Generalsekretär Djir-Sarai ist seinen Posten los, der Druck aber ist gewaltig. Die Liberalen stehen vor einer Glaubwürdigkeitskrise enormen Ausmaßes. Nun wird aus der Partei massive Kritik an der Führung laut.
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Stephan-Andreas Casdorff
Olaf Scholz bleibt bei seinem Kurs, was Waffen für die Ukraine betrifft. Stoisch, anders als die USA. Doch sein Zögern ist zunehmend schwierig zu erklären.
Der Wahlausgang in Brandenburg – eine Hypothek. Dietmar Woidke hat gewonnen, aber die demokratische Mitte verloren. Das begründet noch einmal höhere Verantwortung, für ihn und die SPD.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premier erlassen. Wie soll sich die Bundesregierung dazu verhalten – auch angesichts der Probleme, die Deutschland dem jüdischen Staat bereitet hat?
Die Vorwürfe sind hart, wiegen schwer: Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Israel wehrt sich. Was tun seine Freunde? Die Bundesregierung muss sich entscheiden.
Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Gregor Gysi wollen die Linkspartei retten. Indem sie in den nächsten Bundestag einziehen. Das wäre für die Demokratie gar nicht mal von Übel.
Andere herunterzumachen, ist kein Programm. Das wird die SPD noch merken. Die Union ist gewarnt, und FDP könnte noch nachtragend werden.
Robert Habecks Programm ist für die Union gefährlich. Es ist ein Angebot an die Moderaten. Das ist Wählerpotenzial – und deswegen ist Markus Söder so gegen die Grünen. Bis zur Wahl.
Endlich! Der 23. Februar ist der Tag der Entscheidung. Regierung und Opposition müssen sich jetzt zusammenraufen – denn eine Gewähr auf stabile Verhältnisse gibt es nicht.
Noch ist sie übergangsweise im Amt. Jetzt will Kirsten Fehrs regulär zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche gewählt werden. Wenn nur das Thema Missbrauch nicht wäre.
So viele Treibhausgasemissionen – und so viele von Jachten und Jets derer, die sich das leisten können. Aber die Welt kann sich das nicht leisten.
Das Autoritäre grassiert, nicht nur in den USA. Daraus muss auch die deutsche Politik Lehren ziehen. Den Bürgern zuzuhören, wäre ein guter Anfang.
Wie Olaf Scholz über Christian Lindner herzieht: Redet so ein Kanzler? Wohl dann, wenn er sofort in den Wahlkampf zieht. Scholz muss nur aufpassen: Über alle Kritik erhaben ist er nicht.
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Koalition ohne Führung: Scholz muss sich entscheiden, welcher Kanzler er sein will
Was sich Christian Lindner da gerade erlaubt – geht das noch? Und wie lange noch? Die Ampel flackert. Es fehlt ein Signal: von dem, der sie führt.
Politik als Rolle rückwärts. Davon profitiert auch das BSW, das Bündnis um Sahra Wagenknecht und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. Obacht: Sie können auch im Westen punkten.
Der frühere Ministerpräsident Bayerns wird Vorsitzender im Stiftungsrat der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Die bayerischen Bischöfe werden wissen, warum sie ihn gewählt haben.
Fern von Parteipolitik müssen sich SPD, Grüne und FDP verständigen, was Deutschland kann, können soll und dafür braucht. Für alles andere hat die Bevölkerung keine Nerven mehr.
Tagesspiegel Plus
Özdemir – Regierungschef in Stuttgart?: Beliebt zu sein, ist keine Erfolgsgarantie
Was für eine Karriere: Cem Özdemir, der beliebteste Grüne, der erste Bundesminister mit türkischen Eltern. Aber der Weg an die Spitze von Baden-Württemberg wird kein leichter sein.
Muss die SPD-Abgeordnete ihr Amt wegen des Unmuts über ihren antisemitischen Post doch noch aufgeben? Selbst in der Koalition wird das nicht ausgeschlossen. Im Ältestenrat herrscht Uneinigkeit.
Man darf auch mit den Friedenswächtern im Libanon ins Gericht gehen. Denn der Aufmarsch der Hisbollah geschah ungehindert. Und Warnungen gab es keine.
… Kanzler bleiben noch viel mehr. Olaf Scholz muss jetzt noch einiges bieten, damit es das für ihn – und die SPD – nicht schon nach vier Jahren war.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin steht nach ihrem israelkritischen Instagram-Post weiter in der Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ihren Rücktritt.
Regieren sei wie eine Beziehung, sagt Wolfgang Kubicki: Bevor man sich wehtut, sollte man sich trennen. Der zweifach Geschiedene über seinen Ampel-Frust – und darüber, wie er die FDP zweistellig machen will.
Meldungen wie aus Absurdistan. Und im Zentrum das Auswärtige Amt. Wann endlich kommen mal positive? Eine wäre, wenn Israel den Nato-Partnern bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern gleichgestellt würde.