Bundesrat und Bundestag verabschiedeten das Mediationsgesetz. Eskaliert ein Streit, kann ein außergerichtlicher Mediator oder ein Güterichter helfen. Das erspart lange Verfahren und hohe Prozesskosten. Rund 600 Fälle werden jährlich beim Landgericht Berlin mit der Mediation gelöst.
Klaus Wowereit flog mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zum Halbfinalspiel in Warschau. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem „relativ teurem Ausflug“. Allerdings wurde der Regierende nur "als Anhalter" mitgenommen.
SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber fordert mehr Drogenkontrollen in Berliner Clubs. "Es ist bekannt, dass dort Drogen konsumiert werden. Das kann so nicht geduldet werden", sagt er.
In Berliner Krankenhäusern werden religiöse Beschneidungen nach dem Kölner Urteil abgelehnt. Das allerdings könnte unerwünschte Folgen nach sich ziehen, fürchten Kinderärzte.
Berlin - Zwei Landeschefs haben die Berliner Piraten in diesem Jahr bereits verschlissen, die inhaltliche Arbeit im Abgeordnetenhaus läuft nach wie vor nur mühsam, die Frage, wie Transparenz im politischen Alltag umgesetzt werden kann, spaltet die Partei. Und nun das: Der Ex-Vorsitzende Gerhard Anger meldet sich zu Wort – mit einem vernichtenden Urteil zur Arbeit der Fraktion.
Seit 1916 wird jedes Jahr das anspruchsvolle Bergrennen "Pikes Peak International Hill Climb" in der Nähe von Colorado Springs organisiert. Doch in diesem Jahr muss der "Race to the Clouds" verschoben werden - wegen der Waldbrände.
Gerhard Anger, Ex-Landeschef der Berliner Piraten, ist von der bisherigen Bilanz der Fraktion "immens enttäuscht" und steht kurz vor dem Parteiaustritt. Neue Details werden nun auch zu einem Vorfall aus dem April bekannt. Es geht darum, wer wen absägen wollte - oder auch nicht.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat gestern im Bundestag die Mehrkosten für den Bau des Fluhafens BER in Schönefeld aufgelistet - und die sind heftig.
Klaus Wowereit fährt in den Bundestag. In der Tasche des Regierenden – elf Seiten Papier. Darin listet er die BER-Mehrkosten auf. Dafür gibt’s Lob. Aber auch harsche Kritik.
Flughafen-Chefs bekamen 71 000 Euro gewährt, als die Bau- und Terminprobleme bekannt waren. Platzeck verschweig auf Nachfrage die Entscheidung des Aufsichtsrates.
Die Flughafen-Chefs bekamen 71.000 Euro gewährt, obwohl die Probleme schon bekannt waren. Die CDU fordert, das Geld zu spenden. Und Renate Künast wirft Klaus Wowereit Trickserei vor.
Wenn es um den Flughafen geht, "trickst" Klaus Wowereit - findet Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen und ehemalige Widersacherin Wowereits im Berliner Wahlkampf. Sie fordert, Wowereit solle "Farbe bekennen, statt weiter rumzumogeln."
Wenn es um den Flughafen geht, "trickst" Klaus Wowereit - findet Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen und ehemalige Widersacherin Wowereits im Berliner Wahlkampf. Sie fordert, Wowereit solle "Farbe bekennen, statt weiter rumzumogeln."
Der Verkehrsausschuss im Bundestag will mit Berlins Regierendem Bürgermeister über das Flughafen-Debakel sprechen. Doch Wowereit debattiert am Mittwoch lieber mit den Haushaltsexperten des Parlaments.
Bei Verkabelung der Brandschutzanlage drohen neue Probleme. Die Opposition kritisiert das Verhalten des Aufsichtsrates beim Schallschutz.
Bei Verkabelung der Brandschutzanlage drohen neue Probleme. Die Opposition kritisiert das Verhalten des Aufsichtsrates beim Schallschutz.
Die Piraten haben ihren alten Vorstand abgewählt. Jetzt gibt es eine Doppelspitze und personelle Veränderungen in den Ausschüssen. Die inhaltliche Arbeit lässt aber zu wünschen übrig.
Die Berliner Piraten im Abgeordnetenhaus haben eine neue Fraktionsspitze gewählt. Neben Andreas Baum soll dort künftig auch Christopher Lauer stehen. Gerwald-Claus Brunner, der sich zum Parlamentarischen Geschäftsführer wählen lassen wollte, machte einen Rückzieher.
Als Ehrhart Körting im vergangenen Oktober seinen Abschied als langjähriger Berliner Innensenator verkündete, sagte er: „Ich bin 69, und ich will noch einmal was anderes machen.“ Acht Monate später spricht er auf dem Hoffest des Regierenden begeistert über seine Hobbys: das Sammeln chinesischer Briefmarken – „unter Mao“, wie er betont.
Der Grundgedanke der Nachbarschaftsheime entstand zwischen 1884 und 1914 in der Settlement-Bewegung, deren Ausgangspunkt die Londoner „Toynbee Hall“ war.
Horst Amann kennt sich aus mit Großprojekten, deshalb soll der Frankfurter das Flughafenchaos in Schönefeld lösen. Die Opposition ist skeptisch
Ist er der Mann, der den BER rettet? Horst Amann kennt sich aus mit Großprojekten, deshalb soll der Frankfurter das Flughafenchaos lösen. Die Opposition ist allerdings skeptisch.
Die Berliner CDU wartet ab, wie sich der neue SPD-Parteichef Jan Stöß verhält. Noch sind die Töne moderat, doch ein Christdemokrat macht klare Ansagen.
Berlins Regierender Bürgermeister legte sich für seinen Vertrauten Michael Müller mächtig ins Zeug – doch neuer Landeschef der SPD wurde Jan Stöß
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