Gothe wird Staatssekretär Ämterzuschnitt festgelegt.
Sabine Beikler

Die Bayern sind in Berlin traditionell gute Gastgeber. Zum 13. Mal luden sie 1700 Gäste zum Neujahrskonzert. Auch der Landesvater und Ministerpräsident Horst Seehofer war mit dabei.
Feinstaub, Lohn, Pollenflug. Der Staat ist reich an Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind. Dabei könnte man damit so viele schöne und praktische Dinge machen, finden Netzaktivisten und wollen die Daten befreien - zur Not auch ohne zu fragen.
Einige europäische Städte gelten als Vorbilder in Sachen offene Verwaltung. Wien verzeichnet sogar seine "Hundekotsackerlspender".

Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann weist Zweifel an seiner Eignung zurück. Die Kritik aus der eigenen Partei CDU nimmt der politische Quereinsteiger sportlich. Er möchte frischen Wind in die Politik bringen.
In der Mitgliederentwicklung der Berliner Parteien spiegelt sich der Bundestrend wider.

Die Piratenpartei und die Grünen leisteten sich Profimediatoren zur Streitschlichtung. Bislang ist ungeklärt, ob die Kosten dafür der Steuerzahler übernehmen muss.

Zwar sollen Richtlinien 2012 verschärft werden, dubiose Immobiliengeschäfte bleiben aber möglich.
Schrottimmobilien: Dubiose Geschäfte häufen sich
Kammerfunktionäre ziehen sich bis zur Klärung der Vorwürfe zurück Verbraucherzentrale beobachtet Zunahme dubioser Geschäfte.
Wahrscheinlich war es Zufall: Zweimal besuchte der Bundespräsident an diesem Wochenende Gotteshäuser. Am Samstag in Wittenberg, am Sonntag in Berlin Hat dort gesungen und aus der Bibel gelesen. Und da vielleicht gesucht, was ihm derzeit anderswo kaum vergönnt ist – Ruhe im Sturm.
Erneut sind bei der Berliner S-Bahn am Sonnabend Züge ausgefallen - diesmal wegen Personalmangels. Verkehrspolitiker fordern jetzt von der S-Bahn Wiedergutmachung.
"Rätselhaft", "Überfordert", "Unverständlich" - das sind in etwa die Reaktionen der Politik auf den Totalausfall der S-Bahn. Die Opposition fordert eine Rekommunalisierung und Rot-Schwarz sieht erst 2017 ein Ende der Bahnkrise.
Die CDU-Parteiführung verteidigt den Ex-Justizsenator Braun auch nach dessen Rückzug. Ein Nachfolger ist bisher nicht gefunden

Die CDU-Parteiführung verteidigt den Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun auch nach dessen Rückzug. Für sie ist Braun das Opfer. Ein Nachfolger ist bisher nicht gefunden.

Nachdem Berlins Justizsenator Michael Braun um seine Entlassung gebeten hat, hat die CDU ein Personalproblem: Die SPD gibt Landeschef Henkel bis Januar Zeit, einen Nachfolger zu finden.

Update. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun tritt von seinem Amt zurück. Das verkündete CDU-Chef Frank Henkel nach einer Präsidiumssitzung der Berliner CDU. Damit zieht Braun die Konsequenzen aus der Affäre um den Verkauf von Schrottimmobilien.

Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun tritt aufgrund der Schrottimmobilien-Affäre von seinem Amt zurück, ein Nachfolger steht noch nicht fest. Klaus Wowereit sagt, er hätte sich für Rot-Schwarz einen "anderen Start vorgestellt".

Noch kurz vor seiner Vereidigung hat der CDU-Politiker als Notar dubiose Geschäfte beurkundet

Noch kurz vor seiner Vereidigung hat der CDU-Politiker als Notar dubiose Geschäfte beurkundet – und er wusste mehr, als er bisher zugegeben hat.

Gegen Berlins neuen Justizsenator Michael Braun werden schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Schrottimmobilien erhoben. Welche Rolle spielen bei diesen Geschäften Notare?
Frank Z. fiel auf einen Wohnungsvermittler herein. Der warb nach Angaben von Z. auch mit Notar Michael Braun - und damit, dass dieser für die CDU im Abgeordnetenhaus sitze.

Klaus Wowereit hat sich vor Senator Michael Braun gestellt: Es gelte die Unschuldsvermutung. Klaus Lederer von der Linken hat andere Vorstellungen.
Vor dem Rechtsausschuss bezog Justizsenator Braun am Mittwoch Stellung. Trotz der Vorwürfe im Zusammenhang mit Schrottimmobilien-Geschäften will er im Amt bleiben.