Wer länger arbeitet, so die Idee von Arbeitsminister Heil, kann wahlweise eine Einmalzahlung in Höhe des Altersruhegelds bekommen. Ein Anreiz? Eher ein Reizpunkt, nicht nur für Sozialverbände.
Autor:in
Stephan-Andreas Casdorff
Auf der Linken und der Rechten wildern – das versucht die neue Partei. Aber man möchte schon genauer wissen, wofür das BSW die Macht haben will. Es darf nicht im Ungefähren bleiben.
Finanzen, Soziales, Außenpolitik oder Migration: Bei den Grünen ist die Notwendigkeit tiefgehender Veränderungen in der Mitte der Partei noch nicht angekommen. Das muss sich schnell ändern.
Der CSU-Chef kann nicht an sich halten – er muss das Sagen haben. Seine Art kann ihn aber das kosten, was er anstrebt: die Nr. 1 zu sein. Egal wo.
Die Politik handelt nach dem Anschlag in Solingen – wer hätte das gedacht. Und so schnell. Das kann die Gesellschaft beruhigen. Vielleicht sogar noch vor der Wahl.
Einer muss es ja tun: Politik erklären. Das kann er. Er füllt die Lücke, die Kanzler Scholz weit offen lässt. Das qualifiziert ihn für ein anderes Amt.
Juden waren nach der Shoah noch nie so bedroht in Deutschland wie heute, mahnen Experten. Sie fordern, den Schutz jüdischen Lebens dringend im Grundgesetz zu verankern – als Verpflichtung zu konkretem Handeln. Ein Doppelinterview.
Stark, kompetent, würdig erschien Michelle Obama auf der Bühne beim Parteitag der US-Demokraten. Kamala Harris wird an ihr gemessen werden. Ihre Rede muss entsprechend groß werden.
Kein Personenkult, sondern Themendominanz – das kann helfen. Denn Linke brauchen einen Platz im Spektrum. Es wäre auch gut für die demokratische Debatte.
Die drei von der Zankstelle müssen ihre Haltung ändern – und schauen, was mit CDU und CSU geht. Die beiden sind zusammen zu stark. Konfrontation bringt’s für die Koalition ja wohl auf Dauer nicht.
Der Staat darf Rechtsextremisten nicht ungeschoren davonkommen lassen – und vor Gericht nicht gegen „Compact“ verlieren. Deshalb muss die Innenministerin jetzt unwiderlegliche Beweise vorlegen. Oder sie verliert ihr Amt.
Das skandalöse Agieren von Netanjahu und seiner Regierung führt dazu, dass Israel weltweit verdammt wird. Das Land muss sich von ihnen befreien.
Israel zu helfen, ist deutsche Staatsräson. Angesichts der Bedrohung durch Iran wird nun über eine Unterstützung durch die Bundeswehr gestritten. Die Bundesregierung muss sich vorbereiten.
Von wegen Politik als Summe der Gemeinsamkeiten: Die Ampelkoalition dividiert sich auseinander und spaltet so das Land. Die Landtagswahlen im Osten werden immer bedrohlicher.
Zwei von der Hamas, einer von der Hisbollah. Israel will mit den Attacken auf seine Gegner Stärke zeigen. Aber ist es klug, dass der jüdische Staat mit aller Härte gegen seine Feinde vorgeht?
Im Netz veröffentlichte der frühere Fußball-Nationalspieler ein Bild, das Israel von der Landkarte streicht. Die Radikalisierung von Mesut Özil ist nicht mehr aufzuhalten.
Er kann es nicht lassen – aber er muss es. Einmarsch in Israel? Mag der türkische Präsident auch von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wollen, das führt zu weit. Zeit, es ihm zu sagen.
Das Bürgergeld muss geändert werden, weil der Unmut in der Bevölkerung wächst – und das kann sich in den Wahlergebnissen niederschlagen. Entscheidend aber ist das Wie.
Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese vergleicht Israels Premier Netanjahu mit Adolf Hitler. Das muss Konsequenzen haben. Die Bundesregierung hätte Möglichkeiten.
Die Union kann etwa in Thüringen zu einem Bündnis gezwungen sein, das man sich seit der Einheit nicht vorstellen konnte: mit der Linkspartei. Altbundespräsident Gauck findet: besser als mit dem BSW.
Welcher Wind ihn auch anbläst, Scholz tut so, als ändere sich die Richtung seiner Politik nicht. Und die sei erfolgreich. Er hat da eine sehr eigene Wahrnehmung.
Ein Staat der Juden neben einem der Palästinenser – dass es diese Lösung noch nicht gibt, liegt bei Weitem nicht allein an Israel. Der Frieden hängt davon ab, dass ein Ausgleich gelingt.
Was soll die EU tun, wo Ungarn doch nun die EU-Präsidentschaft innehat? Jedenfalls nicht Treffen blockieren – sondern dort die Auseinandersetzung führen.
Selbstinszenierung – dieser Vorwurf richtet sich beileibe nicht nur an die Opposition. Besser, wenn da auch niemand aus der Regierung eine höhere Moral für sich beansprucht.