Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Verhandeln mit Verständnis

Dieses SPD-CDU-Frauenduo soll eine Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz finden: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die ehemalige langjährige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) trafen sich am Mittwoch das erste Mal mit Flüchtlingsvertretern. „Ich lote aus, inwieweit ein Gesprächsfaden aufgebaut werden kann hinsichtlich einer friedlichen Lösung“, sagte Kolat am Donnerstag. Zu Inhalten wollte sich Kolat nicht äußern. Offenbar wurden jedoch weitere Treffen beschlossen.

Dilek Kolat, 47, vermittelte bereits im Herbst beim Hungerstreik am Brandenburger Tor. Die SPD-Politikerin forderte eine Abschaffung der Residenzpflicht und eine schnellere Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge. Sie hat Verständnis für die Anliegen der Flüchtlinge. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzt bei den Verhandlungen auf ihr Einfühlungsvermögen. Kolat bat John um Unterstützung. Barbara John, 75, bringt viel Erfahrung im Umgang mit Flüchtlingen mit und nimmt kein Blatt vor den Mund. „Wenn man Menschen ernst nimmt, muss man ihnen auch erklären, wie die Fakten aussehen“, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin. John fordert eine Neuorientierung in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Auch der Senat müsse eine „geschlossene Haltung“ im Umgang mit Flüchtlingen am Kreuzberger Oranienplatz, in der Gerhart-Hauptmann-Schule und der Caritas-Unterkunft in der Residenzstraße entwickeln.

Einfach ist die Situation nicht. Die Flüchtlinge sind heterogen, einige Unterstützer sind Aktivisten in der kapitalismuskritischen „Occupy-Bewegung“ und betrachten das Camp als Form des Protests. Ob Kolat und John eine „harte Lösung“ mit Räumung aufweichen können, wird sich zeigen.