Kurz vor Schluss verkündete die Innenministerin die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Die ausgelöste Verunsicherung wäre vermeidbar gewesen.
Autor:in
Sebastian Leber
Wie schnell lassen sich Maßnahmen gegen die AfD und ihre Mitglieder ergreifen? Beobachter fürchten, eine potenzielle Zusage des Geheimdiensts werde diese erheblich verzögern.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Die deutsche Bevölkerung werde über das Ausmaß russischer Sabotageakte im Unklaren gelassen, warnen Experten. Schuld sei eine irrationale Furcht der Verantwortlichen.
Müssen AfD-Mitglieder im Staatsdienst um ihre berufliche Zukunft fürchten? Nicht nur die Mitglieder, sagen Experten. Die Neueinstufung habe gravierende Konsequenzen.
Bislang schweigt Friedrich Merz zur Frage, ob er angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbotsverfahren begrüßt. Doch Hingucken lohnt sich.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Doch was bedeutet das für die Partei, ihre Mitglieder – und ein mögliches Verbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die rechtsextremen Vordenker Götz Kubitschek und Erik Ahrens gerieten wegen eines deutsch-orthodoxen Klosters in Streit. Hier äußert sich das geistliche Oberhaupt gegenüber dem Tagesspiegel.
Er wollte Kanzler werden und Christian Drosten verklagen. Stattdessen wurde Reiner Fuellmich nun wegen Untreue verurteilt. Seine Verteidigung: Er habe das Geld vor dem Staat schützen wollen.
Ausgerechnet die größten Fans von Friedrich Merz zeigen sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einer sieht die Partei schon im Sozialismus angekommen. Der künftige Kanzler reagiert gelassen.
Deutsche Industrieanlagen und Kasernen können sich vor Russlands hybrider Kriegsführung kaum schützen. Ein Gesetz sollte dies ändern, wurde aber bis heute nicht verabschiedet.
Alle Jahre wieder gehen an Ostern Friedensbewegte im ganzen Land auf die Straßen. Auffällig sind die russlandfreundlichen Forderungen vieler Aktivisten. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Unterwanderung.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Erstmals ist die AfD laut Sonntagsfrage stärkste Kraft. Das wirft erneut die Frage auf, ob ein Verbotsverfahren gegen die Partei sinnvoll wäre.
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Als Kulturstaatsministerin gab Claudia Roth im Kampf gegen Antisemitismus oft ein unglückliches Bild ab. Die Hintergründe verstören noch mehr. Was muss ihr Nachfolger besser machen?
Gegen die Sekte im Taunus gibt es schwere Vorwürfe des Machtmissbrauchs. Nun entscheiden Richter, wie viel Berichterstattung zulässig ist.
Das neue AfD-Gutachten wurde noch nicht vorgelegt, obwohl das Bundesamt es bereits fürs Vorjahr angekündigt hatte. Experten warnen, die Strategie der AfD gehe auf.
Monatelang hieß es, das Gutachten zur möglichen Neueinstufung der AfD dürfe nicht vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Jetzt stellt sich raus: Das Gutachten ist noch in Arbeit.
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Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.
Für die CDU führt Thomas Bareiß derzeit Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig spricht er sich für den Wiederaufbau von Nord Stream 2 aus. In seiner Partei kommt das gar nicht gut an.