Sabine Beikler

„Zusammen hält besser“ lautet das Motto des Grünen-Bundesparteitag in Hannover. Das bezieht sich wohl nur auf die eigene Partei. Eine Koalition mit der CDU schließen Özdemir und Göring-Eckardt aus.

Nach der Urwahl geht es bei den Grünen am Wochenende weiter. Auf dem Bundesparteitag in Hannover wird die Parteispitze gewählt. Auch die Sozialpolitik spielt eine Rolle. Das linke Lager könnte sich durchsetzen.

Zwei Nächte lang hat sie mit sich gerungen, mit ihrer schweren Niederlage. Dann hat Claudia Roth beschlossen, dass es Wichtigeres gibt als persönliche Enttäuschung: den Erfolg ihrer Partei.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth will Vorsitzende bleiben und erneut kandidieren. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt begrüßten den Schritt. Die Grünen sind erleichtert.

Nach ihrer Niederlage bei der Urwahl der Grünen denkt Parteichefin Claudia Roth darüber nach, ihre Kandidatur für den Parteivorstand zurück zu ziehen. Am Montag will sie ihre Entscheidung bekannt geben. Die Suche nach einer Alternative könnte dann schwierig werden.

Roth schweigt nach der Grünen-Urwahl vorerst. Künast hat Aussichten in Berlin – dafür hat sie vorgesorgt.

Das Ergebnis der grünen Urwahl war überraschend eindeutig: Die Parteibasis hat sich für eine Mischung aus linkem Pragmatismus und Wertkonservatismus entschieden. Damit können sie auch auf Bundesebene auf den "Kretschmann-Effekt" hoffen.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin werden die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Vor allem Göring-Eckhardt hat die "bürgerliche Mitte" im Visier.

Berlin - Nicht nur der Streit um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht weiter. Auch die Forderung der Opposition, eine Karenzzeit für frühere Minister und parlamentarische Staatssekretäre einzuführen, fand am Donnerstagabend keine Zustimmung von Schwarz-Gelb im Bundestag.

Der Anteil Berlins an den zusätzlichen Kosten für den Flughafen BER wurde vom Abgeordnetenhaus am Donnerstag freigegeben. Doch solange Flughafenchef Schwarz im Amt ist, wollen die Grünen die Sperrung der Bundesmittel aufrecht erhalten.

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht trotz der Offenlegung seiner Nebeneinkünfte weiter in der Kritik. Für einen Vortrag bei den Stadtwerken Bochum erhielt er ein Honorar von 25 000 Euro.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene 25.000-Euro-Honorar für seinen Vortrag bei den Stadtwerken Bochum nun doch für gemeinnützige Einrichtungen spenden. Währendessen geht der Streit um die Offenlegung von Nebenjobs geht weiter.

Das Flughafendesaster beschäftigte am Mittwoch auch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Es geht um Zuschüsse in Millionenhöhe, mit denen sich der Bund an den Mehrkosten des Flughafenbaus von 1,2 Milliarden Euro beteiligen soll. Doch es regt sich Widerstand.

Die Grünen werten seit Tagen ihre Urwahl aus.

Berlin - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, spricht nicht mehr von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, sondern von einer „Seitwärtsbewegung“. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren auf derzeit 2,75 Millionen gesunken.

Berlin - Manche Grüne schütteln beim Thema Urwahl den Kopf. Das Verfahren sei überflüssig, eine „Freakshow“ oder die grüne Variante von „Hart aber fair“, hörte man in den vergangenen Wochen auf den elf Urwahlforen.

Eine gute Mischung aus kulinarischem und künstlerischen Genuss macht das Markenzeichen des jährlichen Benefiz-Dinners der „Christiane Herzog Stiftung“ aus.

So manchem Grünen erscheint eine Koalition mit den Piraten im Bund verlockender als eine Ampelkoalition mit der FDP. Andere halten solche Gedankenspiele für "Kaffeesatzleserei". Doch selbst die Piraten wissen, warum die Koalitionsverhandlungen mit ihnen anstrengend werden würden.

DAS TESTURTEIL0 Punkte: Hände weg und alle Bekannten warnen, 5 Punkte: Noch mal drüber schlafen, 10 Punkte: Sofort kaufen.

Die Grünen suchen die weibliche Besetzung für das Spitzenduo. Eine Favoritin gibt es noch nicht.

Berlin - Ein Komplettumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom bayerischen Standort Pullach nach Berlin würde deutliche Einsparungen ermöglichen. Der Bundesrechnungshof beziffert in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Bericht an das Vertrauensgremium des Bundestags Einsparungen und Erlöse zwischen 94 und 175 Millionen Euro, die nach der Aufgabe von Pullach durch Ausweisung als Gewerbe- beziehungsweise Wohngebiet erzielt werden könnten.

Trotz der erheblichen Mehrkosten für den BND-Neubau in Berlin würde ein Komplettumzug vom Standort Pullach viel Geld sparen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs.. Doch die Entscheidung, einen Teil des Dienstes in Pullach zu belassen, ist schwer zu revidieren.

Im Streit um eine Neuregelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften konnte am Donnerstag doch keine Einigung erzielt werden. Die Debatte geht nun in eine neue Runde.

Die Fraktionen im Bundestag suchen nach Kompromiss zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke wollen viel Transparenz und eine Auflistung nach Euro und Cent. Transparency International, Campact und Lobbycontrol dringen auch auf schärfere Regeln. Union und FDP sperren sich.