Die fünfte Geiselfreilassung seit Inkrafttreten der Waffenruhe ist durch. Und nun? Die deutsche Außenpolitik sollte sich jedenfalls vorerst mit ihrem Gaza-Engagement zurückhalten.
Autor:in
Stephan-Andreas Casdorff
Der Sozialstaat kann nicht nur die Sorge der Sozialverbände sein. Seine Leistungsfähigkeit ist auch eine Aufgabe der Politik.
Gerade erst. Vor Kurzem noch. Jedenfalls schnurrt so die Zeit zusammen angesichts der Nachricht: Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit.
Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz, um ihren Kurs in der Migrationspolitik zu rechtfertigen. Der Kanzlerkandidat nimmt den Kampf an – und muss sich gegen Zweifler aus den eigenen Reihen durchsetzen.
Die Union hat mit Stimmen der AfD einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Die Macht dieses Moments kann alles ändern. Nicht nur Friedrich Merz dürfte das nun klar werden.
So viele Themen, so viel zu entscheiden – und der Maßstab ist auch, was die Vergangenheit gebietet. Wollen wir hoffen. Doch der Ausgang ist nicht gewiss.
Bis zum Attentat in Aschaffenburg galt für die Union um Kanzlerkandidat Merz: keine Mehrheiten mit der AfD. Das gilt jetzt nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Zwei Meinungen.
Armin Laschet kostete ein Gute-Laune-Selfie vor gut drei Jahren die Kanzlerschaft. Die Spitzengrünen scheinen das bei der Demonstration gegen rechts in Berlin vergessen zu haben.
Der Schlüssel ist das Wissen um den Holocaust. Die Daten, die Fakten – aber die als Zugang zu Emotionen. Sie erst treffen uns bis ins Herz, auf dass wir erkennen, was war und nie wieder sein darf.
Dani Dayan leitet die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem. Er sagt, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz denken viele Juden in Europa wieder über Auswanderung nach.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sagt Josef Schuster, dass Deutschland dabei sei, zu vergessen. Was er heute von Lehrern und Politikern erwartet.
Die Migrationspolitik ist tatsächlich der Scherbenhaufen, von dem CDU-Chef Merz spricht. Mit seinem Plan muss jetzt gehandelt werden. Gut so, denn so kann es nicht weitergehen.
Der Kanzler will das – und das soll reichen? Eine große Koalition steht gegen ihn, alle wollen der Ukraine jetzt für drei Milliarden Euro Waffen liefern. Und sehen Spielraum dafür.
Die Hamas: geschwächt, nicht geschlagen. Und Israel: erleichtert, aber besorgt. Dazu besteht jeder Anlass. Wir werden es sehen.
Belästigungsvorwürfe, die unwahr sind, und die Bundesparteiführung tut nicht genug, um die Wunden zu heilen. Der Kandidat an der Spitze auch nicht. Das macht kein gutes Bild.
Hilfe für die Palästinenser können Bilder der Hoffnung bringen. Wenn der Wiederaufbau beginnt. Und ganz am Ende, in Jahren? Könnten sie Gaza als glitzernde Metropole zeigen – wenn die Saudis helfen.
Gut, dass die ePa kommt. Im Grundsatz. Aber Gesundheitsdaten sind sehr persönlich und sensibel. Deswegen muss der Umgang damit entsprechend sein: feinfühlig und umsichtig.
Wer wusste was wann, und wenn nicht, warum nicht – Fragen zum Täter und zum Anschlag. Ein nun bekannt gewordenes vertrauliches BKA-Dokument kann den Wahlkampf verändern.
Unbeliebt wie wenige sonst, aber das ficht Olaf Scholz nicht an. Was nicht allein Christian Lindner erstaunt, der ihn „teilweise rätselhaft“ findet.
Gesetze, Verordnungen, Regeln, es gibt mehr als genug davon. Man kann auch genug davon haben, wie viele Bürger. Die Parteien versprechen Abhilfe. Das sollte die Regel werden.
Die echte Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen, ist eine staatliche Verpflichtung. Und ein guter Wahlprüfstein. Denn das hängt auch an der fairen Verteilung unbezahlter Sorgearbeit.
Die AfDler reden nicht mehr nur untereinander extrem, sondern sagen es offen. Bleibt nur noch zu hoffen, dass es zu einem Aufstand der Anständigen kommt – mit dem Stimmzettel.
Wäre heute Wahl, die SPD stellte die kleinste Fraktion, doch in der Partei kämpfen sie und beginnen das Scholz-Mantra zu trommeln. Autosuggestion wird zum Programm.
Die Gesundheit treibt die Menschen besonders um – und sollte ein viel größeres Wahlkampfthema werden. Weil Gesundheitspolitik wichtig ist, als Querschnittsaufgabe. Also heißt es, auf die Progamme der Parteien zu schauen.