CDU will Sicherheit an Grundschulen verbessern und einen Technologiepark mit Hochschule in Tegel.
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Sabine Beikler
Die Berliner CDU-Fraktion geht am Wochenende in Klausur. Auf dem Plan stehen die Zukunft der Energienetze und des Flughafen Tegel. Bis September soll eine Planung vorliegen. Eine Schließung strebt die Partei nicht an.
Die Umsätze der Klassenlotterie Berlin sinken, doch für ihre Gewinnspiele darf sie kaum werben. Darunter leiden der Breitensport und zahlreiche Projekte, die über die Einnahmen unterstützt werden.
Steuert sich die SPD mit ihrem Schlingerkurs ins Abseits? Grüne und Linke glauben, damit stärke sie allenfalls die CDU.
Im Berliner Abgeordnetenhaus häufen sich die Klagen über rüde Sitten und verbale Entgleisungen vor allem bei den Piraten. Die verteidigen ihre Wortwahl und kritisieren die „Scheinhöflichkeit“ der etablierten Parteien.
Schlechte Stimmung im Abgeordnetenhaus: Viele Parlamentarier registrieren seit Beginn dieser Legislaturperiode einen „latenten Sittenverfall“, wie der stellvertretende Parlamentspräsident Andreas Gram (CDU) sagt.
Für das Land ist das Wassergeschäft eine wichtige Geldquelle. 2011 führten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) an das Land Berlin mehr als 196 Millionen Euro ab, darunter 108 Millionen Euro Gewinn und rund 88 Millionen an Abgaben.
Der Berliner Piraten sind unzufrieden mit der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, das die Rechte der einzelnen Abgeordneten einschränkt. Die Fraktion hält das für unzulässig erwägt sogar eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.
Der Berliner Ex-Senator will ab April auf Zahlungen verzichten, weil seine Kanzlei wieder gut läuft
Die Führungsriege streitet um die Macht – und offenbart Einblicke in eine gespaltene Partei.
Der Ex-Justizsenator Michael Braun will ab April auf die Zahlungen des Senats verzichten, weil seine Kanzlei wieder gut läuft. Dazu wie viel Geld er bis jetzt erhalten hat, wollte er sich nicht äußern.
Die Grünen unterstützen ein Volksbegehren zum Aufbau einer Netzgesellschaft. Damit verfolgen sie ein ehrgeiziges Ziel: Schon 2030 soll Berlin sich vollständig mit Strom aus regenerativer Energie versorgen. Und sie wollen Vattenfall an den Kragen.
Erst im zweiten Wahlgang wurde die ehemalige Spitzenkandidatin in den Parteirat gewählt – die Grünen hadern mit ihrer Frontfrau.
Die Ex-Spitzenkandidatin erreicht bei der Wahl zum Parteirat nur 48,3 Prozent – und schafft es erst im zweiten Anlauf.
Die Ex-Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin bewirbt sich auf der Delegiertenkonferenz für den Parteirat. Dabei sind derzeit selbst viele Realpolitiker aus dem eigenen Lager nicht gut auf sie zu sprechen.
Nach den neuen Regeln will die Notarkammer jetzt auch "Anwendungshilfen" erarbeiten. Aber reicht das?
Die Berliner Notarkammer hat eine bundesweite Regelung übernommen. Jetzt will man mit dem Landgericht "Anwendungshilfen" erarbeiten.
Nach drei Jahren Fahren mit Moto Guzzi hat die Berliner Polizei sich wieder für BMW-Motorräder entschieden - sehr zur Freude des Spandauer Motorradwerkes.
Das Berliner Landgericht leitet mehrere Disziplinarverfahren ein. Die Standeskammer hat Berliner Richtlinien geändert, aber die Neuregelungen gehen einigen Notaren nicht weit genug.
Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Gelsenkirchen fordern, den Solidarpakt für den Osten vorzeitig zu beenden. Das aber ist schwierig, denn er ist bis 2019 fest vereinbart. Quer durch die Parteien heißt es daher: Nicht verhandelbar.
Zahl der Verkehrstoten soll auf null sinken.
In der Debatte um Schrottimmobilien fordert Landgerichtspräsident Bernd Pickel eine bessere Dokumentation der Kaufverträge. Die Notarkammer will nächste Woche ihre Richtlinien überarbeiten.
Zum ersten Mal seit seinem Rückzug äußert sich Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU). Er fordert eine Klarstellung der Richtlinien für Notare - und ein Gericht wirft ihm Pflichtverstöße vor.
Alle spielten mit: ein Immobilienhändler, eine Bank und Notare, die das Geschäft beurkundeten. Die Geschichte einer Wohnung und zweier Käufer, die über den Tisch gezogen wurden.