Politiker nicht mehr auf Intensivstation
PDS-Landeschef Stefan Liebich fordert am Dienstag im Senat eine Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters über seine Auslandsreise nach Bangkok. „Die Sinnhaftigkeit dieser Reise wird er darstellen müssen“, sagte Liebich dem Tagesspiegel.
Eltern und Erzieher fordern längere Übergangszeiten für geplante Hortreform
Sie selbst sieht sich als liberal-konservativ. 1995 trat Emine Demirbüken in die CDU ein. Landeschef Joachim Zeller möchte, dass die Türkin Berlin im Bundesvorstand der Partei vertritt
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hält den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin für „notwendig und unausweichlich“. Für die Verlagerung des BND von Pullach nach Berlin dürfe nicht nur die Kostenfrage ausschlaggebend sein.
Hat ein Architekt das Recht, sein Bauwerk zu vollenden? Im Fall der Topographie des Terrors und der drei Treppentürme hatte das Landgericht am vergangenen Mittwoch, einen Tag später das Kammergericht eine eindeutige Aussage gemacht: Der Architektenvertrag zwischen Berlin und dem Schweizer Architekten Peter Zumthor enthalte keine Vereinbarung, wonach Zumthor das Recht zur Vollendung des Bauwerks vorbehalten ist.