Blick in die Kasse: Was die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeben

IT-Technik, Broschüren oder Fortbildungen für Mitarbeiter: Jede Parlamentsfraktion ist berechtigt, als „maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung“ Geld- und Sachleistungen zur Erfüllung ihrer Ausgaben abzurechnen. So ist in der Veröffentlichung der Verwendungsnachweise für 2012 von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) nachzulesen, dass drei Fraktionen Dienstwagen für den Fraktionsvorsitzenden beanspruchten. Das schlug pro Fraktion mit rund 91 800 Euro zu Buche. Piraten und Grüne verzichteten auf diese ihnen rechtlich zustehende Leistung. Seit Jahren nutzen die Grünen zwei Dienstfahrräder oder rechnen wie die Piraten Taxifahrten ab.

Neben der Abgeordnetendiät von 3369 Euro pro Monat gewähren Fraktionen Vorstandsmitgliedern oder parlamentarischen Geschäftsführern eine Zulage. Die CDU zahlte 2012 ein ordentliches Plus von 264 000 Euro, die SPD ist mit 262 881 Euro dabei, gefolgt von den Linken mit 88 000 Euro, den Grünen mit 14 000 Euro. Die Piraten zahlten keinen Cent für Vorstandsmitglieder. In den Genuss von Zulagen kommen in der Regel die Fraktionsvorsitzenden. Aber ersichtlich ist das aus den Verwendungsnachweisen nicht. Von einem „kleinen überschaubaren Personenkreis“ spricht Sven Rissmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Bei den Grünen erhalten die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek insgesamt 1000 Euro, der parlamentarische Geschäftsführer Benedikt Lux 500 Euro pro Monat, erklärt Fraktionsgeschäftsführerin Catherina Pieroth. Die Ausgaben für Dienstleistungen Dritter dagegen waren bei den Grünen mit 171 700 Euro am höchsten, mit 6000 Euro bei den Piraten am niedrigsten. Pieroth sagt, dass 2012 die IT-Struktur neu aufgebaut worden sei, Expertisen von außen in Auftrag gegeben wurden und die Fraktionsmitarbeiter diverse Fortbildungen absolvieren mussten.

Bei den Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb wiederum waren die Piraten unschlagbar. Sie gaben 274 560 Euro aus. 121 500 Euro waren es bei der CDU, 175 370 bei der SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Heiko Herberg, schreibt in seinem Blog, dass in diesen Kosten Investitionen über 70 000 Euro für Technik und weitere 110 000 Euro für Büromöbel und Raumausstattung enthalten sind. Die Piraten wurden 2011 neu ins Parlament gewählt.

Die gesamten Zuschüsse betrugen 2012 rund sieben Millionen Euro. Laut Haushaltsplan stand jeder Fraktion ein Grundbetrag von 551 328 Euro zu, außerdem 26 640 Euro je Abgeordnetem und ein Zuschlag für die Oppositionsfraktionen in Höhe von 261 228 Euro. Die Verwendung der Mittel muss jede Fraktion durch vereidigte Buch- oder Wirtschaftsprüfer und interne Revisoren kontrollieren lassen. Außerdem hat der Landesrechnungshof das Recht, die Finanzen der Fraktionen zu prüfen. Sabine Beikler