
Er wollte Kanzler werden und Christian Drosten verklagen. Stattdessen wurde Reiner Fuellmich nun wegen Untreue verurteilt. Seine Verteidigung: Er habe das Geld vor dem Staat schützen wollen.
Er wollte Kanzler werden und Christian Drosten verklagen. Stattdessen wurde Reiner Fuellmich nun wegen Untreue verurteilt. Seine Verteidigung: Er habe das Geld vor dem Staat schützen wollen.
Ausgerechnet die größten Fans von Friedrich Merz zeigen sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Einer sieht die Partei schon im Sozialismus angekommen. Der künftige Kanzler reagiert gelassen.
Deutsche Industrieanlagen und Kasernen können sich vor Russlands hybrider Kriegsführung kaum schützen. Ein Gesetz sollte dies ändern, wurde aber bis heute nicht verabschiedet.
Alle Jahre wieder gehen an Ostern Friedensbewegte im ganzen Land auf die Straßen. Auffällig sind die russlandfreundlichen Forderungen vieler Aktivisten. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Unterwanderung.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Erstmals ist die AfD laut Sonntagsfrage stärkste Kraft. Das wirft erneut die Frage auf, ob ein Verbotsverfahren gegen die Partei sinnvoll wäre.
Tausende Bots versuchten im Februar, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen. Doch dem Innenministerium ist dieser Fall „keine nähere Analyse“ wert.
Als Kulturstaatsministerin gab Claudia Roth im Kampf gegen Antisemitismus oft ein unglückliches Bild ab. Die Hintergründe verstören noch mehr. Was muss ihr Nachfolger besser machen?
Gegen die Sekte im Taunus gibt es schwere Vorwürfe des Machtmissbrauchs. Nun entscheiden Richter, wie viel Berichterstattung zulässig ist.
Das neue AfD-Gutachten wurde noch nicht vorgelegt, obwohl das Bundesamt es bereits fürs Vorjahr angekündigt hatte. Experten warnen, die Strategie der AfD gehe auf.
Monatelang hieß es, das Gutachten zur möglichen Neueinstufung der AfD dürfe nicht vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Jetzt stellt sich raus: Das Gutachten ist noch in Arbeit.
Das Militärbündnis schweigt bislang zu Donald Trumps Drohungen gegen Grönland. Mehrere Bundespolitiker sind darüber empört.
Zur Aufarbeitung der Pandemie fordert die SPD einen Bürgerrat. 2024 hätte die Ampel hierfür fast einen Verein beauftragt, in dem sich Verschwörungsgläubige tummeln.
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.
Für die CDU führt Thomas Bareiß derzeit Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig spricht er sich für den Wiederaufbau von Nord Stream 2 aus. In seiner Partei kommt das gar nicht gut an.
Erneut hat sich der Rechtsstaat gegen den Reichsbürger Peter Fitzek durchgesetzt. Diesmal könnte es nicht nur für den „König von Deutschland“, sondern für die gesamte Szene Folgen haben.
Mit Drohungen und bösartigen Lügen versuchen Aktivisten, einen Journalisten aus Berlin zu mobben. Eine russlandnahe Internetplattform hat daran Anteil.
Tausende Unterstützer warten seit Monaten darauf, in das BSW aufgenommen zu werden. Dieser Schritt birgt für die Partei jedoch Risiken.
Am Montag wurden in Mannheim zwei Menschen getötet. Die Ermittler gingen zunächst nicht von einer politischen Motivation der Tat aus. Doch daran gibt es mittlerweile Zweifel.
Mit 551 Fragen möchte die Union Auskunft über die staatliche Förderung ausgewählter Vereine erhalten – und wissen, ob diese Mittel missbraucht werden. Ist der Verdacht begründet?
Bislang bewertet der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD nur als „Verdachtsfall“. Das könnte sich jetzt rasch ändern, wenn ein neues Gutachten veröffentlicht wird. Die Folgen wären erheblich.
Nach Protesten gegen den Tabubruch von Friedrich Merz stellt die Unionsfraktion einen langen Fragenkatalog. Die Betroffenen stufen dies als Drohung ein.
152 AfD-Politiker werden dem neuen Bundestag angehören. Darunter sind viele Extremisten, die der Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet. Ein Überblick.
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