Welche Konsequenzen hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“? Bund und Länder werden mit ihrem Austausch über diese Frage nicht mehr so lange warten wie geplant.
Autor:in
Sebastian Leber
Erstmals seit dem Regierungswechsel ist ein Flieger mit Schutzsuchenden aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Die Umstände sind skandalös.
Die Idee, Bürger nach ihrem Arbeitsleben für ein soziales Jahr zu verpflichten, löst Empörung aus. Nur aus der SPD kommt auffälliges Schweigen.
Dank seiner Migrationspolitik sollen sich die Deutschen wieder sicher fühlen. So der Plan. In Berlin stellt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dazu den Fragen der Bürger.
Statt Verständnis für Rechtsextreme braucht es Verständnis unter Demokraten – und das Wachrütteln jener, die den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben.
Die AfD sei ihnen inzwischen zu rechtsextrem, heißt es oft, wenn Mandatsträger oder Funktionäre die Partei verlassen. Aber mitunter geht es auch um etwas anderes.
Tagesspiegel Plus
AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“
Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werden.
Die Juristin hatte keine Hoffnung mehr, dass die Union ihren Widerstand gegen sie aufgeben könnte. Dafür ist aber wohl nicht nur die rechtsextreme Schmutzkampagne verantwortlich.
Ein zentrales Versprechen der Rechtsextremen ist nicht umsetzbar, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Unklar ist nur der Zeitpunkt des Realitätsschocks für ihre Wähler.
Sicherheitskreise halten ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung für überfällig. Ein solcher Schritt würde in der AfD tiefe Gräben aufreißen. Denn die Kontakte sind eng.
Seit Monaten wird Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner (Linke) in den sozialen Netzwerken gemobbt – auch von Parteifreunden. Jetzt fordern Mitglieder seinen Ausschluss.
Anna Schubert filmte heimlich die Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid und wurde dafür verurteilt. Hier berichtet sie von ihren Motiven und welche Folgen das Urteil für sie hat.
Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.
Die AfD steigt weiter in der Wählergunst. Wie wenig muss jemand sein eigenes Land mögen, dass er es dieser Partei ausliefern möchte?
Das Unterstützer-Umfeld der AfD will verhindern, dass die Partei nach außen gemäßigter auftritt. Für den Vorstand ist das problematisch. Der Rechtsextremist Sellner droht mit einer Konkurrenzpartei.
Seit das Sommerinterview mit Alice Weidel in Protestlärm unterging, zoffen sich Demokraten mit Demokraten. Da läuft etwas verkehrt.
Über die Beschallung des Sommerinterviews mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wird hitzig gestritten. Hier verteidigt der Aktionskünstler Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ seine Aktion.
Mit viel Lärm stören Demonstranten das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel. Aus der AfD kommen Rufe nach einer Wiederholung des Interviews. Für zwei Störer könnte die Aktion ein Nachspiel haben.
Nach Auftritten auf der Weltbühne muss sich Friedrich Merz nun innenpolitischen Themen zuwenden. Hat der Bundeskanzler diese vernachlässigt?
Nach Frauke Brosius-Gersdorf gerät nun ihr Ehemann Hubertus in die Kritik – wegen eines Interviews in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Wie substanziell sind seine Thesen zu AfD und NGOs?
Neun Mal soll der Ex-SPD-Chef seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau gereist sein. Mit wem er dort sprach, will er nicht sagen. Um Gas sei es aber nicht gegangen.
Die AfD steigt in den Umfragen und profitiert vom Zank der schwarz-roten Koalition. Die nächsten Debatten, die der Partei nutzen werden, zeichnen sich auch schon ab.
Er diskutiert mit anderen Nutzern, kontert Argumente und spricht gutes Deutsch. Doch der Nutzer Sponjosas verbirgt seine wahre Identität – und verfolgt eine politische Agenda.
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht vor, Änderungen von Geschlechtseinträgen im Meldewesen kenntlich zu machen. Kritiker finden das „sehr besorgniserregend“ und schlagen Alarm.