
3000 statt bisher nur 580 Euro bekommen Abgeordnete zukünftig für ihre Angestellten – aber nicht mehr Geld für sich selbst. Büros in den Kiezen sollen die Politik bürgernäher machen. Die Grünen sind skeptisch und fordern ein Vollzeitparlament.
3000 statt bisher nur 580 Euro bekommen Abgeordnete zukünftig für ihre Angestellten – aber nicht mehr Geld für sich selbst. Büros in den Kiezen sollen die Politik bürgernäher machen. Die Grünen sind skeptisch und fordern ein Vollzeitparlament.
Berlins Stromleitungen zu betreiben ist enorm wichtig für Vattenfall, denn es bringt sichere Rendite. Nach dem Volksentscheid geht der Kampf der Bieter weiter – ebenso wie der Streit ums Stadtwerk.
So viel steht auch nach dem verlorenen Volksentscheid fest: Das Land Berlin gründet sein eigenes Stadtwerk. Jetzt wird über die Finanzierung diskutiert.
Die Gegner des Volksentscheids freuen sich, doch in der Diskussion ums Stadtwerk steckt noch viel Potenzial. Viele Sozialdemokraten hoffen, dass die SPD die Planung wieder an sich ziehen könnte.
Das Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen wurde nicht erreicht: Der Energietisch ist mit seinem Volksbegehren gescheitert. Die wichtigsten Infos lesen Sie in unserem Liveblog.
Am Sonntag stimmen die Berliner über ein landeseigenes Stadtwerk ab. Dass es gegründet wird, ist durch einen Beschluss der Koalition schon klar - aber wie? Wir haben uns drei Beispiele aus dem Süden und dem Norden angeschaut.
Thomas Heilmann wird häufig genannt - mal als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats, mal als Minister. Und er dementiert schnell wieder. Der Senator ist in der CDU unter Beobachtung.
Christiane-Herzog-Stiftung lud zum Benefiz-Dinner für Mukoviszidose-Kranke.
Basketball-Coach Svetislav Pesic hat Wohnungen zu überhöhten Preisen verkauft, wie ein Gericht in Berlin feststellte. Der heutige Trainer von Bayern München fühlt sich aber selbst getäuscht.
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend das Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks verabschiedet. Wenige Tage vor dem Volksentscheid sieht die Opposition darin einen Affront und will den Vorgang juristisch prüfen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus will interessanter werden und verordnet sich deshalb eine Reform. Dabei auch mit inbegriffen: höhere Diäten für die Abgeordneten.
Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Energieversorgung wird das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes verabschieden. Allerdings ist auch beim Konzept des Senats noch einiges ungeklärt.
Nach dem Rückzug von Matthias Platzeck leitet Klaus Wowereit heute wieder kommissarisch den BER-Aufsichtsrat. Eine dauerhafte Rückkehr des Regierenden Bürgermeisters an die Spitze würde die CDU wohl akzeptieren - allerdings mit Murren.
Bei Rettungeinsätzen schafft es die Berliner Feuerwehr oft nicht, wie eigentlich vorgesehen in acht Minuten am Einsatzort in der Innenstadt zu sein. Innensenator Frank Henkel verspricht nun zusätzliche Stellen.
Berlin - Die Düsseldorfer Flughafenpolizei rollt schon mal mit den zweirädrigen Einachsern durchs Terminal: Segways heißen die Flitzer, die nach dem Willen der Innenpolitiker Tom Schreiber (SPD) und Benedikt Lux (Grüne) auch bei der Polizei in Berlin zum Einsatz kommen sollen. „Zu einer modernen Hauptstadt-Polizei gehören auch moderne Mittel“, sagte Schreiber am Montag.
Der Innenausschuss im Berlin Abgeordnetenhaus diskutiert darüber, ob die Polizei mit Segways ausgestattet werden soll. Aber nicht alle Politiker finden diese Idee gut.
Zum Schluss zog Renate Künast ihre Bewerbung für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin zurück. Ein paar Minuten später nominierte die Grünen-Fraktion am Dienstag Claudia Roth als ihre Kandidatin.
Noch laufen die Sondierungen darüber, wer mit wem in Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung eintreten könne. Der Berliner Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel bringt aus Berliner Sicht schon mal zwei Forderungen an die künftigen Koalitionäre ins Spiel.
Renate Künast wollte Bundestagsvizepräsidentin werden. Doch ihre Partei zog Claudia Roth vor. Es ist eine weitere bittere Niederlage für die Vollblutpolitikerin - aufgeben wird sie wohl trotzdem nicht.
Am heutigen Dienstag führt die Union ein zweites Sondierungsgespräch mit den Grünen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht die Berliner Grünen-Parteichefin Bettina Jarasch über neue Bündnisse und den Habitus ihrer Partei.
Am Dienstag treffen sich CDU und Grüne zur zweiten Sondierungsrunde. Viele Berliner Politiker können sich Schwarz-Grün vorstellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel spricht sogar von der "befruchtendsten" Koalition im Bund.
Zwei Berliner Grünen-Politikerinnen haben gute Chancen, auf dem Bundesparteitag am Sonnabend im Berliner Tempodrom in den Bundesvorstand gewählt zu werden. Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch und Gesine Agena, Mitglied im Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg und im Parteirat, kandidieren für Vorstandsposten.
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben ihre Ausgaben offengelegt: Bei CDU und SPD schlagen Zuschläge für die Fraktionsspitzen zu Buche. Grüne und Piraten investierten hingegen in Technik und Fortbildungen.
Am kommenden Wochenende wählen die Grünen einen neuen Parteivorstand. Auch die Berliner Landeschefin Bettina Jarasch will kandidieren. Und noch eine Kandidatin aus Berlin will es wagen.
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