Die Volksvertreter in diesem Ausschuss sind nahe am Volk. Die Abgeordneten erhielten im Vorjahr fast 2000 neue Beschwerden von Abschiebung bis Zebrastreifen. Die Behörden sind verpflichtet, dem Ausschuss innerhalb von vier Wochen Auskünfte zu erteilen.
Neukölln war sein Leben. 1945 dort geboren, später war er Lehrer und auch Bezirksstadtrat. An Wolfgang Schimmang kam man in der Berliner Bildungspolitik nicht vorbei. Nun ist er gestorben.
Wenn Hans-Christian Ströbele durch sein Kreuzberg läuft, spürt man die symbiotische Beziehung zwischen ihm und seinen Wählern. Er hat die Grünen mitbegründet, ist politisch aber in erster Linie als Individualist aufgefallen. Ein Porträt zum 75. Geburtstag.
In der Berliner Koalition aus SPD und CDU geht es hoch her. Die CDU stimmte im Vermögensausschuss mit der Opposition gegen die SPD. Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) mussten einschreiten. Anlass ist Finanzsenator Nußbaum.
Ob BER-Desaster, Schmitz-Affäre oder Tempelhof-Entscheidung: Zu feiern gab's für Wowereit in letzter Zeit nicht gerade viel. Da ist doch mal schön, dass wieder Hoffest im Roten Rathaus ist. 3500 Gäste werden dazu am Mittwochabend im Roten Rathaus erwartet
Die Gasag soll in Berlin laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht mehr zum Zug kommen. Die neue Netzkonzession soll an das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" gehen, dagegen wird die Gasag voraussichtlich klagen. Und es droht ein Koalitionsstreit.
Im neuen Europaparlament gibt es alles: harte Sachpolitik, Klamauk und Extreme. Hier stellen wir einige Abgeordnete vor.
Berlin - Thomas Heilmann kann eigentlich nur ausschließen, dass er etwas ausschließen kann: „Jede Kombination ist denkbar: technisches Versagen, menschliches Versagen oder Manipulation.“ Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit hatte der Berliner Justizsenator im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses viele mögliche Erklärungen für das Unerklärliche parat; die eine endgültige aber nicht.
Während sich der Korruptionsverdacht gegen BER-Technikchef Großmann erhärtet, nennen Firmenvertreter dessen Beurlaubung einen „schweren Rückschlag“. Innensenator Henkel hätte sich zumindest eine andere Informationspolitik gewünscht.
Nach dem Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit kann Justizsenator Heilmann nur wenige Fragen beantworten. Vor dem Rechtssausschuss wurden außerdem mehr Details zu der Flucht bekannt - und die schlechte Personalsituation in der JVA kritisert.
Für die beabsichtigte Veröffentlichung der hygienischen Zustände in Gaststätten gibt es keine taugliche Rechtsgrundlage. Auch Verbraucherschutzsenator Heilmann sieht für die "Smiley-Listen" keine Möglichkeit mehr.
Nach den Korruptionsvorwürfen gegen BER-Technikchef Großmann verspricht Hartmut Mehdorn "null Toleranz" gegen Bestechlichkeit - und versichert, der Bau gehe ungehindert weiter. Tatsächlich dürfte der Vorfall vieles ins Wanken bringen - nun wird auch Mehdorn angegriffen.
Nach den Korruptionsvorwürfen gegen BER-Technikchef Großmann verspricht Hartmut Mehdorn "null Toleranz" - und versichert, der Bau gehe ungehindert weiter. Während erste Kritiker Mehdorns Rücktritt fordern, stärkt die Bundesregierung dem BER-Chef den Rücken.
Am Flughafen BER steht Brandschutzchef Jochen Großmann nach Tagesspiegel-Informationen unter Korruptionsverdacht. Es geht laut Flughafengesellschaft um rund eine halbe Million Euro Bestechungsgeld - auch Rücktrittsstimmen gegen Mehdorn werden laut.
738.124 Berliner sagen Nein zu ihrer Regierung. Die Entscheidung zu Tempelhof bedeutet nun vor allem: Die beiden Volksparteien kennen ihr Volk nicht und geraten in Streit. Und was macht der Regierende? Er fliegt erst mal weg.
Von Berlin aus kommen gleich vier Grüne ins Europaparlament. SPD, CDU und Linke schicken jeweils einen Abgeordneten. Und auch die NPD ist im EU-Parlament vertreten.
Nach dem Scheitern der Bebauungs-Pläne für das Tempelhofer Feld bahnt sich in Berlin ein Koalitionsstreit an. Vor allem am Festhalten der SPD an den Plänen für die Zentral- und Landesbibliothek übt die CDU Kritik.
Viele Prominente sind Mitglied. Nun laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Wannsee-Golfer
Nach anonymen und nicht-anonymen Anzeigen laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen ehemalige Vorstände und Mitglieder des Golfclub Wannsee.
EFRE-FONDS635 Millionen Euro erhält Berlin in der nächsten Förderperiode 2014 bis 2020 aus dem EU-Strukturfonds für regionale Entwicklung. Der EFRE-Fonds ist das wichtigste EU-Instrument der Regionalförderung.
Heute ist Europawahl: Wie profitiert eigentlich Berlin davon? Ja, nicht mal so wenig. Daran kann man bei der nächsten Reise denken.
Berlin - Die CDU war nach der Fragestunde am Donnerstag im Parlament verärgert: Ihr Koalitionspartner SPD stellte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zum Teil schärfer formulierte Fragen als die Opposition. Seit dem Ausbruch von zwei Inhaftierten aus der Justizvollzugsanstalt Moabit gebe es noch keinen neuen Sachverhalt, sagte Heilmann.
Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit hatten die Parlamentarier am Donnerstag im Abgeordnetenhaus viele Fragen an den Justizsenator. Er bedauerte seine flapsige Wortwahl von Montag. An diesem Freitag will eine Untersuchungskommission die Arbeit aufnehmen.
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