Staatsräson ist nicht nur ein Wort. Es will mit Inhalt gefüllt werden. Außenministerin Baerbock und Vizekanzler Habeck tun sich damit zuweilen schwer.
Autor:in
Stephan-Andreas Casdorff
Gutes Regieren hilft, Grüne negieren hilft nicht. Beispiel: NRW. Das muss sich Markus Söder gefallen lassen. Und die Frage: Will er wirklich, dass CDU und CSU regieren – mit einem Kanzler, der Friedrich Merz heißt?
Eine Welt ohne Atomwaffen wünschen sich die Preisträger aus Japan. Das passt, wo doch aktuell viele Staaten nach diesen Waffen streben. Andere Preisträger hätten nicht gepasst.
Hat irgendwer dieses Jahr so viel zum Frieden in der Welt beigetragen, dass es nobelpreiswürdig wäre? Nein, angemessen wäre es deshalb, den Preis gar nicht zu vergeben.
Rechtsextreme und islamistische Gewalttaten verhindern, die Täter schneller finden, das treibt NRW-Innenminister Reul an. Über das Wie kann man ja mindestens mal reden.
Über die Haltung zum Ukrainekrieg an die Spitze der Landesregierung – das ist das Kalkül von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke. Dabei ist das ein offener Widerspruch.
Mit seinem Rückzug aus dem Wahlkampf hat der US-Präsident Konsequenzen aus der eigenen Schwäche gezogen. Das wünschen sich auch viele vom deutschen Kanzler.
Israel hat seine Ziele erreicht, die Angreifer sind geschlagen. Nach Irans Raketenangriff wird es Zeit, Wege aus dem Nahost-Konflikt zu beschreiten, um noch mehr Tote zu verhindern.
Jubel in Berlin, als der Iran Israel bombardiert: Felix Klein erklärt die jüngsten Demonstrationen mit großen Defiziten der Integrationspolitik. Was er dagegensetzen will.
Es wird Zeit, die Mittel zu schärfen. Die AfD ist in manchen Verbänden gesichert rechtsextremistisch. Das muss Folgen haben – ehe es zu spät ist.
Enthaltung als Staatsräson? Das passt nicht zusammen. Und auch nicht die ständig neue Kritik der Außenministerin am Staat der Juden.
Nukleare Waffen „zur Abschreckung“ – der russische Präsident erweitert seine Optionen zu ihrem Einsatz. Dagegen gilt es, sich zu rüsten. Gemeinschaftlich, am besten mit Briten und Franzosen.
Eine Initiative kämpft für ein „Paritätsgesetz“. Dafür kommt Mitinitiatorin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zu Nachfolgerin Bärbel Bas von der SPD. Eine große Koalition der Ungeduld.
Um zu gewinnen, muss der CDU-Chef soziale Gesinnung zeigen – für den Sozialflügel der Union eine Chance. Zumal die SPD nur auf einen Fehltritt wartet.
Rechtes Chaos oder eine Regierung der demokratischen Mitte – darum ging es in Brandenburg, darum geht es im Bund. Sage, was du tust, und tue, was du sagst: Das entscheidet mehr denn je.
Die Ampel ist im Urteil einer riesigen Mehrheit unten durch, so auch der Bundeskanzler. Wie Merz bei der CDU wäre Scholz der falsche SPD-Kandidat. Dabei gibt es doch geeignete Parteikollegen.
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
Auf den CDU-Chef wartet die Herausforderung seines Lebens. Er muss Kurs halten, sich im Griff behalten – und Markus Söder. Dann kann Friedrich Merz tatsächlich Kanzler werden.
Im Interview bezeichnet der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster die Gruppe „Juden in der AfD“ als „Feigenblatt“. Warum er dennoch gegen ein AfD-Verbot ist.
Der bisherige Nato-Generalsekretär wäre der erste Nichtdeutsche auf diesem Posten. Und mit seiner Vita von besonderer Strahlkraft für den internationalen Gipfel – besonders im Kontrast zum aktuellen Amtsinhaber.
BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Stopp-Signal für Migranten, Kompromisse von der Ukraine – und mehr Niveau in der politischen Auseinandersetzung.
Ein Notstand? Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen Grenzen? Europäisches Recht ist geeignet, Deutschlands Politik Grenzen aufzuzeigen.
Die deutsche Außenministerin neigt zu einseitiger Kritik an Israel. Diese Haltung ruft ihrerseits Kritik hervor. Und schwächt ihre Position bei der Friedenssuche in Gaza.
Der Trend in Wahlen und Umfragen führt abwärts. Wenn die Grünen den aufhalten wollen, dann müssen sie sich – besser – erklären. Sich und ihre geänderten Positionen.