Berlin wird bis 31. August den Fragenkatalog des Deutschen Olympischen Sportbundes beantworten. Im Dezember fällt die Entscheidung, ob und mit welcher Stadt - Hamburg oder Berlin - Deutschland ins Rennen um die Sommerspiele 2024 geht. Ein billiges Vergnügen wäre Olympia für Berlin nicht. Die Rechnung wird gerade aufgestellt.
Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative für weitreichende Änderungen im Immobiliengeschäft. Danach soll die Maklergebühr vom Verkäufer bezahlt werden und nicht vom Käufer. Im Bund werden die Pläne skeptisch beurteilt.
Der Berliner Senat will die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele jetzt richtig auf den Weg bringen. Und in dieser Woche gab es bereits die ersten Debatten im Abgeordetenhaus. Auch eine Broschüre ist schon in Arbeit.
Immer wieder gibt es im Neuköllner Columbiabad Stress mit Jugendlichen, von denen viele aus muslimischen Familien stammen. Mit einem neuen Bündnispartner will der Bäderchef dagegen angehen.
Mit massivem Personalaufgebot war die Polizei an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule im Einsatz. Was hat das eigentlich gekostet? Allein für das Personal fielen mehr als fünf Millionen Euro an - und das ist noch nicht alles.
Zauberwort Dialog: Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin wollen bei einer eventuellen Olympia-Bewerbung die Bürger so früh wie möglich mit einbeziehen. Nur wie das aussehen soll, darüber ist man uneins.
Die Anwohner der Gerhart-Hauptmann-Schule sind erleichtert, die Flüchtlinge auch. Sie dürfen in der Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg bleiben, die jetzt renoviert wird. Doch der politische Streit ist noch nicht zu Ende.
Vor der Senatsklausur ließen der Regierungschef Klaus Wowereit und seine Amtskollegen, nicht zu vergessen die Fraktionschefs von SPD und CDU, für ein Viertelstündchen die Beine und die Seele baumeln.
Die Besoldung für Beamte steigt ab 1. August um drei Prozent. Außerdem plant die Koalition einen Wachstumsfonds aus Überschüssen.
Die CDU stimmt der Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie offenbar doch zu – trotz Streits im Senat. Das Parlament hat viele Fragen an Justizsenator Heilmann. Und Regierungschef Wowereit ist zufrieden.
Berlin beschäftigt sich schon lange mit einer Bewerbung um die Olympischen Spiele. Das sagt Sportsenator Frank Henkel (CDU). Bis Ende August werde man den Fragenkatalog des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beantworten. Henkel: „Das ist keine Geheimoperation.“
Häftlinge türmen aus den Gefängnissen, die Staatsanwaltschaft leistet sich peinliche Pannen: Für Justizsenator Thomas Heilmann läuft es im Moment gar nicht rund. Jetzt stellt das Parlament kritische Fragen.
Staatsanwalt entschuldigt sich bei Michael Braun
Die CDU hat noch viele Fragen, was die Vergabe der Gasnetzkonzession an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie betrifft. Die Bewertungskriterien werden juristisch geprüft und mit Skepsis betrachtet.
Im Rahmen der Ermittlungen um Schrottimmobilien wurde auch die Kanzlei des CDU-Politikers Michael Braun durchsucht. Doch der Berliner Staatsanwaltschaft ist dabei eine Panne unterlaufen: Sie hatte vergessen die Immunität des Abgeordneten aufzuheben.
Fußball in Cottbus, Rudern im Beetzsee – Brandenburgs Landespolitik und der Sport grübeln über die Berliner Olympia-Bewerbung. So richtig rechnet niemand damit, dass es so weit kommt
Fußball in Cottbus, Rudern im Beetzsee. Brandenburg würde die Berliner Olympiabewerbung unterstützen - und hat selbst einige Austragungsorte im Angebot. Die Gedankenspiele sind eröffnet.
Aufgrund der geplanten Vergabe des Berliner Gasnetzes an Berlin Energie wird die Gasag gegen die Stadt Berlin Klage erheben. Der Hauptstadt steht damit möglicherweise ein langwieriger Rechtsstreit bevor - bis hinauf zum Bundesgerichtshof.
Berlins Regierender Bürgermeister fordert vom DOSB ein klares Bekenntnis zur Hauptstadt als möglichen deutschen Olympia-Bewerber. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt, dass eine deutsche Bewerbung nur Chancen mit Berlin hat.
Genossenschaft will die beiden Netze gemeinsam mit landeseigenem Unternehmen betreiben.
Der Dienstwagen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat den höchsten Kohlendioxid-Ausstoß der gesamten Berliner Fuhrpark-Flotte.
Der Beschluss, das Netz dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie zu überlassen, soll noch vor der Sommerpause kommen. Doch die CDU hat Gesprächsbedarf und will das Konzessionsverfahren jetzt "kritisch prüfen". Die unterlegene Gasag AG hat eine Klage nicht ausgeschlossen.
Der SPD-Fraktionschef wirbt für mehr Bürgerbeteiligung und lädt zum Dialog. Und das zum WM-Start. Die Opposition sagte ab – bis auf einen Grünen.
Soll sich Berlin um die Olympischen Spiele bewerben? Die Politik zögert, will sich aber noch im Juni mit dem Thema befassen. Die Bürger sollen bei den Entscheidung eingebunden werden. Hamburg ist schon deutlich weiter.
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