Tausende Bots versuchten im Februar, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen. Doch dem Innenministerium ist dieser Fall „keine nähere Analyse“ wert.
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Sebastian Leber
Als Kulturstaatsministerin gab Claudia Roth im Kampf gegen Antisemitismus oft ein unglückliches Bild ab. Die Hintergründe verstören noch mehr. Was muss ihr Nachfolger besser machen?
Gegen die Sekte im Taunus gibt es schwere Vorwürfe des Machtmissbrauchs. Nun entscheiden Richter, wie viel Berichterstattung zulässig ist.
Das neue AfD-Gutachten wurde noch nicht vorgelegt, obwohl das Bundesamt es bereits fürs Vorjahr angekündigt hatte. Experten warnen, die Strategie der AfD gehe auf.
Monatelang hieß es, das Gutachten zur möglichen Neueinstufung der AfD dürfe nicht vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Jetzt stellt sich raus: Das Gutachten ist noch in Arbeit.
Tagesspiegel Plus
US-Annektionspläne für Grönland: Deutsche Abgeordnete fordern Widerspruch der Nato
Das Militärbündnis schweigt bislang zu Donald Trumps Drohungen gegen Grönland. Mehrere Bundespolitiker sind darüber empört.
Zur Aufarbeitung der Pandemie fordert die SPD einen Bürgerrat. 2024 hätte die Ampel hierfür fast einen Verein beauftragt, in dem sich Verschwörungsgläubige tummeln.
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.
Für die CDU führt Thomas Bareiß derzeit Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig spricht er sich für den Wiederaufbau von Nord Stream 2 aus. In seiner Partei kommt das gar nicht gut an.
Erneut hat sich der Rechtsstaat gegen den Reichsbürger Peter Fitzek durchgesetzt. Diesmal könnte es nicht nur für den „König von Deutschland“, sondern für die gesamte Szene Folgen haben.
Mit Drohungen und bösartigen Lügen versuchen Aktivisten, einen Journalisten aus Berlin zu mobben. Eine russlandnahe Internetplattform hat daran Anteil.
Tausende Unterstützer warten seit Monaten darauf, in das BSW aufgenommen zu werden. Dieser Schritt birgt für die Partei jedoch Risiken.
Am Montag wurden in Mannheim zwei Menschen getötet. Die Ermittler gingen zunächst nicht von einer politischen Motivation der Tat aus. Doch daran gibt es mittlerweile Zweifel.
Mit 551 Fragen möchte die Union Auskunft über die staatliche Förderung ausgewählter Vereine erhalten – und wissen, ob diese Mittel missbraucht werden. Ist der Verdacht begründet?
Bislang bewertet der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD nur als „Verdachtsfall“. Das könnte sich jetzt rasch ändern, wenn ein neues Gutachten veröffentlicht wird. Die Folgen wären erheblich.
Nach Protesten gegen den Tabubruch von Friedrich Merz stellt die Unionsfraktion einen langen Fragenkatalog. Die Betroffenen stufen dies als Drohung ein.
152 AfD-Politiker werden dem neuen Bundestag angehören. Darunter sind viele Extremisten, die der Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet. Ein Überblick.
Wer in Deutschland vor einer Rückkehr des Faschismus warnt, gilt schnell als hysterisch, ahnungslos oder ideologisch verblendet. Stimmt das?
In einem Abkommen verpflichteten sich die meisten Parteien zu einem fairen Wahlkampf. Doch nicht alle Kandidaten hielten sich daran. Eine Liste der Verstöße.
Drei Tage vor der Bundestagswahl trafen die Spitzenkandidaten der Parteien in der TV-„Schlussrunde“ aufeinander. Es wurde ein hitziger und chaotischer Abend.
Im Westen konnte die AfD noch nie ein Direktmandat holen. Das soll sich jetzt ändern. Zu Besuch im strukturschwachen Wahlkreis „Duisburg II“.
Eine Bot-Armee verbreitet im Netz jeden Tag AfD-Propaganda. Die Spur führt nach Russland. Deutsche Behörden wissen um das Problem, bleiben aber untätig.
Etliche Kandidaten des BSW verbreiten im Wahlkampf Verschwörungstheorien über den Ukrainekrieg oder angeblich manipulierte Wahlumfragen. Ein Überblick.