Berlin: Sicherheitsmaßnahmen: Berlin drohen Stacheldrahtsperren und Kontrollstellen

Nach den britisch-amerikanischen Militärschlägen in Afghanistan gibt es in Berlin keine Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten. Dennoch wurden in der Stadt die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag nach einer Sondersitzung des Senats, dass Objekt- und Personenschutz sowie Patrouillenfahrten verstärkt wurden. Körting schloss bei einer Verschärfung der Sicherheitslage die Einrichtung von Kontrollstellen im Stadtgebiet nicht aus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief zu Besonnenheit auf. Die Sicherheitskräfte in der Stadt seien auf alles vorbereitet. "Der Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Berlin ist nicht notwendig", sagte Wowereit.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror 7.10., 18.45 Uhr: Wie der Gegenschlag begann Hintergrund: US-Streitkräfte und Verbündete Schwerpunkt: US-Gegenschlag, Nato und Bündnisfall Schwerpunkt: Osama Bin Laden Chronologie: Terroranschläge in den USA und die Folgen Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Der Regierende Bürgermeister unterstrich erneut seine Solidarität mit den USA und beurteilte den "erwarteten Gegenschlag" als "folgerichtige Entscheidung". Bundeskanzler Gerhard Schröder habe ihn noch am Sonntagabend darüber informiert, dass es keinerlei Erkenntnisse über mögliche Terroranschläge in Deutschland und Berlin gebe. Wowereit und Innensenator Körting schlossen allerdings nicht aus, dass es zu gewalttätigen, anti-amerikanischen Sympathiedemonstrationen aus dem linksautonomen oder islamistisch-extremistischen Spektrum kommen könnte. Auch wenn es keine Anzeichen dafür gebe, könnten die Angriffe auf Afghanistan dazu führen, dass "vereinzelte Täter Märtyrerzeichen setzen wollen", so Körting.

In den vergangenen 14 Tagen seien Szenarien durchgespielt wurden. Noch am Sonntagabend wurde ein "großes Räderwerk" in Gang gesetzt. Sicherheitskräfte verstärkten den Schutz von amerikanischen, britischen, israelisch-jüdischen Objekten. Auch der so genannte Raumschutz wurde durch Patrouillen erhöht, um "Zusammenrottungen" rechtzeitig zu erkennen. Wie berichtet, wurden in Wedding und Neukölln, also den beiden Bezirken mit hohem Araber-Anteil, je eine Hundertschaft der Polizei als "Eingreiftruppe" stationiert.

Sollte sich die Sicherheitsstufe erhöhen, könnten einzelne Bürger an mobilen Kontrollstellen angehalten werden, um sich auszuweisen, kündigte Körting an. Die geplanten Kontrollstellen sollten eventuell einreisende Gewalttäter schon im Vorfeld abfangen. Sie würden vor allem an Brennpunkten möglicher Auseinandersetzungen eingerichtet. Darüber hinaus werde es mobile, quer durch die Stadt verstreute Kontrollen geben, wobei Personen nach dem Zufallsprinzip überprüft würden. Das Bundesinnenministerium hat Berlin dazu 200 Beamte des Bundesgrenzschutzes zugesagt.

Vor wichtigen Botschaften und Ministerien wurde die Sicherheitsstufe wieder erhöht. So wurde vor der britischen Botschaft neben dem Hotel Adlon wieder der Bürgersteig gesperrt. Eventuell wird in den kommenden Tagen auch an der Wilhelmstraße Stacheldraht wie an der USA-Botschaft verlegt.

Ein Verbot von Großveranstaltungen oder Demonstrationen hält Körting zurzeit nicht notwendig. So wurden auch die für den gestrigen Tag angemeldeten Demonstrationen erlaubt. Auch der vom PDS-Abgeordneten Freke Over angemeldete Marsch vom Alex zum Brandenburger Tor durfte über die Linden ziehen, also die US-Botschaft in Sichtweite passieren.

Überall in der Stadt reagieren die Sicherheitskräfte jetzt besonders sensibel - und lösen schneller als sonst Bombenalarm aus. So wurde gestern um 14 Uhr 55 in einem Parkhaus an der Friedrichstraße direkt gegenüber der australischen Botschaft ein verdächtiges Fahrzeug entdeckt. Sofort wurde die Straße zwischen Krausenstraße und Schützenstraße gesperrt, umliegende Häuser geräumt. Spezialisten untersuchten den Wagen und gaben um 15.20 Uhr Entwarnung. Am Sonntagsabend hatte es direkt nach den ersten Meldungen am Flughafen Tegel ebenfalls einen Bombenalarm gegeben: Handwerker hatten Kabel und Schrott liegengelassen, der verdächtig wirkte. Alle Zufahrten zum Flughafen wurden gesperrt, die Haupthalle geräumt.