
Als Notar soll Michael Braun dubiose Kaufverträge beurkundet haben. Jetzt hat die Notarkammer den neuen Verbraucherschutzsenator entlastet. Das behauptet zumindest Braun selbst.
Als Notar soll Michael Braun dubiose Kaufverträge beurkundet haben. Jetzt hat die Notarkammer den neuen Verbraucherschutzsenator entlastet. Das behauptet zumindest Braun selbst.
Vor dem Rechtsausschuss bezog Justizsenator Braun am Mittwoch Stellung. Trotz der Vorwürfe im Zusammenhang mit Schrottimmobilien-Geschäften will er im Amt bleiben.
In der Berliner CDU wächst die Nervosität – wie beim Koalitionspartner SPD
CDU-Senator Michael Braun steht in der Kritik, weil er als Notar Geschäfte mit Schrottimmobilien beurkundete. Nun fordert ein SPD-Bundestagsabgeordneter: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss Braun zurücktreten.
Frank Henkel stellt sich hinter seinen Justizsenator. Dennoch wächst in der Koalition die Nervosität. Am Mittwoch muss Michael Braun seine Rolle bei den Immobilien-Geschäften im Rechtsausschuss erklären.
CDU-Senator Michael Braun steht in der Kritik, weil er als Notar Geschäfte mit Schrottimmobilien beurkundete. Nun fordert ein SPD-Bundestagsabgeordneter: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss Braun zurücktreten.
Zu ihrer Vereidigung brachten viele der neuen Berliner Senatoren ihre Angehörigen mit. Danach gab es im Parlament den ersten Schlagabtausch zu den Wasserverträgen
Spandauer Kreischef siegt bei Wahl deutlich.
Zu ihrer Vereidigung brachten viele neue Senatoren ihre Angehörigen mit. Danach gab es im Parlament den ersten Schlagabtausch zu den Wasserverträgen.
Die Senatoren sind bekannt, jetzt geht es um die Posten unter ihnen. In vielen Ressorts wechseln die Staatssekretäre - besonders in den von der CDU geführten. Und das kostet Geld.
Mit leichtem Vorteil geht der Spandauer SPD–Kreischef Raed Saleh am heutigen Donnerstag ab 9 Uhr in die Kampfabstimmung mit dem Tempelhofer Vize-Kreischef Frank Zimmermann um den SPD-Fraktionsvorsitz. Die beiden Abgeordneten vom linken Parteiflügel nehmen die Abstimmung um die Nachfolge von Michael Müller, dem neuen Stadtentwicklungssenator, sportlich.
Mit 18 hatte Björn Böhning einen Traum: Er wollte Oberbürgermeister von Lübeck werden, der Stadt, in der er aufgewachsen ist. Im Laufe seiner Karriere in der SPD kommt er diesem Traum durch den direkten Draht zum „Chef“, wie er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nennt, gefühlt näher.
Mit 18 hatte Björn Böhning einen Traum: Er wollte Oberbürgermeister von Lübeck werden, der Stadt, in der er aufgewachsen ist. Im Laufe seiner Karriere in der SPD kommt er diesem Traum durch den direkten Draht zum „Chef“, wie er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nennt, gefühlt näher.
SPD und CDU stellen die künftige Regierung vor und sorgen für Überraschungen: Senatorinnen übernehmen Arbeit, Bildung und Wirtschaft
Bisher hat sich Sandra Scheeres vor allem um Jugend- und Familienpolitik gekümmert. Der Berliner Bildungsbereich ist für sie weitgehend Neuland. Schwierige Aufgaben warten.
Applaus für die Senatoren: So präsentieren SPD und CDU am Montagabend ihre Regierungsmitglieder.
Sogar Parteifreunde reagieren verblüfft auf die überraschende Berufung der SPD-Abgeordneten Sandra Scheeres zur Bildungssenatorin.
SPD und CDU geben ihre Senatoren bekannt. Vieles war im Vorfeld bekannt, aber einige Überraschungen sind beim neuen rot-schwarzen Personaltableau dabei.
Bei der Wahl der Stellvertreter von Fraktionschefin Ramona Pop bei den Berliner Grünen läuft diesmal alles glatt - bis auf eine inzwischen aber nicht mehr wirklich ungewöhnliche Ausnahme.
84 Abgeordnete votierten für Klaus Wowereit bei dessen Wahl zum Regierungschef – Spekulationen über Abweichler in der SPD
Spekulationen über Abweichler in der SPD.
Nach zehn Jahren rot-roter Regierungspolitik schaltet die Linke auf Oppositionspolitik um. Rot-Schwarz habe im Koalitionsvertrag einen „Gemischtwarenladen von Ideen“ vorgelegt, der genug Stoff für „oppositionellen Druck“ enthalte, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch.
Nach zehn Jahren rot-roter Regierungspolitik schaltet die Linke auf Oppositionspolitik um. Rot-Schwarz habe im Koalitionsvertrag einen „Gemischtwarenladen von Ideen“ vorgelegt, der genug Stoff für „oppositionellen Druck“ enthalte, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch.
Heidi Kosche erhielt keine Mehrheit in der zerstrittenen Fraktion. Ramona Pop bleibt alleinige Vorsitzende für ein Jahr.
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