Ein zentrales Versprechen der Rechtsextremen ist nicht umsetzbar, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Unklar ist nur der Zeitpunkt des Realitätsschocks für ihre Wähler.
Autor:in
Sebastian Leber
Sicherheitskreise halten ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung für überfällig. Ein solcher Schritt würde in der AfD tiefe Gräben aufreißen. Denn die Kontakte sind eng.
Seit Monaten wird Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner (Linke) in den sozialen Netzwerken gemobbt – auch von Parteifreunden. Jetzt fordern Mitglieder seinen Ausschluss.
Anna Schubert filmte heimlich die Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid und wurde dafür verurteilt. Hier berichtet sie von ihren Motiven und welche Folgen das Urteil für sie hat.
Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.
Die AfD steigt weiter in der Wählergunst. Wie wenig muss jemand sein eigenes Land mögen, dass er es dieser Partei ausliefern möchte?
Das Unterstützer-Umfeld der AfD will verhindern, dass die Partei nach außen gemäßigter auftritt. Für den Vorstand ist das problematisch. Der Rechtsextremist Sellner droht mit einer Konkurrenzpartei.
Seit das Sommerinterview mit Alice Weidel in Protestlärm unterging, zoffen sich Demokraten mit Demokraten. Da läuft etwas verkehrt.
Über die Beschallung des Sommerinterviews mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wird hitzig gestritten. Hier verteidigt der Aktionskünstler Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ seine Aktion.
Mit viel Lärm stören Demonstranten das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel. Aus der AfD kommen Rufe nach einer Wiederholung des Interviews. Für zwei Störer könnte die Aktion ein Nachspiel haben.
Nach Auftritten auf der Weltbühne muss sich Friedrich Merz nun innenpolitischen Themen zuwenden. Hat der Bundeskanzler diese vernachlässigt?
Nach Frauke Brosius-Gersdorf gerät nun ihr Ehemann Hubertus in die Kritik – wegen eines Interviews in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Wie substanziell sind seine Thesen zu AfD und NGOs?
Neun Mal soll der Ex-SPD-Chef seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau gereist sein. Mit wem er dort sprach, will er nicht sagen. Um Gas sei es aber nicht gegangen.
Die AfD steigt in den Umfragen und profitiert vom Zank der schwarz-roten Koalition. Die nächsten Debatten, die der Partei nutzen werden, zeichnen sich auch schon ab.
Er diskutiert mit anderen Nutzern, kontert Argumente und spricht gutes Deutsch. Doch der Nutzer Sponjosas verbirgt seine wahre Identität – und verfolgt eine politische Agenda.
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht vor, Änderungen von Geschlechtseinträgen im Meldewesen kenntlich zu machen. Kritiker finden das „sehr besorgniserregend“ und schlagen Alarm.
Sie unterdrücken das eigene Volk und verbreiten weltweit Terror. Dennoch stehen die Revolutionsgarden des iranischen Regimes noch nicht auf der Sanktionsliste der EU. Das soll sich nun ändern.
Der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde im Laufe der Woche immer massiver. Wie unwählbar ist sie wirklich für die Union?
Die Sozialdemokraten forderten auf ihrem Parteitag weitere Hilfen für die zivile Seenotrettung. Die Union will davon nichts wissen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte ein Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. Dabei nimmt es der CSU-Politiker mit den Fakten nicht sehr genau.
An der Seite noch geheimer Bündnispartner wollte die Linkspartei ein Zeichen setzen. Doch nun ist erstmal Sommerpause.
Die Zahl der Todesfälle durch illegale Drogen bleibt hoch. Hendrik Streeck fordert dringend mehr Prävention sowie ein Frühwarnsystem. Doch das nötige Geld dafür ist nicht in Sicht.
Im Netz inszenieren sich islamistische Influencer als religiöse Autoritäten – und erreichen so Hunderttausende. Das Problem ist dramatischer als bekannt, warnen Experten.
Deutschlandweit versuchen Rechtsextreme, CSD-Umzüge zu stören. Betroffene fürchten Gewalttaten und beklagen fehlenden Schutz – auch an diesem Wochenende.