
Stadtwerke, Mieten, S-Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen.
Stadtwerke, Mieten, S-Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen.
Nach der Wahl des Parteilinken Jan Stöß zum neuen Parteichef der Berliner SPD will die Linkspartei Druck auf die Sozialdemokraten machen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit werde Schwierigkeiten haben, seine Senatspolitik durchzusetzen, hieß es.
Klaus Wowereit legte sich auf dem Landesparteitag der SPD für Amtsinhaber Michael Müller mächtig ins Zeug – doch der neue Chef heißt Jan Stöß. Wie der Parteitag verlief.
Die Delegierten auf dem Berliner SPD-Landesparteitag haben den Parteilinken Jan Stöß zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Wowereit-Vertraute Michael Müller konnte sich nicht behaupten. Der Regierende Bürgermeister zur Wahl: "Das richtet sich nicht gegen mich." Lesen Sie die Ereignisse in unserem Ticker nach.
statt Flügelkämpfe gefragt.
Am liebsten würde die Berliner Linke mit der staatlichen Förderung des Wohnungsneubaus sofort anfangen. Die Fraktion fordert ein Sondervermögen zur sozialen Wohnraumförderung: Es soll von 30 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 100 Millionen Euro ab 2014 wachsen.
Brandenburger Beamte werden von Rockern privat bedroht. Berlins Behörde sucht nach dem Maulwurf, der die Aktion gegen die Hells Angels verriet - und streitet sich um die Arbeit der Chefermittlerin.
Rot-Schwarz lockert Umweltkriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Neuer Anlauf für ein Klimaschutzgesetz geplant.
Margarete Koppers will Berlins neue Polizeipräsidentin werden. Doch mehrere Pannen überschatten ihre Amtszeit als Interims-Polizeichefin. Und auch ein Blick auf die Konkurrenz macht deutlich: Es wird eng für Koppers.
Brandenburger Beamte werden von Rockern privat bedroht. Berlins Behörde sucht nach dem Maulwurf, der die Aktion gegen die Hells Angels verriet - und streitet sich um die Arbeit der Chefermittlerin.
Die Berliner Union erwägt, die straffreie Cannabis-Menge von derzeit 15 Gramm auf sechs Gramm zu senken. Doch damit steht sie in der Landespolitik alleine da.
Zehn Bewerber für das Strom- und Gasnetz haben bei der Senatsfinanzverwaltung ihr Interesse bekundet, die Netze nach Auslaufen der Konzessionsverträge in 2013 (Gas) und 2014 (Strom) zu betreiben. Für Ex-Senator Harald Wolf (Linke) ist es höchste Zeit, dass der Senat klärt, in welche Richtung er bei der Vergabe der Konzession gehen will.
Die Politik ist fassungslos über die Verschiebung der BER-Eröffnung. Der Regierende Klaus Wowereit will sich im Parlament erklären. Und wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Der grüne EU-Abgeordnete Cramer lästert, Berlin könne weder S-Bahn noch Flughafen.
"Wir wollen die Verzögerung so gering wie möglich halten" - hieß es damals auf der legendären Pressekonferenz zur Absage. Lesen Sie hier noch einmal, was damals verkündet wurde.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will das Beratungsnetzwerk gegen Diskriminierung verbessern und prüft ein neues Landesgesetz. Im Interview spricht sie über Diskriminierung im Alltag und ihre persönlichen Erfahrungen.
Der Internet-Angriff kam in der Nacht zu Sonntag. Auf der Seite der Reinickendorfer CDU war zu lesen: „Ahoi Deutschland, Ahoi CDU!
In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Nach ersten Hochrechnungen liegt die CDU hauchdünn vor der SPD. Die Grünen sind drittstärkste Kraft. SPD und Grüne wollen ein Bündnis mit dem SSW. Die FDP hat ein anderes Ziel.
Herausforderer Stöß fordert im Kampf um den Vorsitz einen Parteitagsbeschluss. Er gewinnt zwei weitere Kreisverbände.
Ramona Pop für Doppelspitze und ein Sondervermögen für Wohnungspolitik.
Die Betrugsermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann dauern an - und der Prozess gegen den fraktionslosen Abgeordneten Dirk Stettner beginnt am 24. Mai.
Abgeordnete dürfen nach einem Rechtsgutachten des Abgeordnetenhauses keine kostenlosen Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen mehr annehmen. Die Entgegennahme verstößt in einigen Fällen gegen das Spendenannahmeverbot im Landesabgeordnetengesetz.
Das Abgeordnetenhaus hat sich eine neue Strategie überlegt, wie der Umgangston bei Plenarsitzungen verbessert werden könnte. Wer künftig Beleidigungen oder Schimpfworte benutzt, kann beim dritten Mal von der Sitzung ausgeschlossen werden.
In seinem Film „Demokraten“ hat Levi Salomon fünf Wahlkämpfer im Berliner Sommer 2011 begleitet.
Für seinen Film "Demokraten" hat der Berliner Regisseur Levi Salomon fünf Politiker durch den Wahlkampfsommer 2011 begleitet. Herausgekommen ist eine Dokumentation, in der sich Wähler und Gewählte menschlich näher kommen.
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